News EU-Kommission bedauert Schweizer Einwanderungsentscheidung

[Pr3DaTh0r]

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Ich beneide die Schweizer selbst um das Mitspracherecht, welches uns in meinen Augen fehlt.
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Wie bereits im ersten Post erwähnt , ich ebenso ^^

 

[lumosimann]

Gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren ist doch aber ganz normal. Zumindest in Deutschland ist das üblich.

Ja, einigermassen üblich schon, aber nicht nicht nach einem Abstimmungsergebnis Sondern entweder für oder gegen eine Abstimmungsvorlage oder etwas, das gar (noch) gar nicht vor das Volk kommt.

Ich denke da jetzt weniger an die direkten Verhandlungspartner, sondern Politiker quasi aus der 2. Reihe. In der doch recht großen EU gab's ja schon entsprechende Äußerungen. Und in der Schweiz - gerade in der SVP- gibt's auch entsprechende Kandidaten. Und dann werden die Medien das ausschlachten und wir haben den Salat.

Das Medien etwas ausschlachten, ist normal. Und es gibt in der SVP Leute, die nicht sonderlich sachlich argumentieren können, weshalb mir diese Partei auch nicht weiter sympathisch ist, aber wenn man solch ranghoher EU-Politiker ist und weiss nicht wie viele Millionen vertreten will (schon nur die Vorstellung ... ), dann sollte man doch bereit und fähig sein, etwas einzustecken und trotzdem sachliche Lösungen zu finden. Das gehört sich natürlich auf beide Seiten. Aber über das Mediengejammere amusiere ich mich eigentlich mehr zurzeit.

Und ja, die EU bricht ihre Verträge, aber wenn das alles so unabänderlich ist, wieso hat denn Liechtenstein ein Kontingent erlaubt bekommen? Und warum will man, wenn das solch ein Grundpfeiler ist, die PFZ bei einem allfälligen Beitritt der Türkei ausschliessen? Ach stimmt, das Recht gilt nur, wenn es für die EU spricht

 

[perlini]

Ich beneide die Schweizer selbst um das Mitspracherecht, welches uns in meinen Augen fehlt.

Man neidet eben das, was man nicht hat. Und wenn man es dann hat, wird's (für manche) dann wieder uninteressant. Sieht man auch an der Schweiz: Wenn ich das richtig gelesen habe, hat man von einer hohen Wahlbeteiligung gesprochen. Sie lag bei ca. 56%.

Zum Beispiel in Form eines Flyers / Heftchens (in verständlicher Sprache - verständlichem Sprachiveau), welches direkt mit der Wahlkarte / Wahlbrief mitgeschickt wird. Sollte an sich doch gar kein soooo großes Problem sein, dass man damit die Menschen erreicht, auch wenn sie sonst eher sich aufs TV stürzen...?

Macht man ja in Deutschland bei Entscheiden auch so. Da werden meist von "Befürworter" und "Gegnern" die Argumente aufgelistet. Ist manchmal ziemlich trockene Kost, aber man stimmt ja auch über Dinge ab, die mehr sind als Ja/Nein, Schwarz/Weiß.

Ja, einigermassen üblich schon, aber nicht nicht nach einem Abstimmungsergebnis Sondern entweder für oder gegen eine Abstimmungsvorlage oder etwas, das gar (noch) gar nicht vor das Volk kommt.

Wie geschrieben, ist das in Deutschland üblich. Zum Beispiel in Stuttgart demonstriert man heute noch gegen S21.

Und ja, die EU bricht ihre Verträge, aber wenn das alles so unabänderlich ist, wieso hat denn Liechtenstein ein Kontingent erlaubt bekommen? Und warum will man, wenn das solch ein Grundpfeiler ist, die PFZ bei einem allfälligen Beitritt der Türkei ausschliessen? Ach stimmt, das Recht gilt nur, wenn es für die EU spricht

Das ist doch Quatsch. Nichts ist unabänderlich. Die Verträge müssen eben neu ausgehandelt werden. Und da wird die Schweiz mit "Einbußen" leben müssen, weil die EU es durch den Entscheid ja auch machen muss.

 

[lumosimann]

Wie geschrieben, ist das in Deutschland üblich. Zum Beispiel in Stuttgart demonstriert man heute noch gegen S21.

Hier ist es halt nicht üblich, sondern wirkt sehr befremdend

Das ist doch Quatsch. Nichts ist unabänderlich. Die Verträge müssen eben neu ausgehandelt werden. Und da wird die Schweiz mit "Einbußen" leben müssen, weil die EU es ja durch den Entscheid ja auch machen muss.

Ja, und gewisse Einbussen nehmen wir auch in Kauf, wenn wir dafür das Risiko EU nicht mittragen müssen.

 

[(Bier)Kelle]

Ich beneide die Schweizer selbst um das Mitspracherecht, welches uns in meinen Augen fehlt.

Nachdem sie jetzt den Mindestlohn gekilled haben immer noch?

 

[Syanna]

Nachdem sie jetzt den Mindestlohn gekilled haben immer noch?

Sehr sogar! Wer sonst hätte die Politiker davon abbringen können?

 

[lumosimann]

Nachdem sie jetzt den Mindestlohn gekilled haben immer noch?

Verstehe dein Argument nicht. Warum sollte man nicht gutheissen, wenn ein Volk sich dagegen entscheiden darf, einen Mindestlohn einzuführen? Es ist ja genau das, was wir wollten - zumindest ich und viele viele andere Schweizer auch.

 

[(Bier)Kelle]

Es gibt mehr als genug Leute, die sehen Volksabstimmungen im wesentlichen als Mittel, es denen da oben zu zeigen.

Fallen Abstimmungen, wie jetzt bei Euch im aktuellen Fall, oder bei uns zum Thema S21 oder Rückerwerb der Energienetze in Berlin, im Sinne derer da oben aus, wird an der Legitimität der Abstimmung bzw. an der Mündigkeit der Bürger gezweifelt.
Wesentliches Merkmal einer demokratischen Entscheidung ist nun mal, dass man gewinnen oder verlieren kann.
Nur das Verlieren berücksichtigen viele Befürworter von Volksentscheiden einfach nicht.

gruss kelle!

 

[(Bier)Kelle]

Neues von den Eidgenossen: Das Oberste Gericht befasst sich mit der Zuwanderungsabstimmung
https://www.heute.de/schweiz-klage-gegen-volksentscheid-fuer-einwanderungsbremse-36958934.html

 

[lumosimann]

Lol klar Abgesehen davon dass die Klage am falschen Ort eingereicht wurde (Beschwerdeinstanz ist Regierungsrat), ist es ein Witz, was die beiden vorhaben. Ich denke es geht denen nicht einmal in erster Linie darum, dass sie damit durchkommen, denn das werden sie kaum, sondern darum, das weiter zu verschleppen. Aber ich wage sehr zu bezweifeln, das irgendein Gericht auf diese Beschwerde eintreten wird.