AfD-Chefin Petry fordert Rücktritt Merkels
Hannover (dpa) - Mit scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung will die rechtskonservative AfD bei den nächsten Wahlen deutlich im zweistelligen Bereich landen.
Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover forderte Parteichefin Frauke Petry den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der «Migrationskrise» die Kontrolle verloren habe. «Treten Sie zurück, Sie schaffen das», sagte Petry am Samstag.
Der Parteitag stimmte in Abweichung vom Vorstand einer alternativen Resolution zu, die scharfe Grenzkontrollen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs und eine Einschränkung des Asylrechts forderte. Vor der Halle demonstrierten tausende Menschen gegen die AfD-Versammlung.
«Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise», sagte Petry vor den knapp 600 Delegierten. 74 Prozent der Deutschen würden sich inzwischen für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört. Im bundesweiten Umfragen hat die AfD vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt.
Petry beschränkte ihre Kritik nicht auf Merkel: «Die Bundesregierung hat kein Konzept.» Statt einer klaren Politik reagiere der Bund «sensibel und konzeptionslos auf alle anderen Vorschläge». In Deutschland würden sich alle Parteien nur noch durch die Farben unterscheiden, inhaltlich seien sie längst identisch, betonte sie. An dieser Stelle müsse die AfD ansetzen. «Wir werden den Niedergang der Demokratie beenden», sagte Petry.
Die AfD müsse dazu Mut haben und die ernst nehmen, die «Angst haben». Nur so werde es der Partei gelingen, in Deutschland 40 oder 50 Prozent Zustimmung zu erlangen. «Die Ängstlichen sind nicht unsere Gegner, sondern genau genommen unsere Verbündeten», sagte Petry.
Bei der anschließenden Abstimmung über den Asylantrag erlitt der Bundesvorstand eine Niederlage. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Darin wird eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert. Obwohl die Anträge inhaltlich dicht beieinander sind, wurde die Abstimmung als Rüffel für den Vorstand gewertet. Wahlen stehen auf dem zweitägigen Parteitag nicht an.
In dem NRW-Antrag heißt es, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, «wehrhaft und kraftvoll» dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. «Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden», heißt es.
Mit breiter Mehrheit forderte die AfD erneut die sofortige Abschaffung des Euro. «Das Thema ist nicht weg, es ist unverändert da», sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen. Die AfD müsse die Kritik an dem «währungspolitischen Monstrum Euro» weiter thematisieren.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten in Hannover friedlich gegen den Parteitag und die Politik der AfD. Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von rund 3000 Teilnehmern, die Polizei zählte etwa 1200 Menschen. «Die Äußerungen der AfD sind der Turbo für Gewalt in unserem Land», sagte die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth, die an der Demonstration durch die Innenstadt teilnahm. Begleitet wurden die Protestler durch ein Großaufgebot der Polizei.
