Schäuble bekommt Milliarden aus Gesundheitsfonds

Berlin (dpa) - Union und FDP haben ihren wochenlangen Streit um die Verwendung von Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung beigelegt: Zwei Milliarden Euro sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.

Im Gegenzug soll Steuergeld zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall fließen. Darauf verständigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Offen ist weiter die Zukunft der Praxisgebühr.

Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, es gebe eine Einigung über Eckwerte des Bundeshaushalts. Einzelheiten wollte sie am Freitag nicht nennen. Das Finanz- und das Gesundheitsministerium verhandeln seit Wochen über die Reserve des Gesundheitsfonds.

Die Debatte wurde angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - also die Krankenkassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. Davon entfallen 9,5 Milliarden auf den Fonds. Mehr als die Hälfte dieser Gelder ist gebunden. Über rund 4,4 Milliarden Euro aus der Fonds-Reserve kann die Regierung verfügen.

Doch auch von den Geldern, die eigentlich zweckgebunden sind, werden 2 Milliarden Euro nun doch nicht gebraucht. Diese Summe soll nun dem Haushalt zufließen.

Es handelt sich um Steuergeld, dass 2011 an den Fonds floss, um damit einen Sozialausgleich bezahlen zu können. Dieser sollte Geringverdiener vor Überlastung schützen, wenn Zusatzbeiträge stark steigen. Nun wurden aber die ohnehin meist geringen Zusatzbeiträge einiger Kassen kürzlich wieder gestrichen. Also braucht man derzeit auch keine 2 Milliarden für einen Sozialausgleich.

Trotz der geplanten einmaligen Milliardenspritze an Schäubles Haushalt bleibt es dabei, dass die Koalition über bis zu 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds verfügen kann. Damit könnte die Praxisgebühr ganz oder teilweise ersetzt werden, wie es die FDP will. Oder der Kassenbeitragssatz von 15,5 Prozent würde gesenkt, was die CDU erwägt. Oder das Geld bleibt als Puffer erhalten.

Die privaten Pflegezusatzversicherungen, die nun als Teil der Einigung steuerlich gefördert werden sollen, gehörten zu den Pflegeplänen der Koalition. Bahrs bereits beschlossene Pflegereform sieht vor, dass eine halbe Million Demenzkranke ab Anfang 2013 mehr Geld bekommen sollen. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Vom Ziel der FDP und jüngerer CDU-Politiker, eine Kapitalsäule für künftig steigenden Pflegebedarf aufzubauen, war nach zähen schwarz-gelben Verhandlungen der Plan der Pflege-Zusatzpolicen mit staatlicher Förderung übriggeblieben.

Diese Pflegezusatzversicherungen sollen von den Privatkassen angeboten werden, wie die dpa nun weiter erfuhr. Die Menschen sollen Ermäßigungen bei der Einkommenssteuer oder direkte Zuschüsse für den Abschluss so einer Police erhalten. Eine Einigung darüber stand noch aus.

Unberührt von den Koalitionsplänen ist die Reserve der einzelnen Krankenkassen, die sich auf 10 Milliarden Euro beläuft. Nach Branchenangaben könnten einige Kassen insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro verwenden, um Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten.

Skepsis und Lob mischte sich in die Reaktion der Kassen auf die Einigung. Ihr Spitzenverband bezweifelte, dass Schäuble das nun entnommene Geld an den Fonds zurückgebe, wenn doch ein Sozialausgleich gebraucht werde. Gut sei aber, dass 2013 wie geplant 14 Milliarden Euro für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder und andere versicherungsfremde Leistungen zur Verfügung stünden, sagte Sprecher Florian Lanz der dpa.

Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, forderte: «Die Krankenhäuser erwarten von der Koalition, dass jetzt die Krankenhäuser endlich die dringend nötige finanzielle Hilfe erhalten.» Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisierte: «So wird Geld der Patienten in Taschen des Finanzministers und der privaten Versicherung gespült. Das ist Umverteilung auf Kosten der Schwächsten.» Der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sagte: «Herr Schäuble sollte besser eine solide Finanzpolitik machen, statt sich an den Versichertengeldern zu vergreifen.»