News EU-Kommission bedauert Schweizer Einwanderungsentscheidung

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Folgende News wurde am 09.02.2014 um 21:44:55 Uhr veröffentlicht:
EU-Kommission bedauert Schweizer Einwanderungsentscheidung
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Brüssel (dts) - Die EU-Kommission hat die Schweizer Entscheidung zu einer Einführung von Einwanderer-Kontingenten bedauert."Dies verstößt gegen das Prinzip der Freizügigkeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Kommission. Die EU werde nun die Auswirkungen dieser Initiative auf die Beziehungen mit der Schweiz untersuchen. Dabei werde auch die entsprechende Entscheidung des Schweizer Bundesrates berücksichtigt werden. Am Sonntag hatte sich bei einer Abstimmung über eine Initiative "gegen Masseneinwanderung" eine knappe Mehrheit für eine Beschränkung der Einwanderung von Bürgern aus EU-Staaten ausgesprochen. Der Schweizer Bundesrat muss nun innerhalb von drei Jahren Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufnehmen.

 

[Pr3DaTh0r]

Ich beneide die Schweizer ... die werden zu sowas wenigstens befragt anstatt es diktiert zu bekommen !

 

[Herzoegchen90]

Amüsant, dass die EU gegen die Schweiz wettert, aber nicht gegen bspw. die USA, die mit ihren Green Cards (vor allem im Diversity Visa Program - Green Card Lotterie) auch nur ein beschränktes Kontingent Einwanderer ins Land lassen.
Hier wurde eine urdemokratische Entscheidung gefällt vom Schweizer Volk, ob diese gut oder schlecht ist, will ich gar nicht diskutieren, doch die EU sollte diese Entscheidung akzeptieren.
Ich wünschte es gäbe mehr Volksentscheide und -abstimmungen auf nationaler (bzw. deutscher) sowie europäischer Ebene. Im Vergleich zur Schweiz, fühle ich mich als Bürger Deutschlands und der EU politisch von oben herab und diktatorisch behandelt.

 

[perlini]

Hier wurde eine urdemokratische Entscheidung gefällt vom Schweizer Volk, ob diese gut oder schlecht ist, will ich gar nicht diskutieren, doch die EU sollte diese Entscheidung akzeptieren.

Und die Schweiz muss die (vertragsrechtlichen) Folgen akzeptieren, die diese Entscheidung bringt bzw. bringen kann. Nur weil es eine "urdemokratische" Entscheidung ist steht diese nicht über Verträge und schließt entsprechende Konsequenzen nicht aus.

 

[(Bier)Kelle]

Amüsant, dass die EU gegen die Schweiz wettert, aber nicht gegen bspw. die USA, die mit ihren Green Cards (vor allem im Diversity Visa Program - Green Card Lotterie) auch nur ein beschränktes Kontingent Einwanderer ins Land lassen.

Welche bilaterale Verträge bzgl. Freizügigkeit gibt es zwischen USA und EU?

Immer dran denken: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

gruss kelle!

 

[Herzoegchen90]

Und die Schweiz muss die (vertragsrechtlichen) Folgen akzeptieren, die diese Entscheidung bringt bzw. bringen kann. Nur weil es eine "urdemokratische" Entscheidung ist steht diese nicht über Verträge und schließt entsprechende Konsequenzen nicht aus.

Und was sollen die Folgen sein? Die EU marschiert in die Schweiz ein? Die EU belegt die Schweiz mit Embargos und verhängt Sanktionen? Die Schweiz wird ein neues Kuba?
Das Schweizer Volk hat demokratisch entschieden und die EU sollte diese Entscheidung akzeptieren.

Welche bilaterale Verträge bzgl. Freizügigkeit gibt es zwischen USA und EU?

Immer dran denken: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Verträge kann man kündigen, ändern, anpassen... Dies gilt doch insbesondere für politische Verträge gleichberechtigter Partner. Natürlich können die EU jetzt auf ihren Vertrag beharren und die Schweiz auf ihren Volksentscheid und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, ein 3. WK ist eh überfällig und die Mobilisierung würde auch etwas gegen die Arbeitslosigkeit in der EU tun

Es ging mir weniger um bestehende Verträge, als darum, dass es mich amüsiert, dass die EU gegen die Schweiz wettert, sich aber bei den ach so gottgleichen USA immer ruhig verhält, seien es nun Einwanderungsgesetze oder Spionage oder was auch immer. Das hat so ein bisschen was von Zwiespältigkeit, bei dem einen kuschen, aber bei dem anderen (der im Grunde genau das Gleich macht/machen will) groß posaunen.

 

[perlini]

Und was sollen die Folgen sein? Die EU marschiert in die Schweiz ein? Die EU belegt die Schweiz mit Embargos und verhängt Sanktionen? Die Schweiz wird ein neues Kuba?

