Wahlen Bundestagswahl 2009 - Diskussionen und Schlüsse

[LennStar]

"Verarsche", "leicht umfallen" oder "Fähnchen im Wind" ist also bester Stammtisch. Man kann aber darüber diskutieren, ob die FDP mehr hätte erreichen können. Einige sind zufrieden (davon reichlich FDP-Wähler, werter kroni),

Das sind aber die Stammtischnicker ohne Kenntnisse

fefe hat es in seinem Blog so ausgedrückt: Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass die Überwachungsgesetze auf das zurückgestutzt werden, was das BVerG geurteilt hat. (Falls ich mich gerade wiederholt habe, sorry, ich sag das jetzt zum 4. Mal irgendwo.)

 

[perlini]

fefe hat es in seinem Blog so ausgedrückt: Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass die Überwachungsgesetze auf das zurückgestutzt werden, was das BVerG geurteilt hat. (Falls ich mich gerade wiederholt habe, sorry, ich sag das jetzt zum 4. Mal irgendwo.)

Und das weiß er, ohne den Koalitionsvertrag zu kennen bzw. ohne bei den Verhandlungen dabei zu sein. Mich interessiert auch, wie das BVerG über die Internetsperre geurteilt hat.

 

[underdog]

Ich würde auch gerne was zurückbekommen. Aber ich habe zu wenig um davon Steuern zu zahlen. Aber vielleicht kann man ja tauschen ich geb paar Probleme von mir ab. Finanzielle hab ich genug. Und bekomme dafür paar Millionen dafür. Ich meine ich bin ja kein Bänker ich brauchs zum Leben nicht um Monopoly zu spielen.

 

[underdog]

Und das weiß er, ohne den Koalitionsvertrag zu kennen bzw. ohne bei den Verhandlungen dabei zu sein. Mich interessiert auch, wie das BVerG über die Internetsperre geurteilt hat.

Ich hoffe er es als das erkannt was es ist eine Art Illusion, sondern nur einfach eine Zensur von Inhalten. Und wenn man das Thema noch so intensiv verteidigen möchte.

Wenn was wie Sch... aussieht und so stinkt, dann ist die Wahrscheinlichkeit gegeben das es welche ist.

Egal wer was wie Beurteilt und nach Erklärungen sucht. Wer so dumm ist und denkt das solche Sperrungen nur genutzt werden um Kinderporno Seiten zu sperren - der lebt wahrscheinlich in einen anderen Staat als ich.

Aber egal ich kann mit jeder Meinung leben. Ich muß sie mir ja nicht zu eigen machen.

 

[Marty]

Ich würde auch gerne was zurückbekommen. Aber ich habe zu wenig um davon Steuern zu zahlen.

Auch Du gehörst sicherlich zu einer der begünstigten Gruppen, die werden doch wohl keinen vergessen haben beim Verteilen.

Marty

 

[phip]

Es muss doch zumindest eine Partei geben, die nicht für noch mehr Umverteilung ist... Und das ist die FDP... Sieht man zum Beispiel auch an dem jetzt wahrscheinlich kommenden neuen Stipendiumsystem, das endlich leistungsgerecht ist und nicht auf den Geldbeutel der Eltern schaut... Welche Partei hätte das wohl durchgesetzt? Keine andere...

 

[News-Bot]

Hintergrund: Was ist abgehakt - was ist offen?

