Bundesländer wollen 8 Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge
06. Juli 2016, 00:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen zur Verteilung der Integrationskosten für Flüchtlinge im Bundeskanzleramt fordern die Bundesländer acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Diese Summe solle als jährliche Pauschale, "gestaffelt auf drei Jahre" ausgezahlt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 schließlich vier Milliarden Euro aus Berlin an die Länder überwiesen werden.
Die Forderung lässt den Streit um die Integrationskosten weiter eskalieren. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Dienstag auf Nachfrage: "Wir werden diese Forderung nicht erfüllen." Damit bleibt Schäuble bei seiner unnachgiebigen Linie. Er hatte bereits bei Gipfeltreffen im Mai und im Juni eine zusätzliche Integrationspauschale abgelehnt. Zugleich hatte er gefordert, die Länder sollten zunächst ihre Integrationskosten klar nachweisen. Erst dann könne über weitere finanzielle Zugeständnisse überhaupt geredet werden. Seehofer sieht dagegen die Bundesregierung in der Verantwortung. Der Bund habe vor einem Jahr, als die Flüchtlinge gekommen seien, von einer Verantwortungsgemeinschaft gesprochen. Er stehle sich jetzt aber aus der Verantwortung, "wenn er sich nicht mal mit zwanzig Prozent an den Kosten beteiligt für etwas, das er selbst ausgelöst hat". Die Länderchefs seien sich in ihren Forderungen "16 zu null" einig. Man habe sich "ausführlich beraten" und "eng abgestimmt". Die Länder fordern seit Monaten, dass der Bund die Flüchtlinge mitfinanziert, die in Deutschland bleiben dürfen. Die Länder benötigen weiteres Geld für Sprachkurse, Weiterbildungsangebote, Kita-Plätze und soziale Betreuung. Der Bund weigert sich bisher, mitzuzahlen. Er ist lediglich bereit, die Kosten für die Unterbringung voll zu übernehmen und die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Den Ländern reicht das nicht. Der Bund habe "gewaltige Steuereinnahmen und eine große Zinsersparnis", sagte Seehofer. Man wolle die soliden Bundesfinanzen nicht gefährden, aber acht Milliarden Euro würden den Bundeshaushalt nicht sprengen. Der CSU-Chef warnte davor, die Entscheidung weiter zu verzögern, und rief den Bundesfinanzminister dazu auf, so zu agieren, wie er es von anderen erwarte: "Wolfgang Schäuble hat die Europäische Union aufgefordert, schnell und effizient zu handeln. Diesem Beispiel sollte die Bundesregierung in Deutschland folgen." Aus der Bundesregierung verlautete am Dienstag, man sei bemüht, sich zu einigen. Das dritte Gipfeltreffen zu den Integrationskosten solle nicht erneut scheitern. Am Mittwochabend werden die Parteispitzen von CDU und CSU in Vorbesprechungen versuchen, über Kompromisse bei anderen strittigen Vorhaben wie der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu einer Einigung zu kommen. An dem Treffen nehmen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil.
Die Forderung lässt den Streit um die Integrationskosten weiter eskalieren. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Dienstag auf Nachfrage: "Wir werden diese Forderung nicht erfüllen." Damit bleibt Schäuble bei seiner unnachgiebigen Linie. Er hatte bereits bei Gipfeltreffen im Mai und im Juni eine zusätzliche Integrationspauschale abgelehnt. Zugleich hatte er gefordert, die Länder sollten zunächst ihre Integrationskosten klar nachweisen. Erst dann könne über weitere finanzielle Zugeständnisse überhaupt geredet werden. Seehofer sieht dagegen die Bundesregierung in der Verantwortung. Der Bund habe vor einem Jahr, als die Flüchtlinge gekommen seien, von einer Verantwortungsgemeinschaft gesprochen. Er stehle sich jetzt aber aus der Verantwortung, "wenn er sich nicht mal mit zwanzig Prozent an den Kosten beteiligt für etwas, das er selbst ausgelöst hat". Die Länderchefs seien sich in ihren Forderungen "16 zu null" einig. Man habe sich "ausführlich beraten" und "eng abgestimmt". Die Länder fordern seit Monaten, dass der Bund die Flüchtlinge mitfinanziert, die in Deutschland bleiben dürfen. Die Länder benötigen weiteres Geld für Sprachkurse, Weiterbildungsangebote, Kita-Plätze und soziale Betreuung. Der Bund weigert sich bisher, mitzuzahlen. Er ist lediglich bereit, die Kosten für die Unterbringung voll zu übernehmen und die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Den Ländern reicht das nicht. Der Bund habe "gewaltige Steuereinnahmen und eine große Zinsersparnis", sagte Seehofer. Man wolle die soliden Bundesfinanzen nicht gefährden, aber acht Milliarden Euro würden den Bundeshaushalt nicht sprengen. Der CSU-Chef warnte davor, die Entscheidung weiter zu verzögern, und rief den Bundesfinanzminister dazu auf, so zu agieren, wie er es von anderen erwarte: "Wolfgang Schäuble hat die Europäische Union aufgefordert, schnell und effizient zu handeln. Diesem Beispiel sollte die Bundesregierung in Deutschland folgen." Aus der Bundesregierung verlautete am Dienstag, man sei bemüht, sich zu einigen. Das dritte Gipfeltreffen zu den Integrationskosten solle nicht erneut scheitern. Am Mittwochabend werden die Parteispitzen von CDU und CSU in Vorbesprechungen versuchen, über Kompromisse bei anderen strittigen Vorhaben wie der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu einer Einigung zu kommen. An dem Treffen nehmen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil.
