Analyse: Merkel will Hilfe für Arme, Macht für Berlin
New York (dpa) - Der Beifall ist kurz. Knapp zehn Minuten spricht die Bundeskanzlerin im Plenum der Vereinten Nationen vor nur halbvollen Rängen.
Angela Merkel listet zwar wichtige Forderungen auf, wie Armut und Hunger in der Welt bekämpft werden können. Sie setzt auch einen neuen Schwerpunkt bei der Eigenleistung der Entwicklungsländer und ruft zur Einhaltung der Millenniumsziele für die Dritte Welt auf. Aber ihre Rede klingt wenig emphatisch.
Zum Weltfrieden sagt Merkel: «Keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung.» Das erinnert an das Mantra der Regierung für den Afghanistan-Einsatz: «Ohne Wiederaufbau keine Sicherheit und ohne Sicherheit keinen Wiederaufbau.» So richtig die Feststellung ist, visionär hört sie sich nicht an.
Merkel setzt sich in New York dafür ein, dass Leistungen für bedürftige Länder auch an den Ergebnissen ausgerichtet werden. Dann könnten die Nehmerländer mehr Freiraum bei der Entscheidung bekommen, wie sie das Geld der Geberländer einsetzen. Wichtig seien die Ergebnisse. Am Vortag hatte sich Weltbankpräsident Robert Zoellick dazu skeptisch geäußert. «Die Geberländer (...) müssen wissen, wohin ihr Geld fließt», mahnte er in einer Diskussionsrunde mit Merkel.
Aber die Kanzlerin lässt nicht locker. «Der Entwicklungsprozess liegt in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer», sagt sie in ihrer Rede. Deswegen sei auch eines der wesentlichen Kriterien eine gute Regierungsführung. Dafür sei die Unterstützung genauso wichtig wie die Hilfe selbst.
Entwicklungshilfe könne aber nicht unbegrenzt gezahlt werden, und auch die reicheren Länder hätten Grenzen. Die CDU-Vorsitzende bekennt sich aber trotz finanzieller Rückschläge durch die Wirtschaftskrise zu dem Ziel, bis 2015 für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Derzeit sind es in Deutschland 0,4 Prozent (sechs Milliarden Euro). 0,5 Prozent wären laut Plan jetzt schon nötig. Das 0,7-Prozent-Ziel gilt seit 1970.
Reichere Länder können dies allerdings auch früher erreichen, meldet sich der britische Entwicklungsminister Andrew Mitchell bei der von Merkel moderierten Podiumsdiskussion mit Zoellick zu Wort. So werde sein Land das 0,7-Prozent-Ziel schon 2013 erfüllen.
Die vor zehn Jahren von den UN vereinbarte Entwicklungspolitik habe Stärken und Schwächen, meint die Kanzlerin. Und die Zeit drängt, denn in fünf Jahren sollen die Millenniumsziele erreicht sein. Bei ihrem Empfang für mehrere hundert Gäste in einem teuren New Yorker Hotel sagt die Kanzlerin: «Die Wahrheit ist sehr konkret. Hungern weniger Menschen? Sterben weniger Kinder und Mütter? Und leben weniger Menschen in Armut?» Ja, lautet die Antwort.
Doch es sind immer noch viel zu viele Kinder, Frauen, Männer, die Schwerstarbeit für einen Dollar am Tag leisten, nichts zu essen haben und an Malaria sterben. Unter den Zuhörern ist der Rockstar Bob Geldof, der Merkel mit zwei Wangenküsschen begrüßt. Der irische Musiker kämpft seit Jahrzehnten um Hilfe und Schuldenerlass für die Dritte Welt und gegen Hunger in Afrika.
Die Dritte Welt ist für Merkel ein herausragendes Thema, aber bei weitem nicht das einzige in New York. Am Rande des Gipfels führt sie zahlreiche Gespräche. Mit dem König von Marokko, dem vietnamesischen Staatschef, dem Ministerpräsidenten von Bhutan und mit vielen Regierungschefs von afrikanischen Ländern und den Inselstaaten.
In jedem Gespräch wirbt sie um einen nichtständigen Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat. Für Merkel wäre der Platz in dem höchsten UN-Gremium 2011 und 2012 eine wichtige Voraussetzung, um Deutschlands Stellung in der Welt weiter zu stärken und die seit langem geforderte Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben. Gäste bei ihrem Empfang registrieren aufmerksam, dass auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf einen Sprung vorbeikommt. Merkel sieht viel Zuspruch für ihr Anliegen.
Und dann trifft die Kanzlerin noch Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Vorige Woche rätselte das politische Berlin, warum er behauptete, Merkel wolle - wie er - Roma-Lager räumen lassen. Die Kanzlerin ließ das sofort dementieren. Eine Erklärung für sein Verhalten hörte man weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Elysée- Palast. Nun hat es in New York ein freundschaftliches Gespräch gegeben, wie es in deutschen Regierungskreisen heißt.
Ob sich Sarkozy entschuldigt hat, wurde nicht gesagt - ebenso wenig, ob Merkel eine Entschuldigung erwartet hat. Wie oft bei Unstimmigkeiten, Missverständnissen oder Streitereien richtet sie den Blick nach vorn. Frankreich ist ein wichtiger Partner für Deutschland. Und eine der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat.