Folgende News wurde am 21.10.2009 um 16:57:40 Uhr veröffentlicht:
Hintergrund: Was ist abgehakt - was ist offen?
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Berlin (dpa) - Was haben Union und FDP in bisher zweieinhalb Wochen Koalitionsverhandlungen erreicht? Was ist noch nicht entschieden? Ein Überblick mit Stand vom Mittwoch:STEUERN/FINANZEN: Das Thema ist noch nicht abschließend geklärt, eine Lösung zeichnet sich aber ab. Angesichts von Milliardenlöchern im Bundeshaushalt planen Union und FDP möglicherweise ein Sondervermögen mit neuen Schulden zur Finanzierung der Sozialkassen. In puncto Steuersenkungen könnte es Entlastungen in zwei Schritten geben. Nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer gibt es spätestens 2011 Entlastungen. Klar ist, dass Unternehmens- und Erbschaftsteuer reformiert werden. Abgehakt ist auch das Thema Bankenaufsicht. Sie soll in Deutschland unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden. GESUNDHEIT: Immer noch weitgehend offen. Das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr könnte mit rund 4 Milliarden Euro Steuergeld aus dem geplanten Sondervermögen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Um die verbleibende Lücke zu schließen, könnten für die Kassenmitglieder höhere Zusatzbeiträge anfallen. Offen ist die Zukunft des Gesundheitsfonds. FDP und Teile der CDU wollen den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die CSU lehnt das ab. In anderen Punkten sind sich Union und FDP einig: Gesetzlich Versicherten soll der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert werden. PFLEGE: Für die Versicherten zeichnen sich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab. Zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen soll ein pauschaler Euro-Betrag kommen. Dieses Geld soll angelegt werden, um damit beispielsweise längerfristig die zunehmende Zahl von Pflegefällen zu bezahlen und die Pflege für Demenzkranke auszuweiten. INNERES: Alle wichtigen Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert. Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. Einig ist man sich, dass kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. SOZIALES: Weitgehend abgehakt. Die für Langzeitarbeitslose bisher recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Noch offen ist, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich befürwortete Angleichung der Berechnung von Renten in Ost und West bewerkstelligen will. ARBEITSMARKT: Abgehakt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei der Mitbestimmung abgelehnt. Ungeachtet des wachsenden Schuldenbergs der Bundesagentur für Arbeit sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent begrenzt werden. Einig sind sich Union und FDP auch über ein Verbot sittenwidriger Löhne: Die Bezahlung soll nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen dürfen. FAMILIE: Noch nicht ganz geklärt. Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld. Es soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben. Die FDP plädiert stattdessen für ein Gutschein-Modell. Konsens ist, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. Einig sind sich die Familienpolitiker auch, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und das Kindergeld angehoben werden soll. BILDUNG: Abgehakt. Schwarz-Gelb strebt ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. Nach Vorstellung von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen. AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Das Thema Wehrpflicht ist strittig. Die FDP verlangt die Aussetzung, CDU und CSU halten sie für unverzichtbar. Auch über die FDP-Forderung nach Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland gibt es noch keine Einigung. Ein Kompromiss gelang dagegen bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. Im Koalitionsvertrag soll festgehalten werden, dass die Verhandlungen zwischen EU und Türkei «ergebnisoffen» zu führen sind. ENERGIE: Abgehakt. Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. Konkrete Angaben wie Jahreszahlen wird es voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag geben. Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlagerfür Atommüll sofort weiter erkundet werden. AGRAR: Für die Milchbauern wurden weitere Hilfen vereinbart - welche genau, ist aber noch offen. Der Anbau von Gen-Pflanzen ist umstritten. Die FDP besteht darauf, das Anbauverbot für Genmais zu kippen. Die CSU fordert, dass die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können. VERBRAUCHERSCHUTZ: Weitgehend abgehakt. Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Im Kampf gegen Abzocke im Internet soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Verträge kommen. Strittig ist, ob Bahnkunden bei Verspätungen früher als derzeit entschädigt werden.

 

[komerzhasi]

... und auch keine andere Partei (bzw. Koalition) wäre auf die Idee gekommen, ernsthaft über die Privatisierung der Pflegeversicherung zu diskutieren.

 

[kroni]

SOZIALES: Weitgehend abgehakt. Die für Langzeitarbeitslose bisher recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.

Und was nutzt das den Leuten die bereits ein paar Jahre HartzIV beziehen?

PFLEGE: Für die Versicherten zeichnen sich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab.
Gesundheit : Um die verbleibende Lücke zu schließen, könnten für die Kassenmitglieder höhere Zusatzbeiträge anfallen.

Toll nx mit Bürgerentlastung.

ENERGIE: Abgehakt. Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden.

Welche Atomkraftwerke sind sicher? Welche kriterien gibt es ,wer legt die fest ,wer prüft es?

Das werden interessante 4 Jahre.

 

[timo_hildebrand]

Und was nutzt das den Leuten die bereits ein paar Jahre HartzIV beziehen?

Denen soll es doch auch gar nichts nutzen. Das kostet den Staat ja auch faktisch fast gar nichts und hilft gerade den Armen nicht. Das haben die nur gemacht, damit Leute aus dem Mittelstand u. höher keine Angst vor der Arbeitslosigkeit mehr haben, da sie dann ja nicht "so weit" fallen würden und ihr Schloss behalten dürfen.


Interessant auch die ganzen "sozialen" Pauschalbeträge.
Es hat schon seinen Sinn, dass alle Stipendien heutzutage vom Elterneinkommen abhängig sind. Diese kann auch jeder "gute" und "engagierte" Student erhalten.

 

[kroni]

SPON

FDP erklärt Internetregulierung zum Superprojekt...


...FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren....
...Ein solches Leistungsschutzrecht soll Texte im Internet besser schützen als das herkömmliche Urheberrecht. Vorbild dafür sind Verwertungsgesellschaften wie die Gema für Musik.

na klasse
Was kostet mich dieser Post dann wohl? 3€cent pro Zeichen oder nen Euro pro zeile ?

 

[perlini]

na klasse
Was kostet mich dieser Post dann wohl? 3€cent pro Zeichen oder nen Euro pro zeile ?

Also bei deinen Texten wirst du vermutlich ehern Geld bekommen.

 

[phip]

Denen soll es doch auch gar nichts nutzen. Das kostet den Staat ja auch faktisch fast gar nichts und hilft gerade den Armen nicht. Das haben die nur gemacht, damit Leute aus dem Mittelstand u. höher keine Angst vor der Arbeitslosigkeit mehr haben, da sie dann ja nicht "so weit" fallen würden und ihr Schloss behalten dürfen.
[...]

Gehts noch eine Spur polemischer?
Es ist doch eine gute Sache, wenn Politik für den Mittelstand gemacht wird und die Angst vor dem Abstieg begegnet wird... Wer nur "soziale Politik" für vom Leben benachteiligte will, der muss eben das linke Lager wählen...

 

[LennStar]

Und das weiß er, ohne den Koalitionsvertrag zu kennen bzw. ohne bei den Verhandlungen dabei zu sein. Mich interessiert auch, wie das BVerG über die Internetsperre geurteilt hat.

Er kennt natürlich nur das, was schon so darüber gesagt wurde in den Nachrichten
Und über die Sperre gibt noch kein Urteil. Diese Dinger dauern immer Jahre. Aber ich habe ja auch in der Mehrzahl gesprochen. z.B. Vorratdatenspeicherung: Dass nur bei schweren Strafdaten abgefragt wird. Was übrigens vollkommen irrelevant für das Problem der Überwachung/Speicherung an sich.

Sieht man zum Beispiel auch an dem jetzt wahrscheinlich kommenden neuen Stipendiumsystem, das endlich leistungsgerecht ist und nicht auf den Geldbeutel der Eltern schaut...

hm, ja. Die Leute, die ohnehin bessere Chancen haben, werden noch begünstigt, und ganz allgemein die Problematik von "Schicht" und Schulabschluss noch verschärft.
Ganz tolle Leistung!

Und was nutzt das den Leuten die bereits ein paar Jahre HartzIV beziehen?

Na gar nichts. Darum machen sie es ja jetzt. Jetzt ist keiner mehr übrig, der noch Erspartes aufbrauchen könnte.

Es ist doch eine gute Sache, wenn Politik für den Mittelstand gemacht wird und die Angst vor dem Abstieg begegnet wird...

Durch eine vernünftige Sozialpolitik wäre das mehr gegeben als durch ein paar Zahlenspielereien.

 

[kroni]

Tja es ist ja eigentlich kein Geld da das man verteilen kann,und eigentlich sind auch Steuersenkungen nicht machbar .Darum möchte man ja einen Schattenhaushalt
Nur für die kleinen ändert sich wohl eher nix zum positiven.

 

[wakkido]

Es muss doch zumindest eine Partei geben, die nicht für noch mehr Umverteilung ist... Und das ist die FDP... Sieht man zum Beispiel auch an dem jetzt wahrscheinlich kommenden neuen Stipendiumsystem, das endlich leistungsgerecht ist und nicht auf den Geldbeutel der Eltern schaut... Welche Partei hätte das wohl durchgesetzt? Keine andere...

Das, was die FDP da plant, ist in meinen Augen Schwachfug. Aufgabe des Staates ist es, die derzeit katastrophale Bildungssituation für alle zu verbessern und nicht nur für 10%.

Stipendien sind gut und wichtig, aber nicht durch den Staat. Für Stipendien sind private Stiftungen und die Wirtschaft zuständig.

...und was glaubst du denn, woher die oberen 10% kommen? Das hängt doch am Ende wieder vom Geldbeutel der Eltern ab

 

[Marty]

Es muss doch zumindest eine Partei geben, die nicht für noch mehr Umverteilung ist... Und das ist die FDP...

Dann sollte sie sich für die Abschaffung des Gesundheitsfonds deutlich stärker machen als für die reinen Förderung der Bildungselite.

Sieht man zum Beispiel auch an dem jetzt wahrscheinlich kommenden neuen Stipendiumsystem, das endlich leistungsgerecht ist und nicht auf den Geldbeutel der Eltern schaut.

