Sammelthread Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Co.

phip schrieb:
Natürlich für die der FDP... Meine Aussage bezieht sich darauf, dass die Unionsmenschen (vor allem die der CSU) zeitweise sehr ruppig mit der FDP im Wahlkampf (und auch jetzt) umgegangen sind... Wenn man sich meine Beiträge im "Kinderporno-Thread" durchliest, kann man gut erkennen, dass ich auf FDP-Linie bin...
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Also linientreu? :ugly:
Sorry, den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen...
 
Unser Bundesschäuble hat doch gestern zugegeben, dass das Internetsperrgesetz "handwerkliche Mängel" hat.
Nachdem ihm das vier Monate um die Ohren gehauen wurde fällt ihm das jetzt auf - knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl, mitten in den Koalitioinsverhandlungen mit der FDP, die ja gesagt hat, sie will das abschaffen... :roll:
 
Ob FDP oder andere, die Partein schwimmen meiner Meinung nach alle eine fast grade Linie die möglichst Kantenfrei ist. Wewr versaut sich schon gerne seinen gutbezahlten Job indem er quertreibt. Und nach der Wahl ist eh alles anders wie 2 Wochen vor der Wahl ;-)
 
Vorratsdatenspeicherung: AK fordert Ausnahmen

Folgende News wurde am 06.11.2009 um 15:46:00 Uhr veröffentlicht:
Vorratsdatenspeicherung: AK fordert Ausnahmen
IT-News

Die neue, am 27. September gewählte neue Bundesregierung ist erst seit kurzer Zeit im Amt. Schon erhält der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einen offenen Brief. Verfasser ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der in der Vergangenheit stets Kritik an der Datenspeicherung geäußert hatte. Er fordert Brüderle in dem Brief auf, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Verpflichtung zur Speicherung der Verbindungsdaten auszunehmen. Die EU-Kommission sehe eine Vorratsdatenspeicherung nach Aussage der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding nur für kommerzielle Dienste vor. Im Gegensatz dazu nehme die Bundesnetzagentur in Bonn auch Vereine in die Pflicht, die etwa unentgeltlich Internetzugänge oder Anonymisierungsdienste über TOR-Server anböten. Ehrenamtliche Internetdienste in der Existenz gefährdetDie ehrenamtlichen Betreiber solcher Internetdienste seien nach Angaben des Arbeitskreises finanziell, personell und organisatorisch nicht in der Lage die geforderte Vorratsdatenspeicherung zu realisieren. Sie wären dann in ihrer Existenz gefährdet, erst recht, wenn hohe Bußgelder der Bundesnetzagentur drohten. Im FDP-Wahlprogramm würde die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, dies hätte auch Minister Brüderle selbst vor der Wahl gefordert. Im neuen Amt könne er dies nun umsetzen. EU gegen Vorratsdatenspeicherung für nicht-kommerzielle Dienste"Politiker der Großen-Koalitions-Regierung haben zur Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung immer wieder vorgebracht, dass ihnen aufgrund der notwendigen Umsetzung der EU-Richtlinie die Hände gebunden seien", so Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Auffassung der EU-Kommission müsse nun auch in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesnetzagentur sollte vom Bundeswirtschaftsminister zudem entsprechend klare Anweisungen erhalten. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung fürs Internet, die maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorangetrieben worden war, gilt seit Anfang des Jahres.
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Hannover: Auf 300 Metern gibt es 500 Überwachungskameras

Folgende News wurde am 06.11.2009 um 17:49:00 Uhr veröffentlicht:
Hannover: Auf 300 Metern gibt es 500 Überwachungskameras
Shortnews

Am heutigen Freitag stellte der niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Joachim Wahlbrink, den Jahresbericht vor. "Alle zwei Tage haben wir einen neuen Skandal", sagte er im Bezug auf den Missbrauch von Kundendaten. Datenschützer versuchten zu erheben, wo in Niedersachsen überall in der Öffentlichkeit Überwachungskameras montiert sind. "Was sie in der Fußgängerzone erleben, dass ist permanente Überwachung", so Wahlbrink. Laut Wahlbrink sind in Hannover vom Platz Kröpke bis zum Bahnhof 500 Überwachungskameras von Banken, Geschäften und der Polizei installiert. Eine Vielzahl von ihnen sei legal. Mit den Kameras der Polizei sei es zudem möglich, durch den Zoom und der Schwenkbarkeit, Wohnungen oder Arztpraxen auszuspähen.
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quelle
500 Überwachungskameras von Geschäften und Banken, aber auch von der Polizei. Viele davon seien illegal
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Na dann bringt die Besitzer vor Gericht und bestraft sie .
Vieleicht spricht sich das dann rum und jeder überlegt es sich 2 mal wo er ne Kamera hinbaut.
 
