Koalition für Fernbus-Linien und gegen mehr Maut
Nach dem Vorbild der amerikanischen Überlandlinie «Greyhound» sollen künftig auch hierzulande private Fernbuslinien möglich werden, wie Unionsverhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur dpa mitteilte. Die Verbote gelten bisher zum Schutz der Deutschen Bahn, die eigene Fernbuslinien, wie etwa den «Bayern-Express» zwischen Berlin und München, betreibt. Versuche von Privatlinien wie zum Beispiel zwischen Leipzig und Berlin seien bisher gerichtlich untersagt worden.
Außerdem verständigte sich die von der Koalition beauftragte Gruppe darauf, den Lärmschutz zu verbessern. «Eine City-Maut oder ein Tempolimit wird es mit Schwarz-Gelb ganz sicher nicht geben», sagte FDP-Verhandlungsführer Patrick Döring der dpa. «Weiteres werden die Gespräche in den nächsten Tagen zeigen. (...) In den nächsten vier Jahren ist eine weitere Erhöhung der Lkw-Maut absolut tabu.» Allerdings hatten Union und FDP zuvor immer wieder gefordert, die letzte Mauterhöhung zurückzunehmen. Der Grund: etliche Firmenpleiten im Güterverkehrsgewerbe im Zuge der Wirtschaftskrise. Nun soll aber zumindest eine Gebührenerhöhung bis 2013 unterbleiben.
Außerdem will die Union der FDP-Forderung folgen und Tests für die Einführung von Riesen-Lastwagen oder Gigalinern auf deutschen Autobahnen zulassen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Gegen solche Versuche einiger Länder war der bisherige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Sturm gelaufen. Die Straßen sollen hingegen weiterhin in öffentlicher Obhut bleiben, beschlossen die künftigen Koalitionäre.
«Wir sind auf einem guten Weg», sagte Friedrich. Der Arbeitskreis Verkehr/Bau will an diesem Donnerstag seine Beratungen über die Bau- und Wohnungspolitik fortsetzen. «Für uns ist wichtig, die Bezahlbarkeit der Mobilität sicherzustellen. Wir sind uns einig, dass die Verkehrs-Infrastruktur nicht privatisiert werden soll. Döring fügte hinzu: «Das erste Gespräch stimmt mich optimistisch, dass wir in unserem Bereich zu schnellen und für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnissen finden.»
Beide Seiten wollen zudem bei der Deutschen Bahn eine schärfere Trennung des Netzeigentums des Bundes vom Fahrbetrieb der Bahn durchsetzen. Damit soll zugleich der Ausbau des Schienennetzes verstärkt werden. Der Umfang der von der FDP angestrebten weitgehenden Entkoppelung sei jedoch in der Gruppe zunächst «streitig gestellt» worden, hieß es bei Teilnehmern.
Auch setzte sich die FDP bisher erfolglos für die Schaffung einer nationalen Küstenwache in der Nord- und Ostsee ein. Sie begründet ihre Forderung auch mit zunehmenden Terrorgefahren. Bisher ist die Bewachung Ländersache. Auch will die FDP die Deutsche Flugsicherung privatisieren, die Union nicht. Diese lehnt aus Sorge vor Spritpreiserhöhungen auch die Forderung ab, den Straßenverkehr in den CO2-Emissionshandel einzubeziehen.
