Merkel bereitet Bürger auf höhere Mieten vor

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mieter wegen der Kosten für die Gebäudesanierung auf mehr Belastungen vorbereitet. Sie hält höhere Mieten für gerechtfertigt, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung stecken.

Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung».

«Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss.» Die Mieter profitierten auf Dauer durch viel niedrigere Energiekosten. Und es diene dem Klimaschutz, betonte Merkel.

Mieterbund und Opposition warnten, die Mieter einseitig zu belasten. Merkel kündigte am Mittwoch im Kanzleramt an, dass es eine faire Lastenverteilung geben soll. «Es geht nicht darum, irgendwelche Preise in die Höhe zu treiben.» Die Anreize sollten so gesetzt werden, dass sich Wärmedämmung für Eigentümer wie Mieter lohne.

Mehr Energiesparen ist ein Herzstück im Energiekonzept, das das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Ziel ist, alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland bis 2050 so zu dämmen, dass sie kaum noch Energie verbrauchen - oder möglichst nur Öko-Energie. Zwei Drittel der Gebäude sind nach Angaben des Bauministeriums in einem Zustand, der nicht den neuesten Energiesparstandards entspricht.

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte der dpa: «Die Aufgabe der Kanzlerin ist es auch, die soziale Balance zu wahren.» Besserer Klimaschutz durch Gebäudesanierung könne nur als gemeinsame Aufgabe gelingen. «Wichtig ist deshalb, dass die Mieterhöhungen künftig durch mögliche Heizkostenersparnisse begrenzt werden». Statt über höhere Mieten zu reden, sei es besser, mehr Geld für Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wandte sich gegen Zwangsmaßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. «Wir wollen nicht durch Klimaschutzziele eine kalte Enteignung älterer Menschen bewirken.»

SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz warnte: «Wer noch mehr auf die Mieter umlegen will als bereits möglich ist, der greift einseitig in die vertragliche Lastenverteilung ein.» Notwendig seien zusätzliche Anreize zur Modernisierung.

Die Linke-Politikerin Dagmar Enkelmann warf Merkel soziale Kälte vor: «Während sie bei den Energiesteuern der Wirtschaft weiter entgegenkommen will, sollen die Mieter für die Kürzungen bei der Gebäudesanierung bezahlen.» Menschen könnten ihr Obdach verlieren.

In Deutschland leben 39 Millionen Mieter in 23 Millionen Mieterhaushalten. Bisher ist es möglich, bis zu 11 Prozent der Kosten für effizienteren Energieeinsatz in Gebäuden auf die Jahresmiete umzulegen. Hauseigentümerverbände fordern, dass Mietminderungen während der Energie-Sanierungsarbeiten ausgeschlossen werden. Die Regierung hat angekündigt, Anpassungen beim Mietrecht zu prüfen.

Öffentliche und private Gebäude in Deutschland haben für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung einen Anteil von 40 Prozent am Gesamt- Energieverbrauch und stehen für fast 20 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid. Allein der Wärmeverbrauch soll bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden. Es ist aber fraglich, ob die Regierung ihr Ziel bei der Gebäudesanierung erreichen kann, da sie auf einen Zwang zum Sanieren verzichtet hat. Merkel setzt auf finanzielle Anreize. Ihr Vorstoß zu Mieten soll auch eine Motivation für Vermieter sein.

Die Regierung will die Sanierungsquote ab 2011 von 1 auf 2 Prozent pro Jahr verdoppeln. Als Anreiz dient unter anderem das CO2- Gebäudesanierungsprogramm der staatlichen KfW-Bank. Das bisherige Programm - für 2011 knapp 450 Millionen Euro - wird von 2011 bis 2021 um zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Das ist mit 950 Millionen Euro aber noch deutlich weniger als in den Vorjahren.