Die NSA darf verschlüsselte Nachrichten so lange aufbewahren, [...]
Mich regt dieses "darf" auf...
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Die NSA darf verschlüsselte Nachrichten so lange aufbewahren, [...]
Das ist der einzige Punkt, an dem ich nicht zustimme. Die USA sind Erfüllungsgehilfe. Der Raum gehört ihnen nicht. Aber wenn ich den Namen der Weltherrscher nenne, bin ich a) verschwörungstheoretischer Spinner, und b) Antisemit.wer sich dem Weltherrschaftstraum der USA entgegen stellt, ist automatisch der Feind.
Washington (dpa) - Nach der Flucht des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden von Hongkong nach Moskau hat US-Außenminister John Kerry China und Russland vor «Konsequenzen» gewarnt. Es wäre «zutiefst beunruhigend», wenn die Länder von dessen Reiseplänen gewusst und die von Washington angestrebte Auslieferung durchkreuzt hätten, sagte Kerry. Der Aufenthaltsort des 30-Jährigen, der vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt hatte, ist unklar. Snowden beantragte in Ecuador Asyl.
Moskau/Washington (dpa) - Undurchsichtiger Diplomaten-Poker um den mutmaßlichen US-Geheimnisverräter Edward Snowden: In Russland wurde verbreitet, Moskau warte auf einen regelgerechten Auslieferungsantrag aus den USA.
Ecuador hielt sich angesichts des Asylantrags des Geheimdienstexperten bedeckt und nahm im Zollstreit mit Washington den Fehdehandschuh auf. Und US-Präsident Barack Obama gab sich am Donnerstag in der Snowden-Frage plötzlich demonstrativ gelassen.
Dennoch will die Regierung in Washington den 30-Jährigen hinter Gittern sehen, weil er geheime Lauschsysteme der USA und Großbritanniens an die Öffentlichkeit gebracht und damit Gesetze gebrochen hat. Snowden selbst saß nach offiziellen russischen Angaben weiter im Transitbereich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest.
Russland warte noch auf den Auslieferungsantrag der USA, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, der mit der Lage vertraut sei. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, den 30-Jährigen zu überstellen. «Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist», sagte der Informant.
Die USA betonen allerdings, dass es kein*Auslieferungsabkommen gebe und Moskau auch ohne formellen Antrag handeln könne. Obama meinte, er müsse seinen russischen Kollegen Wladimir Putin nicht persönlich darum bitten. «Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen», sagte er.
Ecuador bestätigte zwar den Asylantrag Snowdens. Um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden, müsse Snowden allerdings auf dem Boden Ecuadors sein, sagte Staatssekretärin Betty Tola in Quito. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des Landes in Moskau sein. Dafür müsste der US-Bürger die russische Grenze übertreten - mit einem Pass samt Visum. Jedoch haben die US-Behörden Snowdens Reisepass vor einigen Tagen annulliert.
In Moskau sprach sich der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, dafür aus, dass Russland Snowden Zuflucht anbiete. «Wer die totale Bespitzelung im Internet aufdeckt, verdient Asyl», sagte Fedotow.
Obama widersprach Spekulationen, wonach die USA ein Flugzeug mit Snowden zum Landen zwingen würden. «Ich werde keine Jets starten, um einen (...) Hacker zu kriegen», sagte Obama in Senegals Hauptstadt Dakar. Seit Tagen wird spekuliert, dass Snowden sich mit einer Aeroflot-Maschine nach einem Zwischenstopp in Kuba nach Ecuador absetzen könnte.
In Washington warnte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, Ecuador mit Nachdruck vor «Fluchthilfe» für Snowden. Eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland werde dann blockiert. Ecuador verzichtete daraufhin «einseitig und unwiderruflich» auf Zollvergünstigungen in den USA. Regierungssprecher Fernando Alvarado betonte, Ecuador werde nicht über Prinzipien verhandeln und bezeichnete die Handelsvorteile als «Erpressungsinstrument».
Das US-Außenministerium reagierte zurückhaltend: «Dies sind in*Wirklichkeit unilaterale Handelsvorteile, die der US-Kongress Ecuador gewährt. Ich bin nicht sicher, ob man wirklich davon zurücktreten kann», sagte Sprecher Patrick Ventrell am Donnerstag.
