Ramsauer: Ausgangslage für Bund unverändert
«Wir haben es mit einer extrem schwachen SPD zu tun», sagte Ramsauer der Deutschen Presse-Agentur dpa zu den Ergebnissen von Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Er warf der SPD-Spitze vor, ein rot-rotes Bündnis auch auf Bundesebene vorzubereiten.
«Die SPD hat nicht den geringsten Grund zum Jubeln.» Nehme man die drei Landtagswahlen zusammen, hätten die Sozialdemokraten unter dem Strich sogar verloren. In Thüringen und Sachsen liege die SPD «meilenweit» hinter der Linkspartei und in Sachsen sogar noch hinter der FDP, betonte Ramsauer. «Es wird für die SPD nicht zur Mobilisierung kommen.» Die Sozialdemokraten müssten zudem jetzt «für die Länder Thüringen und dem Saarland klar Farbe bekennen».
Die SPD müsste erklären, ob sie Bündnisse mit der Linkspartei eingehen wolle, forderte Ramsauer. SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätten den Landesverbänden schon freie Hand gegeben. «Wer den Segen auf Landesebene gibt, der gibt ihn auch bald auf Bundesebene.»
Ramsauer sah trotz der schwachen Unions-Ergebnisses keinen Grund für einen Strategiewechsel im Bundestagswahlkampf. «Wir wussten, dass die Landtagswahlen nicht einfach werden.» Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass es in Sachsen gelungen sei, nach einer großen Koalition nun eine schwarz-gelbe Mehrheit zu erreichen. Dies könne ein Vorbild für den Bund sein.
Ramsauer sprach sich auch zu einer Abgrenzung zu den Liberalen im Wahlkampf aus. Nach Ansicht des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden müssten Union und FDP aber in den nächsten Wochen versuchen, ihr eigenes Wählerpotenzial massiv auszuschöpfen. «Es kann keine Koalition im Wahlkampf geben. Das kann es nur danach geben.» Jetzt müsse die Aufgabe lauten, dass eigene Potenzial zu mobilisieren.
Gespräch: Ulrich Scharlack, dpa
