Wahlen Bundestagswahl 2009 - Diskussionen und Schlüsse

[phip]

Westerwelle hat am Tag vor der Wahl alle Piraten aufgewählt, ihn zu wählen, da er angeblich für deren Belange stehen wird.
[...]

Er steht doch auch dafür... Außerdem: Hätten die 2 Prozent Piratenwähler die FDP gewählt, dann gäbe es möglicherweise noch mehr Zugeständnisse... Da sich diese Wähler aber entschieden haben hauptsächlich die Union zu stärken indem sie eine "Sonstige Partei" gewählt haben, ist es schon ein starkes Stück jetzt zu jammern... Wie Westerwelle schon gesagt hat: "Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine Stimme für den Gulli"...

 

[(Bier)Kelle]

Wie Westerwelle schon gesagt hat: "Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine Stimme für den Gulli"...

Unabhängig von der Partei, sollte man Schwesterwelle dafür in seinen Arsch treten.

Die Wahl ist für mich das Recht, meine politische Meinung kund zu tun.
Das hat nix mit einem Gulli oder sonstigem zu tun, sondern mit einem ganz grundlegendem Bürgerrecht.

Wer die Leute diffamiert, die Ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, der sollte sich dann nicht als Vertreter eines Landes aufführen.

gruss kelle!

 

[phip]

Unabhängig von der Partei, sollte man Schwesterwelle dafür in seinen Arsch treten.

Und dir sollte man für den Begriff Schwesterwelle in den Arsch treten... Kindisch/doof³.

 

[Samy]

Außerdem: Hätten die 2 Prozent Piratenwähler die FDP gewählt, dann gäbe es möglicherweise noch mehr Zugeständnisse...

Bei Steuern?

Also ehrlich das es mehr Zugeständnisse bei Sicherheitsgesetzen gegeben hätte glaubst du hoffentlich selber nicht... Das ist bei der FDP doch Verhandlungsmasse. Sieht man doch wie sie sich jetzt bei den Steuern streiten.

In meinen Augen ist das nur Augenwischerei...

 

[phip]

Irgendwer muss sich immer "verarscht" vorkommen, denn wenn jeder seine Forderungen ultimativ durchbringen will, dann gibt es eben nur noch Oppositionsparteien wie die Linke...

 

[Samy]

Mir ist schon klar, das eine Koalition gewisse Kompromisse voraussetzt.

Aber nichts zu machen und meinen das sei super ist in meinen Augen kein Kompromiss sondern ein Zugeständnis.

 

[LennStar]

Er steht doch auch dafür... Außerdem: Hätten die 2 Prozent Piratenwähler die FDP gewählt, dann gäbe es möglicherweise noch mehr Zugeständnisse... Da sich diese Wähler aber entschieden haben hauptsächlich die Union zu stärken indem sie eine "Sonstige Partei" gewählt haben, ist es schon ein starkes Stück jetzt zu jammern... Wie Westerwelle schon gesagt hat: "Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine Stimme für den Gulli"...

Stell dir vor, alle FDP-Wähler hätten die Piraten gewählt!
Jede Stimme für die FDP war eine Stimme fürs Klo!

Irgendwer muss sich immer "verarscht" vorkommen, denn wenn jeder seine Forderungen ultimativ durchbringen will, dann gibt es eben nur noch Oppositionsparteien wie die Linke...

Wäre mal interessant. Vielleicht wird dann objektiv geurteilt und nicht nach Lobbyinteressen. Schlimmer kanns ja eh kaum noch werden

 

[perlini]

Verarsche ist doch nicht, wenn ne Partei sagt: "Wir setzen uns dafür ein, daß ..." - und das nicht durchkriegt.

Verarsche ist, wenn ne Partei sagt: "Wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag, wenn da nicht drinsteht, daß ..." - und nachher unterschreibt sie doch, obwohl's NICHT drinsteht.

Hab ich der SPD bei der "Merkel-Steuer" übel genommen. Nehm ich der FDP jetzt bei den Steuern und den Zensur- und Schnüffel-Gesetzen übel.

Jeder kann sich verarscht fühlen wie er will. Obwohl ich es "seltsam" finde, daß das angeblich auch auf Nicht-FDP-Wähler zutreffen soll. Und wenn das die selben Leute sind, die vorher permanent davon schwadroniert haben, man darf von der FDP eh nichts erwarten - um's mal nett auszudrücken -, sind die schlichtweg scheinheilig.

