Roth: Stuttgart-21-Protest ist Fanal für Deutschland
Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 als «ein Fanal für Baden-Württemberg und die ganze Bundesrepublik» bezeichnet.
«Wir sehen eine unerträgliche Arroganz der Macht, die losgelöst von den Menschen und ihren Sorgen und Wünschen agiert, die friedliche Schülerdemos mit Gewalt überzieht und in vollkommen unverhältnismäßiger Weise Staatsgewalt gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger einsetzt», sagte Roth am Samstag beim Bundesfrauenrat der Grünen in Berlin.
Aber es gebe «nicht nur deprimierende Gesten der politischen Arroganz», sondern auch Zeichen demokratischen Selbstbewusstseins. «Wenn wie gestern in Stuttgart 100 000 Menschen friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen, ist das ein Zeichen einer gestärkten Bürgergesellschaft, die am Vorabend des 3. Oktober weit über das Geschehen am Ort hinausweist.»
Dieser Impuls aus einem Bundesland mit einer langen demokratischen Tradition könne der ganzen Republik viel geben für eine neue und vertiefte demokratische Selbstverständigung. «In Stuttgart zeigt sich eine lebendige Bürgergesellschaft, die selbstbewusst für ihre Anliegen eintritt und dabei an die besten Traditionen unseres Landes anknüpft», sagte Roth.
