Bundeswehr in Kabul zwischen Abzug und Aufstockung
«Wir müssen in dieser Legislaturperiode mit dem Konzept der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit kommen, dass eine Abzugsperspektive in Sicht gerät», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). «Wir wollen nicht auf ewig in Afghanistan bleiben.» Zuvor hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betont, nach der Ende Januar geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz solle eine neue Strategie für den Bundeswehr-Einsatz definiert werden. Es müssten auch zeitliche Zielmarken gesetzt werden.
Westerwelle sagte im ZDF, Deutschland werde dafür Sorge tragen, dass die Demokratie in Afghanistan wachse und die Korruption in dem Land vernünftig bekämpft werde. «Das erwarten wir auch von der afghanischen Regierung.» Guttenberg betonte in der ARD, die Afghanistan-Konferenz müsse deutlich machen, «wo wollen wir eigentlich hin, was haben wir für einen Status Quo, wo sind Defizite, wo haben Dinge auch nicht funktioniert». Auf dieser Grundlage müsse die neue Strategie gefunden werden, «und zwar auch mit Zielmarken, und die darf man durchaus auch zeitlich setzen».
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, bei der Konferenz müsse eine Perspektive festgelegt werden, bis wann die afghanische Regierung selbst für die Sicherheit sorgen könne.
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden votierte eine Mehrheit der Delegierten dagegen, sich auf ein konkretes Datum für einen Abzug der Bundeswehr festzulegen. Im Beschluss des Parteitags heißt es: «Beim Einsatz in Afghanistan bleiben wir dabei, dass in dieser Legislaturperiode die Grundlage für den Abzug der Bundeswehr geschaffen werden muss.»
Guttenberg hatte die Gefahren in Afghanistan bei seinem Truppenbesuch Ende der Woche direkt erlebt - sein Hubschrauber wurde von Aufständischen in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus beschossen. Die drei unter Feuer genommenen Helikopter konnten den Flug fortsetzen, über Schäden wurde nichts bekannt. In der Union wird unterdessen nicht ausgeschlossen, dass die auf 4500 beschränkte Zahl der Soldaten in Afghanistan mittelfristig angehoben wird.
Kreise des Verteidigungsministeriums bestätigten der dpa am Sonntag Zeitungsberichte über den Beschuss der Helikopter. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» und «Bild am Sonntag» berichteten, der Zwischenfall sei dem Minister noch während des Fluges mitgeteilt worden. Im Hubschrauber, in dem der Minister flog, saß auch Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.
Bei neuen Bombenanschlägen kamen in Afghanistan zwei US-Soldaten und ein für die US-Armee tätiger Zivilist ums Leben, wie die Internationale Schutztruppe ISAF am Wochenende mitteilte.
Bundespräsident Horst Köhler rief dazu auf, den Deutschen in Afghanistan mehr Rückhalt in der Heimat zu geben. «Sie stehen in einem schwierigen und gefährlichen Einsatz», sagte das Staatsoberhaupt in seiner Rede zum Volkstrauertag im Bundestag.
Guttenberg hatte am Freitag in Kundus das deutsche Feldlager besucht und dort angekündigt, Deutschland wolle Mitte Januar eine zusätzliche Einsatzkompanie mit 120 Soldaten dorthin entsenden. Die Truppen sollen die dort bereits stationierten 450 Eingreifkräfte verstärken - also jene Soldaten, die sich im Ernstfall Gefechte mit den Taliban liefern.
Der Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour warnte in der «Frankfurter Rundschau» davor, mit der zusätzlichen Kompanie eine Aufstockung der Obergrenze von 4500 Mann vorwegzunehmen. Dagegen sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Es wird zu prüfen sein, ob unsere Obergrenze ausreicht.» Ob am Ende 6000, 8000 oder 10 000 deutsche Soldaten in Afghanistan notwendig seien, sei abhängig vom «militärischen Sachverstand».
Die Entwicklungspolitik soll nach dem Willen der dafür zuständigen EU-Minister in Afghanistan stärker zur Förderung der Demokratie eingesetzt werden. Darüber wollen die Ressortchefs an diesem Dienstag in Brüssel beraten. Die EU bemüht sich in Afghanistan seit Jahren um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.
