Eskalation der Gewalt in Libyen: Dutzende Tote
Tripolis (dpa) - Das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi scheint im Kampf gegen die sich ausweitenden Proteste zum Äußersten bereit. Wie Augenzeugen dem Nachrichtensender Al-Dschasira berichteten, griffen am Montag Kampfflugzeuge in Tripolis unbewaffnete Demonstranten an.
Sicherheitskräfte hätten scharf auf Regierungsgegner geschossen. Dutzende Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Ausländer versuchten, dem Inferno zu entkommen. Aufständische übernahmen nach eigenen Angaben die Kontrolle in der zweitgrößten Stadt Bengasi; Teile des Militärs schlossen sich ihnen an. Auch immer mehr Diplomaten und Funktionäre kehren Gaddafi inzwischen den Rücken.
Der stellvertretende libysche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbashi, warf Gaddafi Völkermord vor: «Sie schießen, um zu töten», sagte er in New York zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in seiner Heimat. «Das Gaddafi-Regime hat schon am 15. Januar einen Völkermord begonnen.»
Von Gaddafi selbst ist in der Öffentlichkeit nichts zu sehen. Immer wieder kommen Gerüchte auf, wonach der Staatschef nach 42 Jahren an der Macht das Land bereits verlassen habe. Die Regierung in Caracas dementierte, dass sich Gaddafi auf dem Weg nach Venezuela befinde. Der britische Außenminister William Hague hatte zuvor in Brüssel gesagt, dass ihm entsprechende Informationen vorlägen. Auch Gaddafis Familie widersprach Spekulationen, dass der Revolutionsführer geflohen sei.
Unterdessen rief der konservative islamische Theologen Jussif al-Karadawi dazu auf, Gaddafi zu töten. Er habe eine entsprechende Fatwa - ein islamisches Rechtsgutachten - herausgegeben, sagte der in Katar lebende ägyptische Fernsehprediger Al-Dschasira. «Jeder Soldat, jeder Mann, der diesen Mann (Gaddafi) erschießen kann, sollte dies tun, um die Libyer von seinem Übel zu befreien», erklärte Al-Kradawi angesichts des brutalen Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte.
Die Proteste in Tripolis waren bereits in der Nacht zum Montag immer gewalttätiger geworden. Regierungsgebäude wurden angegriffen, das Parlamentsgebäude brannte nieder. Am Tage versammelten sich wieder tausende Demonstranten auf dem Grünen Platz. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition auf die Regierungsgegner. Mindestens 61 Menschen kamen nach Berichten von Al-Dschasira allein am Montag ums Leben, nach Schätzungen sollen es in den vergangenen Tagen insgesamt mindestens 400 gewesen sein.
Zwei Jets der libysche Streitkräfte landeten am Montag auf Malta. Nach Al-Dschasira-Informationen desertierten die Piloten und flohen auf die Mittelmeerinsel, nachdem sie den Befehl erhalten hatten, Demonstranten in Bengasi aus der Luft anzugreifen. Sie hätten um politisches Asyl gebeten, sagte ein Sprecher der maltesischen Armee der Nachrichtenagentur dpa. Kurz vor der Landung der Kampfflugzeuge hatten bereits zwei zivile Helikopter aus Tripolis mit sieben Menschen an Bord den kleinsten EU-Staat erreicht.
Die EU-Außenminister verurteilten bei einem Treffen in Brüssel das blutige Vorgehen gegen Demonstranten scharf. Strafmaßnahmen gegen Libyen sind aber umstritten. Nicht nur Italien fürchtet einen neuen Flüchtlings-Exodus aus Nordafrika. Das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung aus. Eine Lufthansa-Maschine holte deutsche Staatsbürger aus Libyen heraus. Auch andere Staaten schickten Flugzeuge.
Der libysche Justizminister Mustafa Abdul-Dschalil trat am Montag aus Protest gegen den «exzessiven Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten» zurück. Weitere Funktionäre sollen seinem Beispiel gefolgt sein. Auch der libysche Vertreter bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Laut Medienberichten legten auch die libyschen Botschafter in Polen, Indien, Indonesien, und China ihre Ämter nieder - außerdem fast alle libyschen Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York.
Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte in der Nacht in einer Fernsehansprache vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Er sagte, die Führung sei bereit zu Reformen. Das Parlament solle darüber beraten. Zugleich kündigte er an, dass die Führung notfalls bis zum letzten Mann kämpfen werde.
Die Unruhen in Libyen lassen auf den Weltmärkten die Ölpreise steigen. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Ölversorgung Europas aber nicht gefährdet. Eine Unterbrechung der Öllieferungen hätte «nur kurzfristige, aber keine andauernden oder bedeutenden Auswirkungen auf die Versorgungsbilanz», sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Libyen ist der drittgrößte Öllieferant Deutschlands.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte alle Bundesbürger zum Verlassen Libyens auf. Nach Angaben von Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer ist das Auswärtige Amt derzeit voll damit beschäftigt, die Menschen in Sicherheit zu bringen. Mit einer Lufthansa-Maschine wurden am Montag bereits Deutsche aus Libyen ausgeflogen. Sie berichteten bei der Ankunft in Franmkfurt von Bürgerkriegsähnlichen Szenen. Etwa 500 Bundesbürger leben in dem nordafrikanischen Land, darunter auch viele mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Ein Transportflugzeug des österreichischen Bundesheeres mit etwa 60 EU-Bürgern saß dagegen am Montagabend am Flughafen von Tripolis fest. «Der gesamte Luftraum ist derzeit gesperrt», sagte ein Sprechers des Verteidigungsministeriums in Wien der dpa. Die Maschine hätte um 18.30 Uhr in Richtung Valetta auf Malta starten sollen. Unter den Passagieren seien 15 Österreicher und weitere 45 EU-Bürger, darunter «ziemlich sicher auch einige Deutsche», sagte der Sprecher des Wiener Außenamtes.
