Westerwelle bleibt trotz Kritik bei Hartz-Position
«Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün», so Westerwelle.
Der Außenminister und Vizekanzler erntete für seine scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte weiter Widerspruch auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies seine Aussagen über Langzeitarbeitslose zurück. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging erneut auf Distanz. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nannte den Vizekanzler einen «Esel».
FDP-Vize Andreas Pinkwart sprang seinem Parteichef hingegen bei. «Guido Westerwelle bringt auf den Punkt, was Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern denken, die tagein, tagaus den Karren ziehen», sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag).
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Westerwelle in der Zeitung «Die Welt» geklagt: «Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.» Und: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.» Die Bundesregierung muss nach dem Karlsruher Urteil die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen.
Der Vizekanzler wies in der «BamS» den Vorwurf der sozialen Kälte zurück. Die FDP habe gleich zu Beginn der neuen Regierung «die gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt» und das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht. «Die FDP hat in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung gezeigt, als meine Kritiker in den letzten 11 Jahren.»
Von der Leyen machte in der «BamS» deutlich, dass sie Westerwelles Einlassungen für überflüssig hält: «Wir brauchen uns gar nicht in solche Debatten zu verbeißen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht: Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen.» Auch die Besorgnis Westerwelles über den Umgang mit dem Leistungsgedanken ließ die Ministerin nicht gelten: «Der Leistungsgedanke ist doch tief im Urteil des Gerichts verankert. Nur durch Arbeit kommt man aus Hartz IV wieder heraus», sagte sie.
Ministerpräsident Tillich sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag): «Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen.»
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth attackierte den FDP-Politiker am Samstag: «Westerwelles kurzer Ausflug in die staatstragenden Sphären der Diplomatie ist beendet. Es tritt wieder auf: der Schreihals.» In Roths Mitteilung hieß es weiter: «Wenn der FDP-Chef nicht mehr weiter weiß, bedient er den rechten Flügel.» Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, warf Westerwelle in der «Neuen Presse» Realitätsverlust und «spätkapitalistischen Irrsinn» vor.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Westerwelle als «sozialpolitischen Brandstifter». Er warf in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zugleich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie sei «die Biederfrau, die nur zuschaut». Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte in einer Mitteilung vom Samstag erneut, der FDP-Chef verunglimpfe Millionen Erwerbslose.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler erläuterte in der Zeitung «Die Welt» (Samstag): «Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.» Insofern stimme Westerwelles Vergleich. «Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden», sagte Geißler.
