Schwesig: Eltern wollen Kitaplätze, kein Betreuungsgeld
Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich in der Debatte um die Kinderbetreuung aus der Umklammerung der CSU zu lösen.
Merkel solle den Realitäten Rechnung tragen, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Nachrichtenagentur dpa. «Die CSU will aus altmodischen und wahltaktischen Gründen ein Betreuungsgeld durchsetzen. Es ist aber eine Fernhalteprämie. Hier soll Geld dafür gezahlt werden, dass Kinder nicht in Kitas geschickt werden», erklärte Schwesig.
Während in der CDU die Kritik am geplanten Betreuungsgeld anhält, beharrt die bayerische Schwesterpartei auf der Einführung. «Die Debatte um die Kinderkrippe ist längst kein Kulturkampf zwischen Ost und West mehr. Ich erlebe gerade in Westdeutschland, dass junge Familien Kitaplätze wollen. Sie wollen die Chance haben, dass die Kinder in guten Kitas gefördert werden und die Eltern gleichzeitig arbeiten können», sagte die Schweriner Ministerin.
Das Betreuungsgeld wirke aber als Fernhalteprämie - für Kinder von den Kitas und vor allem für Frauen vom Arbeitsmarkt. Die Zuwendungen für Eltern, die ihre Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zu Hause betreuen wollen, summieren sich nach Schätzungen auf über eine Milliarde Euro pro Jahr. «Wir brauchen dieses Geld, um Kitas weiter auszubauen und nicht, um Frauen am Herd zu halten», sagte die SPD-Politikerin. Eine Benachteiligung sehe sie darin nicht.
«Mit der Prämie sollen auch die Forderungen nach mehr Kitaplätzen abgebügelt werden», vermutet Schwesig. Vor allem in den westdeutschen Bundesländern ist das für 2013 angestrebte Ziel, für 35 Prozent der Kleinkinder Plätze in Betreuungseinrichtungen anzubieten, noch weit entfernt. 2011 betrug die Betreuungsquote dort laut Statistischem Bundesamt knapp 20 Prozent, im Osten 49 Prozent. «Die Wahrheit ist, dass ein Kita-Platz monatlich 1000 Euro kostet, und man will hier die Eltern mit 150 abspeisen, damit sie auf einen Platz verzichten.»
Die Bundesregierung ignoriere, dass es in Deutschland sehr viele Kinder gebe, denen ein Kitabesuch ausdrücklich gut tue. «Für viele Kinder gerade aus bildungsfernen Schichten ist ein Kitabesuch förderlich, das wissen wir aus Studien. Für diese Kinder wäre es geradezu schädlich, sie aus dem Bildungsangebot der Kitas herauszukaufen», betonte Schwesig.
