DGB fordert Machtwort der Kanzlerin zu Hartz IV

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren gefordert. «Das Zaudern und Zögern in Fragen von «equal pay» und Mindestlohn ist unerträglich», sagte DGB-Chef Michael Sommer der «Passauer Neuen Presse».

«Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht», fügte er hinzu.

Hintergrund ist die Uneinigkeit innerhalb der Koalition, inwieweit man den Forderungen von Opposition und Gewerkschaften nach Mindestlohn und gleicher Bezahlung von Stammbelegschaften und Zeitarbeitern entsprechen soll.

«Die Regierung erinnert in dieser Phase des Vermittlungsausschusses an ein Schiff ohne Steuermann, das eine Havarie auf offener See riskiert», warf Sommer der Kanzlerin vor. Mit ihrer Handlungsunfähigkeit stelle sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ein «politisches Armutszeugnis» aus.

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde sich auch für die Staatskasse rechnen, betonte Sommer. Rund elf Milliarden Euro könnten anderweitig eingesetzt werden, wenn die Ausgaben für erwerbstätige Hartz-IV-Aufstocker eingespart würden. «Damit würden die Mittel für eine Erhöhung der Regelsätze und ein anständiges Bildungspaket frei.»

Kanzlerin Merkel hat Forderungen nach einer Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro zurückgewiesen und die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der Reform verantwortlich gemacht. Sie habe aber die Hoffnung, «dass wir in nicht allzu ferner Zukunft im Bundesrat die Lösung finden», sagte Merkel dem «Hamburger Abendblatt». Angestrebt wird, dass der Bundesrat den noch ausstehenden Kompromiss für das Gesamtpaket bei seiner nächsten Sitzung am 11. Februar endgültig verabschiedet.