Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby
Die fünf Abgeordneten von SPD und FDP werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa zum Teil seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) als Präsidiumsmitglieder geführt. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags müssen solche Tätigkeiten veröffentlicht werden. Dieser Pflicht kamen die Abgeordneten jedoch nicht nach.
Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold und Jörn Thießen (beide SPD) sitzen auch im Präsidium der DWT. Auf dpa-Anfrage gaben sie an, sich der Veröffentlichungspflicht nicht bewusst gewesen zu sein. «Die Mitgliedschaft im Präsidium ist ehrenamtlich. Weil kein Geld gezahlt wird, ist es mir durchgerutscht», sagte Thießen. Inzwischen haben der SPD-Politiker und seine beiden Kollegen ihre Vereinsfunktionen angezeigt.
Die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs - Mitglieder im Präsidium des FKH - bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. «Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden», sagte Höfer, der ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt. Kahrs betonte, er habe im Verein keine Funktionen wie Schatzmeister oder Vorsitzender inne. Daher müsse er die Präsidiumsmitgliedschaft nicht anzeigen. Nach Angaben des Bundestags haben beide SPD-Abgeordnete ihre Funktionen inzwischen aber ebenfalls nachgemeldet.
Die Geschäftsordnung des Bundestages ist in dieser Frage eindeutig. In den Verhaltensregeln (Paragraf 1, Anzeigepflicht) heißt es, Abgeordnete müssten ihre «Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins (...) mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung» dem Präsidenten des Bundestages schriftlich anzeigen, damit dieser sie veröffentlichen kann. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld bis zur Hälfte der Höhe der jährlichen Abgeordneten-Entschädigung. Abgeordnete des Bundestags erhalten derzeit im Monat 7668 Euro Diäten.
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik wurde bereits 1957 gegründet. Den Förderkreis Deutsches Heer gibt es seit 1995. Beide Vereine haben sich eine bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf die Fahnen geschrieben. In den Führungsgremien sind neben Rüstungslobbyisten und Offizieren mehrere Abgeordnete und auch Regierungsmitglieder tätig.
Dazu gehören zum Beispiel der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), als DWT-Vizepräsident sowie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die im Präsidium des FKH sitzt. Die SPD-Politikerin Ulrike Merten, die im Falle eines SPD-Wahlsiegs neue Verteidigungsministerin werden soll, ist Vorstandsmitglied der DWT. Alle drei haben ihre Tätigkeit pflichtgemäß veröffentlicht.
Lobbyismus-Kritiker sehen in den Verstößen der anderen Politiker mehr als nur Kavaliersdelikte. «In den Vereinen finden sich Firmen wieder, die sich von der Bundeswehr Aufträge erhoffen», sagte Ulrich Müller von der Organisation LobbyControl. «Insofern muss die Mitgliedschaft in Gremien solcher Lobby-Plattformen für alle erkennbar sein.» Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hält die Vergesslichkeit der Kollegen für eine Ausrede: «Diese Regeln waren so oft in den Medien, die muss jeder Abgeordnete kennen.»
Müller gibt auch der Bundestagsverwaltung eine Mitschuld, weil sie gegen Abgeordnete zu selten Sanktionen verhänge. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) behandele das Verschweigen von Nebentätigkeiten immer noch als Kavaliersdelikt. «Er hilft den Abgeordneten, die gegen die Verhaltensregeln verstoßen haben, das stillschweigend zu korrigieren.» Auf diese Weise würden die geltenden Transparenzregeln untergraben.
