Merkel will Steuern bis 2013 nicht erhöhen
24. Oktober 2009, 11:53 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung ist entschlossen, während bis 2013 keine Steuern zu erhöhen. Das Versprechen Steuern zu senken, gelte so, wie sie es vor der Wahl gesagt habe, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Sie habe «auch die Absicht, das für die Legislaturperiode zu machen». Merkel schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Schon jetzt stehe fest, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent steige.
