Abschied aus Brüssel: Scholz sagt «Tschüss»

Brüssel (dpa) - «Tschüss» – mit diesem knappen Wort hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz nach seinem wohl letzten regulären EU-Gipfel verabschiedet. Zum Abschluss des Treffens zog der SPD-Politiker eine sachliche Bilanz seiner Zeit an Brüsseler Gipfeltischen. Er habe in den Jahren «viel gelernt über die politischen Verhältnisse in anderen Ländern», sagte Scholz. Das helfe, «immer locker zu bleiben bei all dem, was einem selbst begegnen kann».

Auf die Frage nach seiner größten Errungenschaft verwies der Kanzler auf die Unterstützung der Ukraine und darauf, dass große Krisen wie die Energiekrise bewältigt worden seien. Dies sei gelungen, obwohl viele anfangs nicht daran geglaubt hätten, so Scholz. Richtig sei auch die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems gewesen.

Merkel bekam große Verabschiedung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berichtete davon, dass es bei dem Treffen die Gelegenheit gegeben habe, Scholz zu danken. Weitere Details über eine offizielle Verabschiedung des deutschen Bundeskanzlers wurden zunächst nicht bekannt. 

Bei EU-Gipfeln werden scheidende Staats- und Regierungschefs manches Mal mit besonderen Gesten verabschiedet. So wurde Angela Merkel nach 16 Jahren als Kanzlerin und einer rekordverdächtigen Zahl von 106 EU-Gipfeln mit stehenden Ovationen und einer Videopräsentation geehrt. Der damalige EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte Merkel als «Monument» Europas und sagte: «Der Europäische Rat ohne Angela ist wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm.»

Als wirklich großer Europäer wird Scholz nicht in die Geschichte der EU eingehen. Dazu zeigte er zu wenig Bereitschaft, eine echte Führungsrolle einzunehmen. Außerdem geriet der für Europa so wichtige deutsch-französische Antrieb ins Stocken, weil Scholz und Macron sich nicht so gut verstanden.

Macron lobt Scholz als wertvollen Partner

Trotzdem lobte der Franzose Scholz im Anschluss des Gipfels vor Journalisten als «sehr wertvollen Partner». «Ich möchte ein ganz persönliches Wort an Bundeskanzler Scholz richten, der mir über die Jahre hinweg ein Kamerad, ein Weggefährte und ein politischer Partner war», sagte er.

Die nächste turnusmäßige Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs steht erst Ende Juni an. Es wird erwartet, dass bis dahin Friedrich Merz (CDU) vom Bundestag zum nächsten deutschen Bundeskanzler gewählt wurde.

EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Da sich die Weltlage nicht wesentlich entspannen dürfte, wird der Sicherheits- und Verteidigungskurs der EU bis dahin wohl weiter im Fokus stehen. Bereits bei diesem Treffen in Brüssel verständigten sich die Spitzenpolitiker darauf, die Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030 massiv zu stärken. 

Zu den Aufrüstungsplänen zählen etwa EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie eine Sonderregel die erlaubt, Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln auszunehmen. So sollen allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. 

Hintergrund ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen werde. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.

Keine gemeinsame Linie in Ukraine-Politik

Neue größere Hilfszusagen für die Ukraine gab es zunächst nicht. Per Video zugeschaltet appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die EU, bei der Unterstützung seines Landes nicht nachzulassen. Konkret forderte er mindestens fünf Milliarden Euro für Artilleriegeschosse. Die Forderung geht zurück auf eine Initiative von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die zu Beginn des Treffens erneut dazu aufgerufen hatte, die Summe für Munitionslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. 

Überschattet wurde der Gipfel von der Ankündigung Ungarns, keinerlei neue EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren. Wie schon beim Sondergipfel am 6. März konnte deswegen kein gemeinsamer EU-Text dazu angenommen werden. Die anderen 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin in einer Erklärung ohne ihn, dass sie die «Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen» weiterhin und uneingeschränkt unterstützen.