Sammelthread Stuttgart 21

[dubberle]

Es war der Auftrag der Polizei das Feld zu räumen. Es war nicht der Auftrag der Polizei, das Feld mit allen Mitteln zu räumen. Nötigenfalls muß mehrfach weggetragen werden, selbst wenn das noch so mühselig ist. Dazu gibt es hinlänglich gesicherte Gerichtsurteile. Wer also einfach nur sitzenbleibt oder einfach nur stehenbleibt, sonst aber nichts tut, der darf nicht geschlagen oder sonstwie angegriffen werden. Er darf durch die Polizisten aber weggetragen werden.

Selbstverständlich ist es auch Auftrag der Polizei, Personen, die die Polizisten angreifen oder das Material der Polizei beschädigen, vorläufig festzunehmen, die Personalien festzustellen und die dann üblichen Strafverfahren in die Wege zu leiten.

Insoweit war doch alles schon vorher rechtlich klar geregelt.

 

[wakkido]

Hier noch ein paar Impressionen über die friedlichen Demonstranten.
Der Held der Medien stellt sich in einen Wasserstrahl... wie dumm kann man sein. Tolle Berichterstattung.

Ja, unglaublich, wie der Mann mit seinem hochaggressivem Gesicht den friedlichen Wasserwerfer angegriffen hat

Der Stuhl-Wurf geht natürlich nicht! Aber außer diesem Foto habe ich noch nicht allzuviele Belege von Gewalt, die von den Demonstranten ausging, gesehen. Dabei hat doch die Polizei mit 100en Kameras gefilmt.

Sorry, aber so wird das nix.
Nach dem Bericht der Stuttgarter Zeitung war die Schülerdemo für den Stuttgarter Stadtkern genehmigt und angemeldet.

Und wie Timo weiter oben schrieb, eilten die Schüler nach der Alarmierung durch "Parkschützer" von der Demo in den Park.

Und wenn Schüler in dem Park sein dürfen, warum nicht auch Polizisten?

Die Frage ist doch, warum wurden Polizisten behindert, ihre Aufträge, nämlich Absperrung des betroffenen Bereichs, durchzuführen?

Gibt es dazu eine sinnvolle Erklärung?

gruss kelle!

Nein, Kelle, so geht das nicht! Das ist genau, was ich schrieb: Du bist schlecht informiert!

Die Schülerdemo war genau im Schlosspark angemeldet. Es war geplant, dass der Demozug der Schüler noch länger geht und die Schüler erst später in den Schlosspark kommen, aber die Abschlusskundgebung war im Schlosspark angemeldet und genehmigt bis 17:00 Uhr! Nachzulesen auch hier.
Die Initiatoren der Schülerdemo waren über den Polizeieinsatz im Schlosspark im Vorfeld nicht informiert gewesen. Sie durften dann halt plötzlich nicht ihre Lautsprecheranlagen, wie angemeldet, in den Park reinnehmen.

Nur weil Mappus und Rech viele schöne Dinge sagen muss das noch lange nicht stimmen. Bitte informiert euch nicht nur einseitig.

 

[Scowl]

Nötigenfalls muß mehrfach weggetragen werden, selbst wenn das noch so mühselig ist.

Das geht vielleicht, wenn jemand dasitzt, aber nicht, wenn im Stehen geschoben wird.

@wakkido: Glaubst du, dass die Polizei dir Fotos zu Verfügung stellt?

Zitat aus der SZ: "Wir wussten nicht, dass Polizei vor Ort sein würde" ... Aber zu sehen war sie? Zu Hören? Vielleicht weniger... wegen den vielen Trommeln.

 

[phip]

Nötigenfalls muß mehrfach weggetragen werden, selbst wenn das noch so mühselig ist.

Versuch das mal in der nächsten Disko um die Ecke nachdem dich die Security schon einmal rausgeworfen hat... Bin gespannt, ob du da dein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen kannst...

Meiner Meinung nach sind diese Proteste gut für die CDU, denn jetzt werden immer mehr Freaks bei den Demos mitmarschieren und gegen diese Hohlköpfe kann man sich dann gut im Wahlkampf profilieren... Jetzt muss nur noch irgendwo der schwarze Block Krawall machen und die Party kann stattfinden...