Ob nun FDP-Wähler oder nicht, wer sich jetzt verarscht fühlt, ist naiv, wenn nicht gar dumm (mal von den Scheinheiligen abgesehen, die sind's eh). Dumm in Sinne von politisch unwissend. Das war Wahlkampf, in dem solche Äußerungen getätigt wurden. Äußerungen wie "Wir wollen uns dafür einsetzen..." will der Wähler nicht hören, er will klare Aussagen (man erinnere sich an die Beschwerden ob des "sanften" Wahlkampfes der CDU). Und im diesen Fall geht's um die FDP - ein kleiner Koalitionspartner. Der muß sich zum einen von der CDU klar abgrenzen, zum anderen ist klar, daß sie bei ihrem Programm Abstriche machen müssen. Wer also zu viel erwartet, hat das politische System nicht verstanden, kurz: ist naiv-dumm.

"Verarsche", "leicht umfallen" oder "Fähnchen im Wind" ist also bester Stammtisch. Man kann aber darüber diskutieren, ob die FDP mehr hätte erreichen können. Einige sind zufrieden (davon reichlich FDP-Wähler, werter kroni), ich finde, man hätte mehr erreichen müssen und auch können.

 

[Marty]

Nach den ganzen Beiträgen hier wegen der Wahlversprechen müsste doch eigentlich eine Partei mit folgenden Parolen mit absoluter Mehrheit gewinnen:

1. Wir schaffen alle Steuern ab.
2. jeder bekommt monatlich 10.000 Euro vom Staat.
3. Niemand, der nicht will, muss arbeiten.
4. Wir sorgen für absolute Sicherheit ohne jemanden zu überwachen.

Der Bürger weiß ja schliesslich, dass das nur Wahlkampf ist. Wenn man dann gewählt ist, kann man ja machen, was man will, Wahlkampf hat ja mit Realität nichts zu tun. Und wer sich danach verarscht vorkommt, der hat das eben einfach nicht verstanden.

Also, finden wir uns damit ab: Die Bürgerrechte werden weiter eingeschränkt, die Überwachung nimmt weiter zu. Darauf muss die FDP leider verzichten. Dafür bekommen wir aber die versprochenen Steuersenkungen. Vielleicht nicht alle, aber immerhin vermutlich die Stammwähler der FDP.

Und damit niemand sich verarscht vorkommt wegen seinen Daten oder der Überwachung, erhöhen wir noch Hartz IV und das Kindergeld. Damit sollte doch jetzt jeder was an Geld bekommen dafür, dass er seine persönliche Freiheit aufgibt.

Marty
PS: Ich war eben im Keller, nachschauen, ob Schlafsack und Zelt noch intakt sind. In Gorleben ist es ja kalt. Und Atommüll strahlt zwar, wärmt aber nicht.

 

[timo_hildebrand]

Irgendwer muss sich immer "verarscht" vorkommen, denn wenn jeder seine Forderungen ultimativ durchbringen will, dann gibt es eben nur noch Oppositionsparteien wie die Linke...

Dann gibt es eine Regierung der wechselnden Mehrheiten...

zum anderen ist klar, daß sie bei ihrem Programm Abstriche machen müssen. Wer also zu viel erwartet, hat das politische System nicht verstanden, kurz: ist naiv-dumm.

Es ist klar, dass sich die FDP dank ihrer Ausgangslage jegliche Verhandlungskraft selbst genommen hat. Dennoch setzt jede Partei in Verhandlungen ihre Prioritäten. Wenn dann Menschen wie die Schnaxxelberger, oder Westerwelle meinen, die Piratenwähler fischen zu wollen, dann müssen sie in den Koalitionsverhandlungen eben auch klar machen, dass ihnen die Bürger_innenrechte am Herzen liegen und woanders Abstriche machen.

Marty
PS: Ich war eben im Keller, nachschauen, ob Schlafsack und Zelt noch intakt sind. In Gorleben ist es ja kalt. Und Atommüll strahlt zwar, wärmt aber nicht.

2010 ist es wieder so weit (soll sogar 3 Transporte nach Ahaus, Lubmin und eben Gorleben geben...)

