SPD-Parteivorstand Schulz will EU-Bürgerbegehren für Finanztransaktionssteuer

Brüssel (dts) - Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am Montag und Dienstag hat der Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), ein EU-Bürgerbegehren für eine Finanztransaktionssteuer angekündigt, falls sich die Politik nicht zügig auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa einigen sollte. "Wenn sich die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verweigern sollten, werden wir ein `Europäisches Bürgerbegehren` auf den Weg bringen, um eine solche Steuer durchsetzen", so das Mitglied des SPD-Parteivorstands und des SPD-Parteipräsidiums gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". "Eine Finanztransaktionssteuer ist dringend geboten, um Spekulationen einzudämmen und die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen."

Schulz betonte, der neue EU-Vertrag sehe ein "Europäisches Bürgerbegehren" ausdrücklich vor. "Ich bin sicher, dass wir die notwendige Zahl der Unterschriften erreichen werden", sagte Schulz. Laut Gesetz muss die EU-Kommission in einer bestimmten Frage tätig werden, wenn eine Million Bürger aus mindestens neun EU-Ländern sie in einem Bürgerbegehren dazu auffordert. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedsländer, wie Großbritannien, die Niederlande und Schweden, sind bisher gegen eine Finanztransaktionssteuer, Deutschland und Frankreich sind dafür. Allerdings sind in Steuerfragen in der EU immer einstimmige Beschlüsse nötig.