Der Europa-Beschluss des CSU-Parteitags
Nürnberg (dpa) - Die CSU will chronische Schuldensünder aus der Euro-Zone ausschließen - das ist eine der zentralen Forderungen eines Parteitags-Beschlusses vom Freitag.
In dem Papier heißt es: «Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen.» Die betreffenden Länder «sollen allerdings als EU-Staaten Hilfe bei der finanziellen Restrukturierung erhalten».
Die CSU bekennt sich mit dem Beschluss klar zum Euro. «Die CSU kämpft für den Erhalt und den Erfolg des Euro, weil er für Deutschland und Europa unverzichtbar ist. Der Euro ist ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Union», heißt es in dem Papier. Die Christsozialen fordern allerdings «die konsequente Durchsetzung der Schuldenbremse und der Stabilitätskultur in allen Euro-Ländern». Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll nach CSU-Willen verschärft und strikter überwacht werden. Zudem soll es «die Möglichkeit einer spürbaren Sanktionierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt geben».
Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch sogenannte Euro-Bonds lehnt die CSU strikt ab: «Die finanzielle Eigenverantwortung eines jeden Mitgliedsstaates war für Deutschland Grundlage für die Zustimmung zur Währungsunion.» Eine klare Absage erteilt die CSU mit ihrem Beschluss der «Idee von Vereinigten Staaten von Europa».