 

[(Bier)Kelle]

Nötigenfalls muß mehrfach weggetragen werden, selbst wenn das noch so mühselig ist. Dazu gibt es hinlänglich gesicherte Gerichtsurteile.

Ja, dann bin ich mal auf die Urteile zu diesem Einsatz gespannt.

Wie in dem Video zu sehen ist, wurde ein Polizei LKW besetzt, und nachher eine Gruppe Polizisten um mehrere Meter nach hinten geschoben.

Es zweifelt ja keiner dran, dass bei der Aktion Unschuldige ne gebrochene Nase bekommen haben, aber das Verhalten der Polizei, mehrfach zu warnen, sowohl akustisch als auch durch ne indirekte Regenschauer, da wird kein Richter der Welt das Gesamtverhalten als unangemessen verurteilen.

Die Polizei hatte einen Job, Zäune aufbauen.
Sie wurde daran gehindert.
Sie wurde angegangen und Anweisungen wurden nicht befolgt.

Ja sag mal, was soll sich denn die Polizei noch alles gefallen lassen?

Sie waren am Anfang ohne Helm auf dem Kopf und Schild in der Hand unterwegs, und trotzdem wurden sie angegangen.

Ist ja schön, dass gefordert wird, dass die Polizei sich an Gesetze hält.
Dann sollen sich die Gegner aber auch dran halten, und nicht meinen, nur weil sie mehr sind, können sie jetzt machen was sie wollen.

Der Sprecher der Parkschützer hat in einem Interview angekündigt, dass es zu Gesetzesübertretungen kommen wird, um so dem Protest Nachdruck zu verleihen.

Die Liste wird immer länglicher, der Nordflügel wurde besetzt, die Baustelle gestürmt, das Dach des Gebäudes wurde besetzt, Straßen wurden blockiert, Züge am Abfahren gehindert.

Und die Polizei ist immer ruhig und besonnen vorgegangen.

Nach, ich weiß nicht der wievielten Provokation, hieß es Knüppel aus dem Sack und jetzt weint alles.

Wie viele Rechtsbrüche seitens der Gegner soll man denn noch zu lassen?

gruss kelle!

 

[wakkido]

Jetzt ist es dann offiziell: Die Baumfällarbeiten am 01.10. waren verboten

Stuttgart
Eisenbundesamt untersagt Baumfällarbeiten

Nach einem Schreiben des Eisenbahnbundesamts, das dem SWR vorliegt, war es der Deutschen Bahn untersagt am 1. Oktober die Bäume im Mittleren Schlossgarten zu fällen. In dem Schreiben vom 30. September untersagt das Eisenbahnbundesamt der Bahn, mit den Baumfällarbeiten zu beginnen bevor die Ausführungen zur landschaftspflegerischen Begleitplanung vorliegen. Gemeint sind damit Maßnahmen zum Naturschutz die den Juchtenkäfer, Fledermäuse und die Hohltaube betreffen. Das Eisenbahnbundesamt ist die Aufsichtsbehörde für alle Arbeiten der Bahn und muss diese auch erst genehmigen. Wie bekannt, hat die Bahn bereits in der Nacht zum 1. Oktober 25 Bäume unter massivem Polizeischutz fällen lassen.

Quelle

Das betreffende Dokument ist schon seit gestern abend im Umlauf, es scheint wirklich echt zu sein. Laut den Parkschuetzern lag der Bahn und der Stadt Stuttgart die Information um 18:00 am 30.09. vor. Wenn das stimmt...ich fasse es nicht.

 

[Scowl]

Ist ja schön, dass gefordert wird, dass die Polizei sich an Gesetze hält.
Dann sollen sich die Gegner aber auch dran halten, und nicht meinen, nur weil sie mehr sind, können sie jetzt machen was sie wollen.

Der Sprecher der Parkschützer hat in einem Interview angekündigt, dass es zu Gesetzesübertretungen kommen wird, um so dem Protest Nachdruck zu verleihen.

Anarchie in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs...
"Kommt mit liebe Schüler heute nehmen wir Anarchie durch."

