AfD kritisiert Verfassungsschutzentscheidung scharf
Die Klassifizierung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat zu vehementen Reaktionen aus den Reihen der Partei geführt. Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD, hat die Entscheidung als 'völlig absurd' bezeichnet und wirft dem Verfassungsschutz politische Einflussnahme vor.
Diese Einstufung sei vielmehr ein taktischer Schachzug im parteipolitischen Ringen, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Besonders kritisiert Brandner die zeitliche Nähe der Neubewertung unter Nancy Faeser, der geschäftsführenden Bundesinnenministerin.
Er hält die Maßnahme für 'unfair' und verweist auf einen bevorstehenden Wechsel im Ministerium, bei dem Faeser das Amt an Alexander Dobrindt von der CSU übergeben wird. Im Raum steht derzeit die Frage, ob die AfD juristische Schritte gegen die nunmehr festgeschriebene Einstufung unternehmen wird.
Eine Entscheidung darüber soll in der regulären Sitzung des Bundesvorstands am kommenden Montag fallen, wie Brandner andeutete. Nancy Faeser wiederum versichert, dass die Entscheidung frei von politischem Kalkül getroffen worden sei und geht davon aus, dass diese notfalls gerichtlich geprüft wird.