 

[perlini]

Es ist klar, dass sich die FDP dank ihrer Ausgangslage jegliche Verhandlungskraft selbst genommen hat.

Inwiefern ist das klar?

 

[DelphiKing]

In wie fern ist das klar?

Ist es dir denn nicht klar?

 

[kroni]

Tja einige verstehen halt immer noch nicht das man Freiheit nicht kaufen kann .
Trotzallem sollte ich wiedererwarten durch Steuervergünstigungen oder andere Massnahmen der neuen Regierung etwas mehr Geld am Monatsende übrig haben werd ich mir nen VPN-Server im Ausland zb. Roumänien mieten.Dort wurde die von der EU verordnete VDS für Verfassungswiedrig erklärt.

ps Wer immernoch glaubt das für schwarzgelb die Tiegerente zu harmlos als Bezeichnung ist dem biete ich diese Alternative.
(nein das ist nicht meine Seite)

 

[timo_hildebrand]

Inwiefern ist das klar?

Würde die FDP den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, dann wäre sie am Ende. Sie hat sich eindeutig vor der Wahl für eine solche Koalition ausgesprochen und muss nach 11 Jahren wieder regieren, wenn sie nicht als regierungsunfähige Partei gelten möchte.
Die klare vorherige Koalitionsaussage hat ihnen viel Verhandlungsmacht genommen...

 

[TheRockMan]

Und dir sollte man für den Begriff Schwesterwelle in den Arsch treten... Kindisch/doof³.

Was ist mit Guidos Top-10-Platzierung in der FHM - bei "sexiest women alive"?

 

[phip]

[...]
Die klare vorherige Koalitionsaussage hat ihnen viel Verhandlungsmacht genommen...

Wohl aber auch ein paar Prozentpunkte mehr... Außerdem ist es ja nicht nur alleine das Ding der FDP, dass verschiedene Konstellationen ausgeschlossen werden... Irgendwie muss der Wähler ja auch wissen, wer mit wem zusammengeht... Warst du nicht einer, der gejammert hat, weil es jetzt in Thüringen eine große Koalition gibt?

 

[TheRockMan]

Wo ist eigentlich das Problem, wenn ne Partei sagt: "Gebt uns Eure Stimme, wir sind für

1. ...
2. ...
3. ..."

Dann gibt es eine Regierung, und die Abgeordneten geben zu jedem Thema ihre Meinung/Stimme im Parlament ab.

Dabei kommt sicher gescheiteres raus als beim jetzigen Koalitions-Sklaventum.

GG Artikel 38. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen

 

[darkkurt]

Ich hab die FDP-Diskussion mal etwas verschoben

 

[timo_hildebrand]

Irgendwie muss der Wähler ja auch wissen, wer mit wem zusammengeht... Warst du nicht einer, der gejammert hat, weil es jetzt in Thüringen eine große Koalition gibt?

Ich fande das aus Sicht der SPD für politischen Selbstmord, da keine klaren Vorteile erkennbar waren.
Beispielsweise im Saarland haben die Grünen sich alle Optionen offengehalten und da kamen dann schwraz-gelb machtgeil wie eh und je angekrochen und haben 3 Abgeordneten 2 Ministerposten versprochen, schaffen Studiengebühren ab, sorgen für eine gerechtere Bildung und die Kohlekraft wirds auch nicht mehr lange dort geben. Da hatten die Grünen tatsächlich eine starke Verhandlungsmacht und man wird im Koalitionsvertrag deutlich verstärkt grüne Punkte widerfinden.

Wo ist eigentlich das Problem, wenn ne Partei sagt: "Gebt uns Eure Stimme, wir sind für

1. ...
2. ...
3. ..."

Dann gibt es eine Regierung, und die Abgeordneten geben zu jedem Thema ihre Meinung/Stimme im Parlament ab.

Das ist das Prinzip der wechselnden Mehrheiten...

 

[Marty]

Ich freue mich dann mal auf die Steuersenkungen, weil ich ja deutlich davon profitieren werde. Ich würde mir zwar wünschen, dass man das Geld dort verwendet, wo es dringend benötigt wird, aber wenn der Staat das nicht möchte, dann soll er es mir zurückgeben.

Marty