Vor dem Hintergrund massiver Vorwürfe wegen Internet- und Telefonspionage, deren Techniken und Umfang Snowden enthüllt hatte, nimmt der Druck auf die US-Regierung zu. Neben Google dringt nun auch Microsoft darauf, die Zahl der Anfragen von Geheimdiensten nach Nutzerdaten veröffentlichen zu dürfen.
Das Unternehmen stellte einen Antrag zur Offenlegung bei dem Gericht, das die Geheimanfragen unter dem Auslandsspionagegesetz bearbeitet. Der Konzern wolle so die «Fehlinformation» korrigieren, «dass er der US-Regierung einen direkten Zugang zu seinen Servern gewähre». Die Internetkonzerne wollen ihr Geschäft schützen, das auf dem Vertrauen der Nutzer beruht.
Außerdem fordern mittlerweile über eine halbe Million Menschen in einer Kampagne ein Ende der staatlichen Überwachung von Internet und Telefon. Ihr Schlachtruf: «Stop Watching Us» («Hört auf, uns zu beobachten»). Am Donnerstag, zwei Wochen nach Beginn der Kampagne, stand der Zähler der digitalen Unterschriften bei 511 000. Gestartet wurde die Aktion von Mozilla, dem Entwickler des Firefox-Browsers.
Berlin (dpa) - Eigentlich könnte die deutsche Internetbranche hoffnungsvoll in die Zukunft sehen. Das Geschäft läuft gut, der Branchenverband eco rechnet in den kommenden vier Jahren jeweils mit einem Wachstum von mehr als 10 Prozent und zehntausenden neuen Arbeitsplätzen.
Doch die Enthüllungen über die Überwachung der Online-Kommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste berühren auch deutsche Internetfirmen - und hinterlassen viele offene Fragen bei den Anwendern. «Man kann diese Verunsicherung eigentlich nur über Aufklärung lösen», sagt eco-Geschäftsführer Harald Summa.
Internet-Anwender in Deutschland fürchten nicht nur eine massive Verletzung ihrer Bürgerrechte. Insbesondere die gigantischen Ausmaße des britischen Schnüffelprogramms «Tempora» lassen viele vermuten, dass es den Geheimdiensten GCHQ und NSA nicht nur um den Kampf gegen Terroristen oder das Organisierte Verbrechen geht, sondern um das wirtschaftliche Wohlergehen der Briten und Amerikaner.
Auch Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, denkt bei der Beurteilung der anglo-amerikanischen Abhöraktionen in diese Richtung: «Da nicht hinter jedem Baum ein mutmaßlicher Terrorist lauert, hat in Wahrheit die gute alte Wirtschaftsspionage ein neues prächtiges Gewand bekommen», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Der Verdacht der systematischen Wirtschaftsspionage könnte das Geschäftsmodell der Internet-Konzerne gefährden. Gerade die US-Unternehmen, die als erste mit den Abhörprogrammen in Verbindung gebracht wurden, fordern seit den ersten Berichten eine umfassende Aufklärung. Allen voran läuft Google Sturm gegen die Vorgaben der Geheimhaltung, die es den betroffenen Firmen verbieten, eigene Informationen über ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten zu veröffentlichen.
Der Internetkonzern fürchtet nicht zuletzt um den eigenen Umsatz. «Das Ansehen und das Geschäft von Google haben durch die falschen oder irreführenden Medienberichte Schaden genommen und die Google-Nutzer sind besorgt über die Vorwürfe», schrieb Google an das geheime US-Gericht, das Anfragen nach dem Auslandsspionagegesetz FISA freigibt.
Microsoft, Facebook, Apple und Yahoo forderten ebenfalls mehr Transparenz und durften schließlich allgemeine Zahlen zu den Anfragen von US-Regierungsstellen veröffentlichen. Das Online-Netzwerk Twitter schloss sich ihren Forderungen an. Twitter war im Gegensatz zu den anderen Firmen nicht als Partnern in dem US-Programm mit Namen «PRISM» genannt wurden. Auch Amazon tauchte dort bislang nicht auf, obwohl die Firma als Anbieter von Speicherplatz ein interessantes Ziel für Geheimdienste abgäbe.
