CSU-Innenexperte Uhl warnt vor Änderungen beim Asylgesetz

Berlin (dts) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt. "Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht", sagte Uhl im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es dürfe aber nicht zu dem Effekt kommen, "dass wir falsche Gesetze machen, weil es gerade eine Notsituation gibt", warnte der CSU-Innenexperte.

"Die Menschen in Seenot brauchen Hilfe, aber neue Gesetze brauchen wir in Deutschland nicht", betonte Uhl im Gespräch mit der Zeitung.