Ein Wunschtraum. Nicht falsch verstehen, auch ich bin dafür, den Besten unter den jungen Menschen zusätzlich Hilfen angedeihen zu lassen, damit sie ihre Stärken besser ausbilden können. Von solchen Spitzenkräften profitieren alle anderen auch.

Aber wie wird denn definiert, wer die "besten 10% Studenten" sind? Was ist mit dem Rest? Reicht es, wenn in Deutschland die besten 10 Studenten sorgenfrei studieren können? Sind dafür ausserdem 300 Euro pro Monat hilfreich? Was ist mit den Hochbegabten aus sozial schwächeren Familien, die erst gar nicht bis zur Uni kommen um sich dort anzumelden?

Warten wir mal ab, was daraus wird. Und vor allem: Wo dann dafür wieder gespart wird.

Das haben die nur gemacht, damit Leute aus dem Mittelstand u. höher keine Angst vor der Arbeitslosigkeit mehr haben, da sie dann ja nicht "so weit" fallen würden und ihr Schloss behalten dürfen.

Das hätten sie nach bisheriger Regelung auch. Wohneigentum muss nicht verkauft werden.

Marty

 

[JeeBo]

Es muss doch zumindest eine Partei geben, die nicht für noch mehr Umverteilung ist... Und das ist die FDP... Sieht man zum Beispiel auch an dem jetzt wahrscheinlich kommenden neuen Stipendiumsystem, das endlich leistungsgerecht ist und nicht auf den Geldbeutel der Eltern schaut... Welche Partei hätte das wohl durchgesetzt? Keine andere...

Warum gehts du eigentlich nicht gleich für nix arbeiten, denn darauf läufts letztendlich hinaus... Die FDP will garantiert nix für alle, sondern alles für ein paar wenige! Priol hat da einiges gutes in der letzten Anstalt dazu gesagt. Aber das kommt ja bei der Masse nicht an, weil man lieber Bild liest, ne?
Jemand der nicht 6stellige Summen im Jahr verdient (naja verdient ist das nicht, bekommen ist da vllt. eher korrekt) und FDP bzw CDU wählt, hat gelinde gesagt nicht alle Tassen im Schrank.

 

[Marty]

Jemand der nicht 6stellige Summen im Jahr verdient (naja verdient ist das nicht, bekommen ist da vllt. eher korrekt) und FDP bzw CDU wählt, hat gelinde gesagt nicht alle Tassen im Schrank.

Versteh ich nicht. Ich habe sie nicht gewählt. Aber warum sollten Rentner sie nicht wählen? Rentengarantie... Die Senkung der Steuern würde selbst mir was bringen. Abschaffung des Gesundheitsfonds wäre ja auch eine sinnvolle Sache, wenn man sie logisch angeht.

Die FDP war schon immer eine Klientelpartei, aber das bedeutet nicht, dass sie nur für ihre Klientel arbeitet.

Welche Alternative haben denn die Menschen, die viel arbeiten und mit einem normalen Gehalt nach Hause gehen? Wer bietet ihnen denn was an? Mindestlöhne nützen denen nichts, Hartz IV-Erhöhungen auch nicht. Die Atomkraft ist vielen vermutlich schlicht egal. Kinderpornos und deren Sperren sind auch nicht das Thema am Küchentisch, sondern eher, ob es nächstes Jahr wieder nach Mallorca geht oder eher in die Türkei.

Für den typischen abhängig Beschäftigten mit normalen Einkommen bietet doch niemand ein Konzept. Die dienen sowohl Linken wie den Liberalen als Melkvieh. Die einen wollen damit die sozial schwächsten besser ausstatten, die anderen die Besserverdienenden als "Leistungsträger".

Marty

 

[tobias1985]

Dann sollte sie sich für die Abschaffung des Gesundheitsfonds deutlich stärker machen als für die reinen Förderung der Bildungselite.

Die «Neue Westfälische» berichtete unterdessen ohne Nennung von Quellen, dass sich die Unterhändler von CDU/CSU und FDP nach langen Verhandlungen darauf verständigt hätten, den Gesundheitsfonds als System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung (Donnerstagsausgabe) sei in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik vereinbart worden, dass im nächsten Jahr eine Regierungskommission eingerichtet werden soll, die die Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg bringen solle. Die FDP hat darum gekämpft, den als bürokratisch empfundenen Gesundheitsfonds wieder aufzugeben.

Mal sehen, ob es stimmt, was die «Neue Westfälische» geschrieben hat.