AfD-Fraktion fordert Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
Berlin (dts) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Antrag der Bundestagsfraktion. "Der Antrag soll in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags eingebracht werden", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der den Antrag initiiert hatte.
Außerdem wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen solle. Die Haltung der Bundesregierung, dass eine Anerkennung den Friedensprozess behindern würde, sei laut Antrag nicht überzeugend, da Israel bereits "seit 1949 die faktische Herrschaft über den Westteil und seit 1967 über den Ostteil Jerusalems" ausübe. Deutschland solle die Entscheidungen anderer souveräner Staaten akzeptieren, heißt es weiter. "In Berlin wurde auf offener Straße die israelische Flagge verbrannt. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel den Mumm aufbringt, die souveräne Entscheidung der Israelis anzuerkennen, dass Jerusalem ihre Hauptstadt ist", so Frohnmaier.
Außerdem wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen solle. Die Haltung der Bundesregierung, dass eine Anerkennung den Friedensprozess behindern würde, sei laut Antrag nicht überzeugend, da Israel bereits "seit 1949 die faktische Herrschaft über den Westteil und seit 1967 über den Ostteil Jerusalems" ausübe. Deutschland solle die Entscheidungen anderer souveräner Staaten akzeptieren, heißt es weiter. "In Berlin wurde auf offener Straße die israelische Flagge verbrannt. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel den Mumm aufbringt, die souveräne Entscheidung der Israelis anzuerkennen, dass Jerusalem ihre Hauptstadt ist", so Frohnmaier.
