Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses: Einigung mit Differenzen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat mit der Verabschiedung des Abschlussberichts zum Cum-Ex-Skandal seine finale Sitzung erfolgreich beendet. Im Rahmen der 68. Sitzung stimmten die Abgeordneten dem umfassenden Bericht des Arbeitsstabs einstimmig zu, der nun in der bevorstehenden Bürgerschaftssitzung am 26. März diskutiert werden soll. Dabei haben die Fraktionen die Möglichkeit, eigene Bewertungen in den Debattenprozess einzubringen.
Bereits im Januar hatten die Fraktionen der SPD und der Grünen ihre Einschätzungen abgegeben und dabei nach fast vier Jahren Ausschussarbeit keine Beweise für politische Einflussnahme in den steuerlichen Angelegenheiten der Warburg Bank oder der damaligen HSH Nordbank gefunden. Diese Haltung hat innerhalb der Koalition für eine konsistente Perspektive auf die Geschehnisse gesorgt.
Die Oppositionsfraktionen dagegen – bestehend aus CDU, Linken und AfD – vertreten eine konträre Auffassung. Schon im Zwischenbericht hatten diese Parteien auf Indizien hingewiesen, die darauf schließen ließen, dass der ehemalige Bürgermeister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz sowie sein damaliger Finanzsenator Peter Tschentscher, Einfluss auf die steuerlichen Entscheidungen genommen haben könnten.