Was an dem Spaziergang soll da jetzt überwacht sein? Von den Reportern mal abgesehen.
Der Rest ist doch wie bei jedem anderen Spaziergang auch. Stell dir vor, bei jedem Spaziergang den du machst gibts irgend ne Meldung :D
 
LennStar schrieb:
Stell dir vor, bei jedem Spaziergang den du machst gibts irgend ne Meldung :D
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Na kommt drauf an wer da wem Meldung erstattet.
Und es gab mal ne Zeit im osten von Deutschland , wenn du da dem falschen auf der Strasse nach Feuer gefragt hast dann war das durchaus ne Meldung wert.(vom IM an den FO)
Wenn das hier so weiter geht sind wir da bald wieder.
 
Überwachung läuft

Kann sein, dass hier in der Diskussion schon einmal dieser Link gepostet wurde und ich ihn übersehen habe. Ich finde den Spot über den Überwachungsstaat Deutschland enorm unterhaltsam.
Es ist manchmal einfacher mit Ironie Themen dieser Art zu begegnen...
Du bist Terrorist:

https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
 
Ja, den Spot gibts garantiert irgendwo - auch wenn er wahrscheinlich in der Piraten-Version in den Piraten-thread verschoben wurde.

Zensur gibts überall. Auf einer Konferenz in Ägypten haben UN-"Wachen" jetzt einfach mal so ein Plakat zur großen Chinesischen Internetmauer abgerissen - als ob es da noch was zu verheimlichen gäbe ^^

[edit by darkkurt: Cross Posting entfernt... ]
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Folgende News wurde am 02.03.2010 um 10:45:41 Uhr veröffentlicht:
Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
Top-Themen

Karlsruhe (dpa) - Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In der jetzigen Fassung verstoße es gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil. Die Bestimmungen sind aus Sicht der höchsten deutschen Richter viel zu unbestimmt. Es fehle insbesondere an hohen Standards für eine Datensicherung. Ein weitgehend offener Datenpool hebele den notwendigen Zusammenhang zwischen Speicherung und Zweck der Speicherung auf, sagte der scheidende Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie infrage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber «um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt». Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird derzeit aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes. Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Abrufbar sind sie für die Strafverfolgung sowie zum Zweck der Gefahrenabwehr. Im größten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35*000 Bürger geklagt.
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Wenn wir Karlsruhe nicht hätten, dann würde es in Deutschland ganz düster sein. Also: Danke Karlsruhe!
 
Ich bin da eher pessimistisch. Das gesetz wurde gekippt, doch in ein paar Monaten kommt "Vorratsdatenspeicherung reloaded". Das Gesetz wurde überarbeitet, und wird im stillen beschlossen.
Ein Bruchteil der Leute kümmert sich noch darum und damit kommt der Staat dann durch.
Und was drinsteht weiß kaum einer und ist kaum besser als das alte gesetz.

Das wird meiner Meinung nach passieren.

Siehe auch der Vertrag von Lissabon, wo z.B. Frankreich per Volksabstimmung dagegen war. Fix umbenannt und das Volk nicht mehr gefragt... und durch das ding.


greez
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Ich sehe das genauso wie "Default"! Das Gesetz wird kommen! :-? Im Augenblick sind wir "beruhigt" aber unsere Politiker werden uns auch dieses Gesetz vor die Nase setzen. Gaaaanz sicher!
 
Das Gesetz ist ja nicht erst seit gestern illegal, sondern war schon seit 2 Jahren illegal.
Es wurde gestern vom BVG nur festgestellt, dass es illegal ist.
Oh, welche Überraschung... :roll:

So wie es aussieht muss man wieder zur Einzelpersonenüberwachung zurück.
 
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