2,8 Millionen Euro Zwangsgeld – warum der Bahn jetzt Baustellen verboten werden könnten

Bundesnetzagentur wirft Bahn miserables Baustellen-Management vor

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, geht ungewöhnlich deutlich auf Distanz zur Deutsche Bahn. Die Modernisierung des maroden Schienennetzes sei zwar eine enorme Aufgabe, sagte Müller der Rheinischen Post. Dennoch müsse der Personen- und Güterverkehr weiter funktionieren. Die Realität sehe anders aus.

Vor allem kurzfristige Baustellen stellten Wettbewerber und Logistiker regelmäßig vor unlösbare Probleme. Im Sommer wurden nach Angaben der Behörde nur 62 Prozent der Baustellen rechtzeitig angekündigt, im Spätherbst sank die Quote sogar auf 55 Prozent.

Zwangsgeld zeigt bislang keine Wirkung

Die Bundesnetzagentur hat deshalb gegen die Bahnnetz-Tochter InfraGO ein Zwangsgeld in Höhe von 2,8 Millionen Euro verhängt. Der Grund: mangelhafte und verspätete Baustellenankündigungen. Doch eine Verbesserung blieb aus.

Nach Einschätzung der Behörde änderte sich trotz der Sanktion nichts an der Praxis. Das zwingt die Aufseher nun zu einem härteren Vorgehen. Künftig sollen Strafzahlungen folgen, die direkt an andere Verkehrsunternehmen gehen, die durch schlecht koordinierte Bauarbeiten benachteiligt werden.

Baustellen können untersagt werden

Bei besonders spät gemeldeten Maßnahmen greift die Bundesnetzagentur zu einem schärferen Instrument. In diesen Fällen kann die Baumaßnahme untersagt werden und darf nicht wie geplant stattfinden. Genau dagegen geht die Bahn juristisch vor und hat Klage eingereicht.

Der Konflikt zeigt, wie angespannt die Lage rund um die Sanierung des deutschen Schienennetzes ist. Die Bahn steht unter massivem Zeitdruck, zugleich wächst der Widerstand der Wettbewerber, die unter kurzfristigen Sperrungen und Umleitungen leiden.

Sanierung bleibt politisches Risiko

Die Bundesregierung setzt auf eine umfassende Erneuerung der Infrastruktur. Doch ohne verlässliche Planung drohen weitere Verzögerungen, Kostensteigerungen und wirtschaftliche Schäden. Die Bundesnetzagentur macht klar, dass sie bereit ist, ihre Aufsichtsbefugnisse konsequent zu nutzen – auch wenn das den Umbau weiter verkompliziert.