Bundesregierung will Militärausgaben weiter erhöhen

Berlin (dpa) - Angesichts neuer Bedrohungen will die Bundesregierung die Militärausgaben weiter erhöhen.

Bei einem Festakt zum 60. Jahrestag der Aufnahme Deutschlands in die Nato bekannte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag zum Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. «Diesem Anspruch stellen wir uns», sagte sie.

Allerdings könne dieses Ziel künftig «nicht das alleinige Maß aller Dinge» sein. Der effiziente Einsatz der Mittel muss nach Ansicht von der Leyens stärker berücksichtigt werden. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte seine Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben. «Von uns Europäern wird mehr erwartet», sagte er.

Bis 2019 sollen die deutschen Verteidigungsausgaben zwar von 33 auf 35 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden. Von den zwei Prozent bleibt Deutschland damit aber weit entfernt. Legt man das BIP des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland 58 Milliarden Euro ausgeben, um das Nato-Ziel zu erreichen.

Am Mittwoch will das Kabinett den Verteidigungsetat für 2016 beschließen. Nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Mittwoch) fällt die Aufstockung mit 1,39 Milliarden Euro 158 Millionen Euro höher aus als ursprünglich geplant.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich mit dem Ende der Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben in Deutschland zufrieden. Zu dem Zwei-Prozent-Ziel sagte er: «Niemand erwartet, dass das nächstes Jahr passiert. Wir wissen alle, dass das einige Zeit dauert.»

Höhere Verteidigungsausgaben sind in der Nato vor allem vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verstärkt Thema. In diesem Jahr erreichen nur 5 der 28 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel: die USA, Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland.