6000 bei Demo gegen Hass in Hanau - Grüne wollen Aktionsplan
Hanau/Berlin (dpa) - Drei Tage nach dem Anschlag in Hanau haben in der hessischen Stadt rund 6000 Menschen gegen Hetze und Menschenverachtung demonstriert. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie «Muss erst getötet werden, damit Ihr empört seid?» oder «Menschenrechte statt rechte Menschen».
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir legte an einem der Tatorte einen Kranz für die Opfer des Anschlags nieder. Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank. Die Grünen schlugen «Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft» vor.
Es sei schwer, Worte zu finden, sagte Özdemir auf dem Heumarkt, wo der 43-Jährige einen Teil seiner Opfer erschoss. Er hoffe, «dass dieses Jahr in die Geschichte eingeht als das Jahr, in dem die Republik ernst macht gegen Rechtsradikalismus».
Hanau plant derweil eine zentrale Trauerfeier für die Opfer des Anschlags. Diese werde in Abstimmung mit den Angehörigen sowie den Bundes- und Landesbehörden vorbereitet, teilte die Kommune mit. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) berief für Montag eine Sondersitzung des Runden Tischs der Religionen ein. «Wir wollen sichergehen, dass wir immer nach den wirklichen Bedürfnissen der Angehörigen handeln», sagte Kaminsky. «In diesem Rahmen werden wir klären, wie den verschiedenen Bedürfnissen rund um die Trauer Sorge getragen werden kann.»
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sagte zu, dass die engsten Angehörigen der Opfer in einigen Tagen eine Soforthilfe von 30.000 Euro erhalten werden. «Für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten sind das 30.000 Euro, für Geschwister 15.000 Euro.» Angehörige können aus dem Fonds für Härteleistungen innerhalb von zwei Wochen Soforthilfen erhalten, wie Franke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Das könne das schreckliche Leid des Verlusts der eigenen Eltern oder Kinder nicht lindern. «Aber zumindest ist es eine Hilfe für die nötigsten Dinge, die in diesem Moment wichtig sind.»
«Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt», schreiben die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren einzurichten. Notwendig sind aus ihrer Sicht zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine «verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung» und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen. Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf - bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. «Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Höcke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter hessischer Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen», schrieb Klingbeil auf Twitter.
Die Bundesregierung plant als Folge des Anschlags vorerst keine weitere Reform des Waffenrechts. «Es kursieren in sozialen Netzwerken derzeit Gerüchte über ein angeblich geplantes Verbot von Schusswaffen ab Kaliber 5,56 Millimeter für Sportschützen», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der dpa. Minister Horst Seehofer (CSU) stellte dazu klar: «Das ist eine totale Falschmeldung. Es ist offensichtlich der Versuch, die Bürger gezielt zu verwirren und zu verunsichern.»
Das hessische Landeskriminalamt warnte ebenfalls vor Falschinformationen. Es gebe derzeit «vermehrt Spekulationen über den Tathergang des Anschlags», teilte das LKA mit. Diese tauchten aus verschiedenen Quellen in den sozialen Medien auf. «Aus Sicht der hessischen Polizei gibt es zur Zeit keinen Grund, in diesem Zusammenhang von einer akuten weiteren Gefahr auszugehen.» Allen Hinweisen werde akribisch nachgegangen.
