ADAC hält Pkw-Maut für "nicht realisierbar"

Berlin (dts) - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sind laut Ansicht des Automobil-Clubs ADAC "nicht realisierbar". Das sagte Ralf Resch, ADAC-Ressortleiter für Verkehr, im Gespräch mit dem Fernsehsender "N24". Zudem seien genug finanzielle Mittel für die Infrastruktur vorhanden, diese müssten nur richtig und bedarfsgerecht verteilt werden, so Resch weiter.

Dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, hatte auch schon ADAC-Präsident Peter Meyer betont. Für ihn sei es "eine Frage des politischen Willens, wie das Geld verteilt wird." Dafür brauche das Land dringend eine Reform der Verkehrspolitik. Meyer warnte zudem davor, sich zu früh über eine vermeintliche Zustimmung der Europäischen Union (EU) zu den Plänen zu freuen. Die EU habe klargestellt, dass alle Autofahrer gleich behandelt werden müssen. Die Aussage des EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, wonach die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar sei, wäre eine Einzelmeinung, so der ADAC-Chef. Zuletzt hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Gespräch mit der "Rheinischen Post" die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer ist einer der zentralen Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.