@wakkido: Du meinst das Dokument ohne Unterschrift.

https://zughalt.de/schlossgarten-was-hat-das-eba-angeordnet/
https://www.facebook.com/photo.php?...5413&oid=150869611609144&fbid=162973010381202

Die Hippies versuchens mit allen Mitteln.

 

[dubberle]

Das geht vielleicht, wenn jemand dasitzt, aber nicht, wenn im Stehen geschoben wird.

Man kann auch jemanden der Steht wegtragen. In Museen wird das mit Statuen immer wieder gemacht...

Und wenn Du den Text, auf den Du verlinkt hast, genau gelesen hättest, dann wäre Dir nicht entgangen, daß das EBA schon öfters durch Falschauskünfte aufgefallen ist, es werden sogar Beispiele genannt, wo entgegen klarer Anweisungen Tatsachen geschaffen wurden.

Ich weiß nicht, ob es diese Anordnung seitens des EBA gab. Aber der Sachverhalt muß geklärt und entsprechend gehandelt werden: Entweder müssen die Verantwortlichen für die Fällung der Bäume bestraft werden, oder die Verantwortlichen für das Vortäuschen falscher Tatsachen.

Oben bleiben!

 

[phip]

Quelle

In welcher verrückten, grünen Welt leben wir, dass wegen Käfern irgendwas unternommen wird... Ist die gleiche verquere Logik mit der gegen den Anbau von Genpflanzen ein Aufstand gemacht wird... "Es könnte ja der gemeine Stinkmorchelkäfer Schaden daran nehmen... Machen wir erstmal die nächsten 50 Jahre Beobachtung" WTF

Laut den Parkschuetzern lag der Bahn und der Stadt Stuttgart die Information um 18:00 am 30.09. vor. Wenn das stimmt...ich fasse es nicht.

Ähm, kommt mir spanisch vor, dass eine Behörde um 18:00 noch arbeitet...

So "neutral" wie der SWR und die anderen öffentlich Rechtlichen über Stuttgart 21 berichten, glaube ich kein Wort was die verbreiten. Ich war gestern fassungslos als ich die tendenziösen Fragen der Tagesthemen-Frau an Mappus gehört habe... Weiterhin hat sie einfach Kommentare in Halbsätzen als Wahrheit dazwischengebellt... Unglaublich!

 

[(Bier)Kelle]

Wenn das stimmt...ich fasse es nicht.

Und?

Dann wird die Planung nachgereicht und es gibt nen Ordnungsgeld.

Hier geht es, wenn überhaupt, doch nur über bürokratisches Hickhack, der brauch die Unterlagen, der jenige, der dritte sonstige und dann kann es losgehen.

Und die Politik ist aus dem Spiel da definitiv raus, da hat der verantwortliche Bauleiter Bockmist gebaut.

Aber mal sehen, was da wirklich dran ist.

gruss kelle!

 

[Scowl]

Ich weiß nicht, ob es diese Anordnung seitens des EBA gab. Aber der Sachverhalt muß geklärt und entsprechend gehandelt werden: Entweder müssen die Verantwortlichen für die Fällung der Bäume bestraft werden, oder die Verantwortlichen für das Vortäuschen falscher Tatsachen.

Das bestreitet doch niemand. Sicherlich bekommt vielleicht auch der ein oder andere Polizist (zu Recht) noch Ärger.
Aus meiner Sicht hat die Polizeit in Summe nicht überzogen. Das Geheule von den Grünen ist nur Stimmungsmache.
Wir leben in einem Rechtsstaat und die Polizeit sorgt dafür, dass das Gesetz eingehalten wird. Wenn sich jemand (auch die Polizei) nicht an das Gesetz hält, werden das Gerichte klären.

