Bundestags-Gutachten: Tarifeinheits-Gesetz verstößt gegen Grundgesetz
Berlin (dpa) - Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit dürfte nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar, heißt es laut «Tagesspiegel» in der Expertise. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Die Regierung will in Betrieben, in denen mehrere Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gelten, dem Vertrag der Gewerkschaft mit den meiste Mitgliedern Vorrang geben.