Für deutsche Anbieter könnte die Vertrauenskrise der Internet-Wirtschaft auch eine Chance sein. Denn gerade im Geschäft mit Speicherplatz und sogenannten Cloud-Diensten erwartet die Branche ein schwungvolles Wachstum. Bei Cloud-Angeboten werden Daten nicht auf dem eigenen Computer, sondern in Rechenzentren gespeichert, die weit entfernt liegen können. Hier ist das Vertrauen der Nutzer in die Sicherheit ihrer Daten also besonders wichtig - und nun empfindlich beschädigt.
Unternehmen «müssen sich bewusst sein, dass ausländische Dienste möglicherweise da mitlesen», sagte Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar im «heute journal». «Sie müssen sich sehr gut überlegen ob sie zum Beispiel Daten in der Cloud speichern, jedenfalls soweit diese Cloud sich außerhalb von Deutschland befindet.» Gerade Wirtschaftsunternehmen, aber auch Bürger, nähmen den Schutz vor Ausspähung ernst, sagte der Datenschutzbeauftragte.
Das könnte europäischen und deutschen Cloud-Anbietern Aufwind geben, hofft Verbandsmann Summa. Doch eine «europäische» oder gar «deutsche Cloud» ist nicht einfach umzusetzen. Das Internet funktioniert dezentral, Datenströme nehmen nicht immer den geografisch kürzesten Weg. So könnten auch Daten deutscher Cloud-Anbieter durch internationale Glasfaserkabel fließen und so anzapfbar werden.
Folglich haben Branchenvertreter und Politiker gemeinsame Regeln für Datenschutz und gegen Überwachung als Lösung ausgemacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) betont immer wieder, die Enthüllungen gäben Bemühungen um einheitlichen Datenschutzregeln in Europa neuen Nachdruck.
Auch das Wirtschaftsministerium fordert internationale Vereinbarungen. Neben europäischen Regeln «brauchen wir dringend auch eine Harmonisierung mit den Amerikanern», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto Mitte Juni. Eine Begrenzung der Datenweitergabe wurde allerdings aus dem Entwurf für die EU-Datenschutzverordnung gestrichen - auf Druck der US-Regierung, wie es in Brüssel heißt.
Vertrauen? Ist doch alles #Neuland.Folgende News wurde am 26.06.2013 um 13:25:24 Uhr veröffentlicht:
Analyse: Vertrauen ins Internet ist erschüttert
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Das Herr Schindler vom BND jemanden beim Kaffeetrinken was von der Weitergabe von Daten an die USA erzählt, scheint mir eher sehr unwahrscheinlich. Und wenn doch, dann wäre eine Info hier wohl nach Möglichkeit absolut zu vermeiden, es sei denn, man möchte auch irgendwo mal Asyl beantragen. : -)Vielleicht weiß ja jemand mehr darüber.
Wo Recht ist, ist Gesetz. Wo Gesetz ist, ist Staat (erstmal egal, welcher). Für Deutschland bedeutet das, dass Du irgendwo gemeldet sein musst - also ist Deine Adresse ohnehin nicht "geheim" und war es auch nie. Ebenso wenig Dein Geburtsdatum, Dein Geschlecht, Größe, Haarfarbe und wenigstens ein (mehr oder weniger aktuelles) Lichtbild liegt dem Staat und damit den Geheimdiensten vor, weil jeder Deutsche einen Ausweis besitzen muss.[...] Was sagt ihr zur Bestandsdatenauskunft ? Und habt ihr irgend welche Ideen, wie man sich jetzt davor schützen kann ?
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Bei jenen, die es verstehen, sich zu verteidigen, weiss der Gegner nicht, wo er angreifen soll.
Sei unendlich subtil, ja gehe bis an die Grenzen des Formlosen. Sei unendlich geheimnisvoll, ja gehe bis an die Grenzen des Lautlosen. So kannst du Herr über das Schicksal des Gegners sein.
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S?nz?: Die Kunst des Krieges, Kapitel 6 - Leere und Fülle
Berlin (dpa) - Politiker von Union und SPD haben die Asylabsage an Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verteidigt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der ARD, dies sei eine rechtlich fundierte Entscheidung. Die Voraussetzungen für ein Asylverfahren seien bei Snowden nicht gegeben gewesen. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Er könne nicht erkennen, dass Snowden politisch verfolgt werde, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung».