Nato stellt Gaddafi Bedingungen
Berlin/Tripolis (dpa) - Erstmals hat die Nato Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi klare Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge gestellt.
Alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten müssten aufhören, andernfalls werde das «hohe Einsatztempo» aufrechterhalten, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Berlin. «Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift.» Gleichzeitig wies Rasmussen Kritik am Verlauf des Einsatzes zurück.
Für ein Ende der Nato-Luftschläge stellte Rasmussen insgesamt drei Bedingungen. Neben der Schonung der Zivilisten müssten sich alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar zurückziehen. Ferner müsse das Regime für humanitäre Hilfsleistungen an alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren. Die 28 Außenminister der Allianz forderten auch eine «transparente politische Lösung». Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden.
Die Aufständischen in Libyen sollen für den Kampf gegen die Gaddafi-Truppen angeblich moderne Waffen aus dem Ausland erhalten haben. Das Regime in Tripolis wirft dem Golfemirat Katar eine Aufrüstung der Rebellen in Bengasi mit Panzerabwehrwaffen vor. Die Katarer hätten nicht nur Raketen des Typs «Milan» geliefert, sondern auch Militärberater nach Ost-Libyen geschickt, sagte Vize-Außenminister Chalid al-Koeim in Tripolis. Aus Katar gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Behauptungen.
Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur dpa in Bengasi telefonisch, in einem Militärlager am Rande der ostlibyschen Stadt Tobruk seien am Donnerstag etwa 35 Offiziere aus Katar eingetroffen. Der Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußert.
Unterdessen bombardierte das internationale Militärbündnis nach libyschen Angaben am Donnerstag Ziele in der Hauptstadt Tripolis und in Sirte, der Heimatstadt Gaddafis.
Auch die Kämpfe am Boden gingen weiter: Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf die Aufständischen, die Regierungstruppen hätten ein Gebiet in der Nähe des Hafens der seit Wochen belagerten westlichen Stadt Misurata angegriffen. 23 Menschen seien getötet worden, darunter drei Ägypter.
Bei dem Außenministertreffen in Berlin forderte der Nato-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, von den Verbündeten zusätzliche Kampfflugzeuge, die mit Präzisionswaffen Ziele am Boden angreifen können. Nach Angaben von Diplomaten handelt es sich um «weniger als zehn» dieser Flugzeuge. Dies sei eine Reaktion auf die Taktik Gaddafis, Panzer und schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren, sagte Rasmussen. «Vorher waren viele Ziele einfacher zu erreichen. Wenn wir zivile Opfer vermeiden wollen, dann brauchen wir sehr spezielle Ausrüstung.»
Der Gastgeber des Treffens, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, zeigte demonstrative Einigkeit mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé. Paris, das die UN-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung maßgeblich vorantrieb, hatte der Nato vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Gaddafis Truppen vorzugehen. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten und beteiligt sich nicht am Nato-Einsatz.
Rasmussen hatte zu Beginn des Treffens indirekt die Kritik zurückgewiesen. «Die Streitkräfte der Nato und unserer Partner ergreifen jede nur mögliche Maßnahme, um die brutalen und systematischen Angriffe von Gaddafi auf die eigene Bevölkerung zu verhindern.» Seit Übernahme der Einsatzleitung vor knapp zwei Wochen habe die Nato 2000 Einsätze, davon 900 Kampfeinsätze gegen Ziele in Libyen geflogen.
Kritik am internationalen Militäreinsatz kam auch von den fünf führenden Schwellenländer. «Wir teilen den Grundsatz, dass der Einsatz von Gewalt vermieden werden sollte», erklärten die die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag im südchinesischen Sanya (Hainan).