 

[smailies]

Mannmann, hier - und am Schlossgarten - geht es ja heiß zu. Ich bin heute mit dem Rad durchgefahren - der Park sieht nicht mehr schön aus. Evtl. sollten die "Parkschützer" sich klar machen, dass man einen Rasen nachhaltig zerstört, wenn man ihn nach einem (künstlichen) Regenschauer ständig begeht. Darüber hinaus sehe ich es immer noch so, dass die ganze Sach leider viel zu emotional gesehen wird. Das ist schade, weil dann die Sachargumente auf der Strecke bleiben. Dazu die vielen falschen und halbweahren Aussagen... Das ganze ist einfach nicht mehr schön, weder von der einen wie von der anderen Seite. Wenn ich die Umfrage noch einmal starten sollte, dann würde ich eine 5. Position hinschreiben: "Egal, aber hört mit der Schlammschlacht auf. "

Ach ja, der Stand:Bei den "Externen" bleibt es beim Gleichstand, die Internen halten immer noch mit ca. 10 Stimmen die "dafür-Seite" hoch.

 

[wwewrestling]

Bahnfahren soll attraktiver werden inkl. kürzere Fahrzeiten und modernere Bahnhöfe und dann demonstrieren viele gegen den neuen Bahnhof. Ich möchte mal wissen, wieviele der demonstrienden Personen überhaupt regelmäßig mit der Bahn fahren.

Die These "ALLES muss besser werden, aber ALLES soll so bleiben wie es ist" wird nicht umsetzbar sein. Auch nicht in Stuttgart.

 

[timo_hildebrand]

Edit:
Hier noch ein paar Impressionen über die friedlichen Demonstranten.
Der Held der Medien stellt sich in einen Wasserstrahl... wie dumm kann man sein. Tolle Berichterstattung.

Da du nicht vor Ort warst bist du auf das Bild reingefallen. Ich weiß nicht, obs der glöeiche Typ ist (Haare sehen bisschen anders aus). Ich weiß aber, dass es nicht in dieser Situation passiert ist. Er war lange Zeit neben mir und ist erst am späten Nachmittag verletzt worden. Der Biergartenangriff, bei dem Fernsehkameras, Biergartenmobilar und Biergartengäste(wo bleibt eigentlich Kelles Argumenation des Hausrechts der Biergartenbetreiber bei dem Polizeieinsatz? Da darf die Polizei draufsprühen wie sie lustig ist?) war schon gegen 14 Uhr.

Dass ein Wasserwerfer nicht zur Körperhygiene verwendbar ist, sollte jedem klar sein. Der Werfer wurde sicherlich nicht ohne Ankündigung eingesetzt. Die Planen zeigen auch, dass die Demonstranten darauf vorbereitet waren bzw. sie es evtl auch provozieren wollten. Also, was soll das Geheule?

Lern lesen. Diverse Medien und Augenzeugenberichte bestätigen das, was ich hier mehrfach gepostet habe. Aufforderung Straße zu räumen => Das ganze Gelände um die Straße mit einem Radius von 15m wurde mit Reizgasgemisch und Wasser vollgemischt. Die Leute, die nur auf der Wiese und nicht auf der Straße standen wurden mitnichten gewarnt und haben trotzdem jede Menge Salven abbekommen. Dort standen auch die Kinder und Senioren, die nicht von der Polizei getroffen werden wollten, aber dennoch demonstrieren wollten.

Ich empfehle Dir mal ein Gespräch mit Polizisten, die in Gorleben dabei waren, die Ihre Gruppe unter Androhung von körperlicher Gewalt zum Einsatz zwingen mussten, weil aus den Reihen der Demonstranten Mollis auf Polizisten geworfen werden.

Ahja. Die bösen Sitzblockaden sind mit Mollis gleichzusetzen.

Ich habe ein neues Lieblingsbild:



Gut, sicherlich nur mit Wasser gefühlt... aber was macht ein Kind damit auf einer Demo, wo es in den letzten Tagen sicherlich keine 30 Grad hatte?

Das Bild demonstriert die Pure Verzweiflung der Demonstranten. Sie haben keinerlei Möglichkeit gegen das, was geschieht zu wehren(das billige Wasserstrählchen oh gottchen...).
Was sollen Eltern machen? babysitter einstellen? Wir haben seit mehreren Jahren regelmäßig gegen S21 demonstriert. Dabei hatten wir immer wieder nette und lustige Gespräche mit den Beamten uns gegenüber. Woher sollen denn Eltern wissen, dass die Polizei genau am Donnerstag dann mit 4 Wasserwerfern und jeder Menge CS-Gas antanzt?

