Ärzte scheitern mit ihren Honorarforderungen

Berlin (dpa) - Die Honorarverhandlungen für die 150 000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland sind überraschend gescheitert. Nach rund sechs Stunden gingen die Vertreter von Ärzten und Krankenkassen am Freitag in Berlin ohne Einigung auseinander.

Der Vizechef des Kassenspitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte nach der Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses: «Bei den völlig überzogenen Forderungen der Ärzteschaft war leider keine Einigung möglich. Jetzt ist die Politik am Zug.»

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, sagte: «Die Beitragszahler stellen im nächsten Jahr unter anderem für die notwendige Verbesserung der ambulanten Versorgung mehr Geld zur Verfügung. Da kann es nicht sein, dass die Kassen diese Mittel zurückhalten wollen.» Köhler spielte damit auf die geplante Beitragssatzerhöhung von 14,9 bis 15,5 Prozent an.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), sagte: «Wir sind schwer enttäuscht.» Es sei Aufgabe der Selbstverwaltung, die Honorarverteilung für die Ärzte zu regeln. «Diese Aufgabe hat die Selbstverwaltung nicht erfüllt und damit eine Chance verpasst, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen», sagte Bahr. «Die Koalition wird im Oktober die Lage beraten und bewerten.»

Die Regierung kann das Ärztehonorar nun per Rechtsverordnung festsetzen. Seitens der Ärzte hieß es aber auch: «Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden.»

Die Kassenärzte hatten im Vorfeld für 2011 gut 2 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Die Kassen mussten ihre Forderung nach einer Nullrunde aufgeben, weil die Koalition mit der Gesundheitsreform bereits höheres Honorar vorsah. Diese Vorgabe macht nach übereinstimmenden Berechnungen rund 800 Millionen Euro aus. Im Bewertungsausschuss hatten die Ärzte nach Angaben aus Verhandlungskreisen über eine Milliarde Euro mehr verlangt. Dies sei den Kassen zuviel gewesen.

Streit gab es in der Frage, ob die Mediziner in zuletzt relativ benachteiligten Ländern wie Bayern einen Aufschlag bekommen sollen. Mit dem Beschluss der Gesundheitsreform gab die Regierung Ärzten und Kassen nur den Auftrag, ein Verfahren für unterschiedliche Steigerungen in einzelnen Regionen zu beschließen.

In Bayern gab es 2009 nach Kassenangaben ein Honorarplus von 1,7 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Den größten Zuwachs gab es mit 15,7 Prozent auf 3,1 Milliarden in Niedersachsen. Die CSU fordert für Bayern mit Nachdruck deutliche Nachbesserungen. CSU-Chef Horst Seehofer ließ offen, ob wegen dieser Frage die im Kabinett beschlossene Gesundheitsreform noch scheitern könnte.

Bereits 2009 war das Honorar der Praxisärzte nach Kassenangaben um 6,3 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 2008 gestiegen. Auch nach dem kräftigen Honorarplus hält Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Steigerungen für richtig, wie er im Deutschlandfunk sagte.