Schäuble: Bund kann den Ländern keine Schulden abnehmen
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Übernahme von Schulden der Bundesländer durch den Bund ab. In einem Beitrag für die F.A.Z. (Samstagsausgabe) schreibt er, ein solcher Schritte würde den Bund "nicht nur finanziell vollkommen überfordern", es gebe dafür auch "keinen sachlichen Grund". Bei konsequenter Haushaltsdisziplin könnten "fast alle Länder bis zum Jahr 2020 die Schuldenbremse ohne größere Probleme einhalten", schreibt Schäuble.
Er wirft den Ländern vor, die meisten ihrer Vorschläge zu den anstehenden Verhandlungen über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschränkten sich auf die Forderung nach mehr Geld und seien "ohne einen gestaltenden Anspruch". Nur wenn sich die Länder ernsthaft an Überlegungen beteiligten, wie der Gesamtstaat leistungsfähiger und effizienter werden könne, bleibe die Bundesrepublik handlungsfähig, schreibt Schäuble. Ergebnis der Verhandlungen müsse sein, dass Länder und Kommunen mehr Rechte bei der Gestaltung ihrer eigenen Einnahmen und Ausgaben erhielten.
Er wirft den Ländern vor, die meisten ihrer Vorschläge zu den anstehenden Verhandlungen über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschränkten sich auf die Forderung nach mehr Geld und seien "ohne einen gestaltenden Anspruch". Nur wenn sich die Länder ernsthaft an Überlegungen beteiligten, wie der Gesamtstaat leistungsfähiger und effizienter werden könne, bleibe die Bundesrepublik handlungsfähig, schreibt Schäuble. Ergebnis der Verhandlungen müsse sein, dass Länder und Kommunen mehr Rechte bei der Gestaltung ihrer eigenen Einnahmen und Ausgaben erhielten.