Es zweifelt ja keiner dran, dass bei der Aktion Unschuldige ne gebrochene Nase bekommen haben, aber das Verhalten der Polizei, mehrfach zu warnen, sowohl akustisch als auch durch ne indirekte Regenschauer, da wird kein Richter der Welt das Gesamtverhalten als unangemessen verurteilen.

Nicht nur "ne geborchene Nase" sondern auch shcwere Augenverletzungen etc.
Zu den "Warnungen" s.o.

Ist ja schön, dass gefordert wird, dass die Polizei sich an Gesetze hält.
Dann sollen sich die Gegner aber auch dran halten, und nicht meinen, nur weil sie mehr sind, können sie jetzt machen was sie wollen.

ich gehe davon aus, dass du das Urteil zu Sitzblockaden kennst.
Übrigens kann man Demonstranten, die die Gesetze überschreiten festnehmen und rechtlich verfolgen. Was mache ich mit dem Polizisten, der das Pfefferspray einer Freundin von mir direkt in den Mund gesprüht hat, gewartet hat, bis sie auf dem Boden lag und sich übergeben musste und dann nochmal mehrfach mit dem Schlagstock draufgehauen hat? Sie hat ein ärztliches Attest eingeholt und das wars. Sie wird nie wieder den maskierten Täter finden.

Wie viele Rechtsbrüche seitens der Gegner soll man denn noch zu lassen?

Kollektivstrafen waren schon immer ein probates Mittel.

Und?

Dann wird die Planung nachgereicht und es gibt nen Ordnungsgeld.

Hier geht es, wenn überhaupt, doch nur über bürokratisches Hickhack, der brauch die Unterlagen, der jenige, der dritte sonstige und dann kann es losgehen.

Hihi das ist jetzt aber lustig. Da argumentierst du die ganze Zeit: Die Polizei musste die harten Mittel einsetzen, damit das Recht der Bahn gewahrt werden konnte. Jetzt könnte passieren, dass dieses Recht nicht bestand. Deine Reaktion? Na und! Charakterisiert deine Argumentation.

Ich möchte mal wissen, wieviele der demonstrienden Personen überhaupt regelmäßig mit der Bahn fahren.

Schau dir mal die Verbände an, die den Protest unterstützen. ProBahn, Grüne, Verkehrsclub Deutschland, BUND, ...

 

[phip]

Das Bild demonstriert die Pure Verzweiflung der Demonstranten.

Jepp, ich sehe richtig die pure Verzweiflung in den Augen des Kindes... Es sieht für mich eher so aus, als wollte es den Polizisten-Onkel ein wenig ärgern... Du kannst mir doch nicht verkaufen, dass dieses Kind in der Lage ist sich über Stuttgart 21 eine Meinung zu bilden... Insofern werden die Kinder in Tradition extremistischer Gruppen instrumentalisiert...

Und mal persönlich: Du siehst für mich genauso aus, wie ich mir den typischen Demonstranten vorstelle... Die Mitte der Gesellschaft stelle ich mir anders vor... Oder auch: Antifaschismus macht nur ohne Faschismus Spaß...

 

[Scowl]

Was mache ich mit dem Polizisten, der das Pfefferspray einer Freundin von mir direkt in den Mund gesprüht hat, gewartet hat, bis sie auf dem Boden lag und sich übergeben musste und dann nochmal mehrfach mit dem Schlagstock draufgehauen hat? Sie hat ein ärztliches Attest eingeholt und das wars. Sie wird nie wieder den maskierten Täter finden.

Warum wurde deine Freundin mit Pfefferspray besprüht?

 

[(Bier)Kelle]

Ahja. Die bösen Sitzblockaden sind mit Mollis gleichzusetzen.

Nein, das hat keiner behauptet.
Nur ist das Gefahrenpotential bei so einer Veranstaltung nicht von Vornherein sicher abzuschätzen.
Das man hinterher sagt, dass die Demonstranten keine grobe Gewalt angewendet haben, ist schön und löblich.

Das Bild demonstriert die Pure Verzweiflung der Demonstranten. Sie haben keinerlei Möglichkeit gegen das, was geschieht zu wehren(das billige Wasserstrählchen oh gottchen...).
Was sollen Eltern machen?

