Göring-Eckardt kritisiert Bundesregierung im Asylstreit
Berlin (dts) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat unmittelbar vor der Entscheidung über einen Kompromiss im Streit um Asylrechtsänderungen die Bundesregierung scharf angegriffen. "Mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer lenkt die Bundesregierung von den eigentlichen Herausforderungen ab", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "einfach nur zynisch", wenn SPD und Union die Asylsuchenden aus dem Westbalkan für die Situation in den Kommunen verantwortlich machten.
Die Einstufung bestimmter Länder des Westbalkans zu sogenannten sicheren Drittstaaten löse keines der Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik. "Die Regierung erweckt bewusst den falschen Eindruck, hierdurch könne die Zuwanderung aus dem Westbalkan gestoppt werden." Derzeit bemüht sich die Regierung um einen Kompromiss mit grün regierten Ländern. Sie will Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Drittstaaten" erklären. Dann würden Asylanträge direkt abgelehnt. Am Freitag wird der Bundesrat entscheiden.
Die Einstufung bestimmter Länder des Westbalkans zu sogenannten sicheren Drittstaaten löse keines der Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik. "Die Regierung erweckt bewusst den falschen Eindruck, hierdurch könne die Zuwanderung aus dem Westbalkan gestoppt werden." Derzeit bemüht sich die Regierung um einen Kompromiss mit grün regierten Ländern. Sie will Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Drittstaaten" erklären. Dann würden Asylanträge direkt abgelehnt. Am Freitag wird der Bundesrat entscheiden.
