Merkel will schnelle Atom-Entscheidung
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die schwarz- gelbe Koalition bei den umstrittenen Atomlaufzeiten schnell auf Linie bringen. Bereits an diesem Sonntag könnten erste Eckpunkte für das Energiekonzept und die Atomfrage vereinbart werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.
Merkel nannte am Dienstag erneut einen Zeitrahmen von 10 bis 15 Jahren für längere Betriebszeiten der Meiler. Die Entscheidung über die Brennelementesteuer verzögert sich aber weiter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll bis Ende September die Verhandlungen mit den Stromkonzernen über eine alternative Vertragslösung fortsetzen.
Die Kanzlerin sagte in Berlin mit Blick auf Strompreise und Klimaschutz: «Seit wir die Szenarien vorliegen haben, ist schon klar, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre uns wichtige Vorteile bringt.» Das müsse nun mit Sicherheit, Rechtsfragen und den Beiträgen der Atomwirtschaft für die erneuerbaren Energien «zusammengeführt» werden.
Mit dem Energiekonzept soll am 28. September auch endgültig entschieden werden, ob die umstrittene Brennelementesteuer erhoben wird. An diesem Mittwoch will das Kabinett die Steuerpläne zunächst nur «zustimmend zur Kenntnis» nehmen.
Schäuble soll bis Monatsende prüfen, ob «mittels eines öffentlich- rechtlichen Vertrags zwischen dem Bund und den Energieversorgungsunternehmen» eine vergleichbare Lösung erreicht werden kann. Das geht aus dem aktuellen Entwurf für ein «Kernbrennstoffsteuergesetz» hervor, der der dpa vorlag.
Der Bund hat ab 2011 jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt fest eingeplant. Auf Drängen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird in dem Entwurf auch klar gestellt, dass - unabhängig von einer Steuer- oder Vertragslösung - «die Gewinnabschöpfungen bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu verwenden sind».
In der Union mehren sich Forderungen, die Atomkraftwerke sehr lange zu betreiben - möglichst 20 Jahre. Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag): «Das Motto lautet: je länger, desto besser.» Doch allem Anschein nach bewegen sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss zu, der die Meiler mit einer Jahreszahl im unteren zweistelligen Bereich länger am Netz ließe.
So hatte schon Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, nach dem Energie-Gutachten würde sich schon eine «niedrigere zweistellige Verlängerung der Laufzeiten» positiv auf Energiepreise, Versorgungssicherheit und Minderung des C02-Ausstoßes auswirken.
Merkel vereinbarte bei einem Treffen im Kanzleramt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) weitere Gespräche noch in dieser Woche. Eine Spitzenrunde könnte am Sonntag über Eckpunkte beraten, hieß es in Regierungskreisen. Auch wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, um das Energiekonzept voranzutreiben. Röttgen tritt für eine kürzere Laufzeitverlängerung ein, um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden.
Die Anti-Atom-Bewegung kritisierte, die Regierung wolle die Öffentlichkeit mit einem «Etikettenschwindel» täuschen. «Denn hinter den Kulissen wird nicht über Jahre verhandelt, sondern über Reststrommengen», sagte der Sprecher der Organisation «ausgestrahlt», Jochen Stay. So könne es passieren, dass aus einer offiziellen Laufzeitverlängerung von 10 Jahren «schnell 15 oder mehr Jahre werden». Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die von der Regierung bestellte Studie zum Energiekonzept. «Im Ergebnis bestätigt das Gutachten die Geschäftsstrategien von RWE, Eon und Co.»