Realisieren, dass das Projekt rechtlich durch ist?

Das ist ja das, was mich bei vielen Gegner stört.
Es wird suggeriert, dass man das Projekt ändern oder abblasen könnte, wenn man nur genug Stimmen dagegen hat.
Das ist aber ein Irrtum.

Sich dann an Bäume zu ketten, bzw. Menschenketten um Bäume zu bilden, die rechtlich Heizholz sind, das mit minderjährigen Kindern, das ist rechtlich gesehen evtl. fahrlässig, menschlich gesehen dumm.

Woher sollen denn Eltern wissen, dass die Polizei genau am Donnerstag dann mit 4 Wasserwerfern und jeder Menge CS-Gas antanzt?

Jetzt erklär mir bloß noch, warum die Kleene Richtung Polizei nen Wasserstrahl in Gang setzt.

ich gehe davon aus, dass du das Urteil zu Sitzblockaden kennst.

Nicht wirklich, aber ich bezweifle, dass Polizeiwagen besetzt werden dürfen.

Übrigens kann man Demonstranten, die die Gesetze überschreiten festnehmen und rechtlich verfolgen.

Japp, das kann man.
Jetzt erklär mir mal, wen Du festnimmst, wenn eine Gruppe Polizisten weggeschoben wird.
Ich wette mit Dir, die die hinten geschoben haben, sind weg wenn die Handschellen klicken, und vorne die haben ja nix gemacht.

Was mache ich mit dem Polizisten, der das Pfefferspray einer Freundin von mir direkt in den Mund gesprüht hat, gewartet hat, bis sie auf dem Boden lag und sich übergeben musste und dann nochmal mehrfach mit dem Schlagstock draufgehauen hat?

Anzeige erstatten, mit möglichst konkreter Beschreibung zu Ort und Zeitpunkt des Geschehens.

Hihi das ist jetzt aber lustig. Da argumentierst du die ganze Zeit: Die Polizei musste die harten Mittel einsetzen, damit das Recht der Bahn gewahrt werden konnte. Jetzt könnte passieren, dass dieses Recht nicht bestand. Deine Reaktion? Na und! Charakterisiert deine Argumentation.

Hart an den Fakten bleiben.
Die DB AG hat für einen Teil des Parks ab 1.10. ein Nutzungsrecht, um dort Gerätschaften zur Grundwasserregulierung zu installieren.
Das schließt das Bäumefällen sicher mit ein, ist aber nicht explizit daran gebunden.

Und wenn das Schreiben stimmt, was noch nicht 100%ig fest steht, dann kam es zu einer Zeit bei den Verantwortlichen an, wo die massive Polizeiaktion schon vorbei war.

D.h. die Einsatzleitung musste am Vormittag, wo die Aktion begann, davon ausgehen, dass alles entsprechend rechtlich abgesichert ist.

Oder soll die Einsatzleitung lieber auf Gerüchte hören, oder die Kristallkugel befragen?

gruss kelle!

 

[timo_hildebrand]

Warum wurde deine Freundin mit Pfefferspray besprüht?

Weil sie sich unter die Plane gestellt hat. (Ja, das war eine Blockadeaktion, was jedoch das verhalten des Polizisten nicht rechtfertigt, da sie sich hätte wegtragen lassen.)

Nein, das hat keiner behauptet.
Nur ist das Gefahrenpotential bei so einer Veranstaltung nicht von Vornherein sicher abzuschätzen.
Das man hinterher sagt, dass die Demonstranten keine grobe Gewalt angewendet haben, ist schön und löblich.

Und die Verletzungen sind dann Kollateralschäden die halt sein mussten, weil es ja theorethisch anders hätte zugehen müssen?

Realisieren, dass das Projekt rechtlich durch ist?

Es sind noch gar nicht alle Planfeststellungsverfahren fertig.
Außerdem gibt es keinen unmittelbaren Grund, warum jetzt die Bäume fallen. Die Grube ist eh erst für ende nächsten Jahres geplant.

Das ist ja das, was mich bei vielen Gegner stört.
Es wird suggeriert, dass man das Projekt ändern oder abblasen könnte, wenn man nur genug Stimmen dagegen hat.
Das ist aber ein Irrtum.

