AfD-Nachwuchspolitiker Dorow kommt um Parteiausschluss herum
Berlin (dpa) - AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, darf nun doch bleiben. Der AfD-Bundesvorstand entschied nach Anhörung des Chefs der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, das Ausschlussverfahren gegen Dorow zurückzuziehen, falls dieser im Gegenzug seine Parteiämter niederlegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Stattdessen ist nun lediglich eine zweijährige Ämtersperre geplant.
Hohm bestätigte dies auf Nachfrage und teilte mit, dass Dorow den Forderungen nachkomme. Er verzichtet damit auf seinen Sitz im Landesvorstand der Partei in Schleswig-Holstein und im Bundesvorstand der Generation Deutschland.
GD-Chef: AfD und Jugendorganisation gehen aufeinander zu
Er hätte sich eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahme gewünscht, die er nach wie vor für sachlich überzogen halte, sagte Hohm. «Der nun gefundene Kompromiss zeigt jedoch, dass AfD und Generation Deutschland bereit sind, aufeinander zuzugehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Das ist ein sehr gutes Zeichen.»
Dorow teilte mit, er begrüße die Entscheidung der Parteispitze. «Maßgeblich ist für mich, dass die politische Arbeit in Land und Bund fortgeführt werden kann. Es gilt nun, die Generation Deutschland in ihrer Aufbauphase weiter zu stärken und in Schleswig-Holstein die inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen für die kommende Landtagswahl zu legen.»
AfD-Chefs hatten Parteiausschluss schon vereinbart
In einer Sitzung des Bundesvorstands im Februar war zunächst ein Parteiausschlussverfahren gegen Dorow vereinbart worden. Anschließend hatte aus dem Umfeld der Partei und auch parteiintern Kritik gegeben. Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk hatte bei X geschrieben: «Ich habe zugestimmt – und es tut mir leid.» Er hatte zudem angekündigt, bei der nächsten Vorstandssitzung das Thema erneut zur Diskussion stellen zu wollen.
Dorow-Rede rief Staatsanwaltschaft auf den Plan
Dorow war im November in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Parteijugend gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch einleitete. In dem Paragrafen geht es um das «Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen».
Dorow hatte sich in der Rede auf den Thüringer AfD-Landeschef Höcke bezogen und gesagt: «Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein», sagte er. Die neue Jugendorganisation werde «die Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland sein», hatte Dorow hinzugefügt. «Jugend wird durch Jugend geführt» galt als Prinzip der sogenannten Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später auch der Hitlerjugend.
Später sagte Dorow dazu, der Ausspruch «Jugend muss durch Jugend geführt werden» stamme aus der Wandervogelbewegung, also aus einer Zeit vor dem Nationalsozialismus und damit lange bevor die Hitlerjugend überhaupt existierte. Er sehe keinerlei Anlass, sich von dieser inhaltlich in keiner Weise verwerflichen Aussage zu distanzieren.