Clown gefrühstückt?

Das Schweizer Volk hat demokratisch entschieden und die EU sollte diese Entscheidung akzeptieren.

Und weil es demokratisch entschieden wurde, gilt nicht mehr das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit? Nur weil eine Entscheidung demokratisch getroffen wurde muss man die vorbehaltlos akzeptieren oder was? Wenn man der Auffassung ist, dass diese Entscheidung gegen Verträge verstößt, warum sollte man dann nicht die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen?

Übrigens werden mit der Abstimmung vertraglich vereinbarte Rechte von EU-Bürgern (also uns) eingeschränkt. Da will sich die EU mal für seine Bürger einsetzen und dann ist es auch wieder nicht recht.

 

[(Bier)Kelle]

Verträge kann man kündigen, ändern, anpassen... Dies gilt doch insbesondere für politische Verträge gleichberechtigter Partner. Natürlich können die EU jetzt auf ihren Vertrag beharren und die Schweiz auf ihren Volksentscheid und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, ein 3. WK ist eh überfällig und die Mobilisierung würde auch etwas gegen die Arbeitslosigkeit in der EU tun

Genau, politische Verträge.
Es gibt da ein Vertragswerk, welches EU Bürgern Freizügigkeit zusichert, der Schweiz dafür freien Marktzugang zur EU gewährt.
Wenn die Schweiz das eine nicht mag, wird sie wohl ohne freien Marktzugang leben müssen.

Da geht es zur Zeit so weit, dass die EU die schweizer Normen komplett anerkennt, so dass schweizer Unternehmen keine Nachweise gegen EU Normen bringen müssen.

Fällt diese Voraussetzung, können weiterhin sämtliche schweizer Unternehmen auf den EU Markt, nur muss jedes Unternehmen den Nachweis zum Thema Normen führen, was Geld kostet und somit ein massiver Nachteil für schweizer Unternehmen wird.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Dazu kommt, dass sämtliche Verträge zwischen der Schweiz und der EU einander bedingen. Die Schweiz kann also nicht einfach nur einen (von sieben afaik) kündigen...

 

[Manaegg]

Ich könnte mich schon wieder aufregen über eine gewisse Person aber ich lasse es einfach man wird diesen Europhaten nicht mehr therapieren können.


Also kurz zur Schweiz. Demokratie heisst die "Herrschaft des Volkes" natürlich ist die Schweiz das einzige Land in dem eine echte Demokratie herrscht. Und da das Volk der Souverän ist und dieser NEIN gesagt hat, haben das alle zu aktzeptieren punkt. Zweites diese Leute die hier jetzt darauf rumhacken, dass sind die Antidemokraten also die Leute, die sich immer hinstellen und von Demokratie sprechen aber nicht wissen, was es bedeutet.


PS: F... THE EU !!!

 

[Pr3DaTh0r]

Mal so gefragt : Was können wir als EU der Schweiz denn wegnehmen das Sie nicht woanders bekommen ?

Ich sehs da ähnlich wie ein Schweizer : "Mein Haus , meine Regeln !"

Da kann EU das problematisch finden wie Sie will ? Eigentlich sieht es für mich sogar so aus als würden wir als Nachbarstaat mehr von der CH profitieren als umgekehrt ?

 

[(Bier)Kelle]

Du, ich hab ja nichts gegen Demokratie, es gibt hier nur ein paar Leute, die darauf hinweisen, dass die Schweiz mit der EU ein Vertragswerk abgeschlossen hat.

Kündigt die Schweiz dieses Vertragswerk auf, wird es Konsequenzen für die Schweiz haben, nämlich dass die vereinbarten Rosinen für die Schweiz nichtmehr existent sein werden.

Ist ja auch demokratisch so gewollt, dass man der Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine schmeißt.

gruss kelle!

 

[Manaegg]

Ich freue mich über die Schweizer-Abstimmung, würde bei einer Volksbefragung in D nicht anders aussehen, aber diese werden wir ja nie bekommen, sowas wie Demokratie ist bei uns nicht erwünscht.


Jedenfalls sehe ich es immer gerne wenn sich Demokratie gegen antidemokratische Einrichtungen durchsetzt.


Bierkelle du sprichst von Knüppel in die Beine der Wirtschaft ?? Dann sollten wir erstmal den Euro entfernen, das ist eher nen Baumstamm als ein Knüppel.


Desweiteren die Verträge, die hier angesprochen werden sind doch nicht das Papier wert auf dem diese stehen. Artikel 125 Lissabon-Vertrag wird einfach mal so mir nichts dir nichts gebrochen, darüber spricht niemand. Also von daher Rechtsbruch ist doch für die EU nichts neues und wenn das die EU kann, können wir das auch anderen zugestehen.