Selbstverständlich lässt sich das im März einrichten.

Sich dann an Bäume zu ketten, bzw. Menschenketten um Bäume zu bilden, die rechtlich Heizholz sind, das mit minderjährigen Kindern, das ist rechtlich gesehen evtl. fahrlässig, menschlich gesehen dumm.

Wir schützen was wir lieben.

Hart an den Fakten bleiben.
Die DB AG hat für einen Teil des Parks ab 1.10. ein Nutzungsrecht, um dort Gerätschaften zur Grundwasserregulierung zu installieren.
Das schließt das Bäumefällen sicher mit ein, ist aber nicht explizit daran gebunden.

Die Schülerdemonstranten hatten bis 17 Uhr eine Demogenehmigung im Schlosspark und wurden dort vertrieben.
Die Parkschützer hatten für gestern eine genehmigte Demo am "Widerstandsbaum". Dieses gebiet war aber abgesperrt.
Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten. Warum weiß das Ordnungsamt nichts davon, dass der Park ab 30.09. nicht mehr zur Verfügung stehen wird?

Für alle Interessierten hier ein sehr interessanter Erfahrungsbericht meiner Pfarrerin:
https://www.youtube.com/watch?v=RE40fDBB0bU

 

[(Bier)Kelle]

Und die Verletzungen sind dann Kollateralschäden die halt sein mussten, weil es ja theorethisch anders hätte zugehen müssen?

Nein, es hätte nicht anders zugehen müssen.
Polizisten sind aber auch nur Menschen, die Situationen auf Grund ihrer Erfahrungen einschätzen.
Und wenn Personen massiver Gewalt ausgesetzt waren, die hinter einer friedlichen Demo initiiert wurde, dann wird der anders vorgehen, als ein Polizist, der bisher keiner Gewalt ausgesetzt war.

Es sind noch gar nicht alle Planfeststellungsverfahren fertig.

Wie oft noch?
Das ist bei großen Projekten üblich, aber egal, interessiert offensichtlich nicht.

Außerdem gibt es keinen unmittelbaren Grund, warum jetzt die Bäume fallen.

Ich glaube wir leben in einer freien Demokratie, da kann doch der Bauherr selbst entscheiden, wann er welchen Schritt unternimmt, oder?

Selbstverständlich lässt sich das im März einrichten.

Muhahaha, sorry, aber glaubst Du das wirklich?
Klar, BW kann Mappus abwählen und wegen mir das erste Bundesland mit absoluter grüner Mehrheit werden.
Und dann?

Jeder Baustopp wird mit einer einstweiligen Verfügung vom Gericht einkassiert.

Außer einem teurem Vertragsbruch bleibt nicht viel übrig, aber dann steht immer noch die Frage, was dann?

Die beantwortet hier bloß keiner.

Wir schützen was wir lieben.

Ist Dir ein Baum also lieber, als ein Rechtsstaat?

Die Schülerdemonstranten hatten bis 17 Uhr eine Demogenehmigung im Schlosspark und wurden dort vertrieben.

Schreib doch bitte dazu, dass diese Demo die genehmigte Route verlassen hat.

Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten.

Hmja.
Ich warte auf die Gerichtsurteile, bevor ich dazu etwas sage.

Aber vielleicht beantwortest Du mir eine Frage:
Mit welchem Recht wurde ein Polizei LKW besetzt?
Wurden da etwa keine Rechte mit den Füßen getreten?

Tu doch bitte nicht so, als wären die Gegner 100% arme Opfer, die nur durch Zufall in eine wild um sich schlagende Gruppe Polizisten geraten ist.

Ihr habt Euch hinter einer Plane verschanzt, um die Wasserwerfer nicht abzukriegen?

Sorry, da ein bissl Pfeffer abzubekommen, Schuld eigene!!!

gruss kelle!

 

[phip]

Findet es eigentlich irgendwer gut, dass jetzt jeder dahergelaufene Depp die Polizei beleidigen darf und "Lügenpack" "Kinderschänder" "Arschlöcher" skandieren darf? Ich würde die Anweisung auf sofortige Festnahme bei solchen Beleidigungen geben.