Acta-Abkommen - Aufbruch ins Zeitalter der digitalen Demokratie

Markus Beckedahls Worte kommen einer martialischen Drohung gleich. «Die überwältigenden Proteste gegen Acta sind nur der Auftakt: die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt», schreibt Beckedahl auf seinem Blog netzpolitk.org. Und weiter: «Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten.»

Markige Sätze, doch den Eindruck einer kriegerischen Ankündigung möchte Beckedahl nicht erwecken. Eine Netz- und keine Kriegserklärung seien die Acta-Proteste, relativiert er seine Worte im Text.

Markus Beckedahl ist nicht irgendein Blogger, der in den Weiten des Netzes vor sich hin philosophiert. Der 35-jährige Internetaktivist sitzt als Sachverständiger in der «Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft» im Bundestag, für die FAZ schreibt er die Kolumne Digitale Gesellschaft. Und er engagiert sich unter dem Motto «Du gegen Acta» gegen das Anti-Piraterie-Abkommen, das gerade in aller Munde ist. «Der Anti-Acta-Tag war ein Festtag der digitalen Demokratie», sagt Beckedahl über die Demos vor knapp zwei Wochen.

Trotz Eiseskälte hatten sich dazu europaweit zehntausende, in erster Linie junge Menschen, versammelt. Am kommenden Samstag ist die nächste Protestwelle geplant. Eine Machtdemonstration gegen ein Gesetzesvorhaben, das bis vor wenigen Wochen kaum jemandem ein Begriff war. Und der Aufbruch in eine neue Ära der Demokratie?

«Nicht nur Themen für ein Häuflein Nerds»

«Meinungsbildung und Mobilisierung findet immer mehr digital statt», sagt auch Dorothee Bär. Es sei beeindruckend, was die «Netzgemeinde» als solche inzwischen zum politischen wie gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess beitrage.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin ist das Aushängeschild der Partei im Social Web. Die 33-Jährige pflegt nicht nur ihren Twitter-Account sehr aktiv, sondern bloggt auch regelmäßig auf der Internetpräsenz CSUnet. Bär war es auch, die dem CDU-Politiker Ansgar Heveling eine deutliche Antwort auf seine streitbare Abrechnung mit dem Internet entgegengeschleudert hatte. Im Gegensatz zu den meisten Vertretern ihrer Partei bewertet sie die Entscheidung, Acta vorerst nicht zu unterschreiben, ausdrücklich als richtig.

«Spätestens jetzt sollte jeder gemerkt haben, dass Netzpolitik nicht nur Themen für ein Häuflein Nerds umfasst, sondern in ihren Fragestellungen und in ihren unzähligen Facetten jeden von uns mittelbar oder unmittelbar betrifft», beurteilt Bär die Acta-Proteste im Gespräch mit news.de. Begeistert ist sie von der Kommunikation, die während der Proteste parallel auf der Straße und bei Twitter ablief.

Setzt ein Paradigmenwechsel ein?

Doch wo ist die Brücke zwischen analoger und digitaler Demokratie, wie lassen sich engagierte Internetnutzer dauerhaft sinnvoll in politische Entscheidungsprozesse einbinden? «Kommunizieren und teilen», nennt Dorothee Bär als Rezept. Natürlich könne man Gesetzestexte auch in Zukunft nicht einfach in einem öffentlich zugänglichen Wiki erarbeiten lassen. «Aber warum sollte man einen von Politikern erstellten Entwurf nicht einfach einmal zur Diskussion stellen.»

Innovative Ansichten, die man gemeinhin eher den Piraten zuordnen würde. Um diese in der eigenen Partei umzusetzen, bedarf es für Bär wohl noch einiger Überzeugungsarbeit. Dennoch scheinen die Proteste gegen Acta einen Paradigmenwechsel einzuläuten.

Die jungen Demonstranten hätten deutlich gemacht, dass Themen mit Internetbezug «heute in ganz anderen Geschwindigkeiten diskutiert werden», räumte Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbst begeisterter Twitterer, ein.

Acta als Startschuss auf dem Weg in die digitale Bürgergesellschaft? Argumentative Unterstützung für ein Umdenken der Etablierten leistet Markus Beckedahl. «Wer diese Bewegung ignoriert, wird bei kommenden Wahlen wegdemografiert», ist sich der Blogger sicher.