 

[lumosimann]

Nun ja, ich kann die EU begreifen, ich denke, die Furcht ist gross, zugeben zu müssen, dass die Meinung der Schweizer auch in ihrer Bevölkerung gut vertreten ist. Dass die Furcht vor Überfremdung verbreitet ist, betrachte ich als gegeben, ob es eine Mehrheit ist, müsste sich weisen.

Und klar, die EU hat das Recht, die Verträge aufzukündigen, nur ob das in ihrem Interesse liegt, da bin ich überhaupt nicht überzeugt.

Ach ja, noch eine allgemeine Feststellung: Wir Schweizer sprechen immer von unserer Regierung, warum spricht kein EU-Bürger von ihrer EU? Ist das der Unterschied zwischen direkter und indirekter Demokratie?

 

[(Bier)Kelle]

Mal so gefragt : Was können wir als EU der Schweiz denn wegnehmen das Sie nicht woanders bekommen ?

Es geht nicht ums wegnehmen.
Es geht zum Beispiel um die Frage:
Wenn die Schweiz die Freizügigkeit der EU Bevölkerung nicht will, soll sie dann weiterhin einen privilegierten Zugang zum EU Markt bekommen?

Ich sehs da ähnlich wie ein Schweizer : "Mein Haus , meine Regeln !"

Nichts anderes sagt die EU.

Da kann EU das problematisch finden wie Sie will ? Eigentlich sieht es für mich sogar so aus als würden wir als Nachbarstaat mehr von der CH profitieren als umgekehrt ?

Deshalb hat ja die Schweiz in Hochzeiten der Schuldenkrise den Franken an den €uro gekoppelt, damit die heimische Wirtschaft nicht vor die Hunde ging.

Schau Dir doch mal die Schweiz an: Der nächste nicht-EU Staat, Zwergenstaaten a la Liechtenstein mal ausgenommen, dürfte Bosnien Herzegowina sein.
Alles was in die Schweiz geht, kommt entweder aus EU Staaten oder durch selbige. Beim Export sieht es nicht anders aus.
Nur: Die EU hat einen Binnenmarkt von 500 Millionen Einwohnern, da fallen die 8 Millionen Schweizer nicht wirklich auf.
Nur frage ich mich, ob es an der Schweiz spurlos vorbei geht, wenn denen ein Exportmarkt von 500 Millionen Menschen zu (großen) Teilen wegbricht.

Und so ein Beispiel aus meinem Umfeld.
Vor 18 Monaten beschwerte sich nen schweizer Kollege, dass sie bei internen Ausschreibungen kaum noch Chancen gegen deutsche Abteilungen hatten, eben weil der Franken zu stark war, was deren Arbeit über die üblichen Verhältnisse verteuerte.
Fällt dann die Anerkennung der Normen weg, müssen die Schweizer ihre Prozesse nach EU Normen zertifizieren lassen bzw. ihre Produkte nach EU Recht zulassen.
Das sind Kosten, die nochmal oben drauf kommen.
Die Chancen, dann an Aufträge zu kommen, kannst Du Dir ja ausrechnen.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Mal so gefragt : Was können wir als EU der Schweiz denn wegnehmen das Sie nicht woanders bekommen ?

Einen nahen und frei zugänglichen Markt. Arbeitskräfte, die die Schweiz selber nicht bereit stellen kann...

 

[(Bier)Kelle]

Arbeitskräfte, die die Schweiz selber nicht bereit stellen kann...

Veto.
Die vergraulen sie sich selbst.
Oder wer geht in ein anderes Land, wenn grad zufällig für den Rest der Familie kein Platz ist?
Oder in ein Land, wo die Ausländer dran Schuld sind, dass die Busse überfüllt sind?

gruss kelle!

 

[DocTrax]

Du, ich hab ja nichts gegen Demokratie, es gibt hier nur ein paar Leute, die darauf hinweisen, dass die Schweiz mit der EU ein Vertragswerk abgeschlossen hat.

Die Verträge müssen dann neu verhandelt werden und den neuen Bedingen angepasst werden. Ich weiß auch nicht warum die Schweiz wegen einer demokratischen Entscheidung nun bestraft werden sollte. Die Schweiz ist schließlich der älteste demokratische Staat Europas seit 1291.
Die EU wird weiterhin mit der Schweiz handeln und die neuen Bedingungen hin nehmen müssen.

 

[darkkurt]

Die EU wird weiterhin mit der Schweiz handeln und die neuen Bedingungen hin nehmen müssen.

"Müssen"? Man könnte diese Aussage auch umdrehen. Ich bezweifele, dass sich die EU von der Schweiz Bedingungen zu ihrem Nachteil diktieren lassen wird...

 

[(Bier)Kelle]

Die EU wird weiterhin mit der Schweiz handeln und die neuen Bedingungen hin nehmen müssen.

Fürden zweiten Teil würde mir schon ein triftiger Grund reichen.

gruss kelle!