Sammelthread Stuttgart 21

[timo_hildebrand]

Also provozieren...

Nö. Leben.

 

[phip]

Auf Facebook zumindest ist die Gruppe "FÜR Stuttgart 21" mit 48k Mitgliedern deutlich größer als die Anti-Gruppe mit etwa 30k Mitgliedern... Aber die Gegner schreien eben lauter... Von den Demonstrationen für das Projekt wird so gut wie gar nicht berichtet.

 

[(Bier)Kelle]

Wenn ich meine Stimme für einen Kandidaten oder eine Partei abgebe, dann wähle ich grundsätzlich das kleinste Übel. Ich wähle doch nciht CDU, weil ich mit S21 einverstanden bin, sondenr ich wähle CDU, weil die von allem noch das kleinste Übel waren (oder wenigstens als das kleinste Übel angesehen werden konnten).

Gut, das kann jeder handhaben wie er möchte, sind ja freie Wahlen.
Ich persönlich könnte keine Partei wählen, die Punkte vertritt, denen ich genau gegenüber stehe.
Da würde ich eher zum Kandidaten gehen, und ihm erklären, warum ich nicht wähle.

Aber wie gesagt, kann jeder halten, wie er will

Und wenn Du hier aufmerksam gelesen hast, dann hast Du auch gelesen, daß es durchaus schon lange Proteste seitens der Bevölkerung gab - und die wurden schon immer abgetan. Damals hätten die Politiker erkennen müssen: jetzt sind es nur ein paar wenige, sozusagen die Speerspitze des Widerstandes, morgen sind es aber vielleicht Hunderttausende. Denn es waren auch in den Anfangszeiten nicht die üblichen Berufsdemonstranten.

Ich weiß zwar nicht, warum Du den Begriff Berufsdemonstranten ein wirfst, aber egal.
Klar ist mir bekannt, dass es recht früh Proteste gab.
Das ist für ein Projekt der Größe nix verwunderliches, ich glaube, man müsste in der Geschichte lange suchen, um ein öffentliches Projekt ohne Proteste zu finden.
Es ist ja auch schon klar, welche Leute gegen K21 protestieren würden.
Nämlich die, die ne ICE Trasse in Sicht- und Hörweite vorgesetzt bekämen.

Lies doch mal hier - ich kann die Behauptungen über das geplante Tunnelprofil nicht belegen oder widerlegen. Nennen wir das ganze also Argumentation auf Basis von Annahmen. Dann muß ich aber schon sagen: Wenn die Annahmen im Artikel korrekt sind, dann sind auch die Schlußfolgerungen korrekt.

Fakt ist, dass in dem Artikel mindestens eine Aussage steh, die falsch ist.
"In Deutschland gibt es keinen Zug, der mit ETCS fährt."

Darauf aufbauend wird dann eine Hypothese erstellt.
Nämlich dass der Bahnhof für viele Züge nicht erreichbar wäre.

Tatsächlich ist es aber so, dass neue Fahrzeuge schon mit ETCS ausgerüstet werden, bzw. soweit vorbereitet, dass man es ohne weiteres nachrüsten kann.

Damit sollte in zehn Jahren genug rollendes Material zur Verfügung stehen, um Stuttgart zu erreichen.

Was man nun von einem Artikel hält, der falsche Aussagen trifft, bleibt jedem selbst überlassen.

Aber machen wir weiter.

Es wird erwähnt, dass die Aufträge für die Tunnel vergeben werden, ohne eisenbahntechnische Ausstattung.

Das kann sicherlich keiner widerlegen, aber es verwundert auch nicht, da diese Ausrüstungen als letztes eingebaut werden (bezogen auf die Strecke).
Damit dürfte der Einbautermin bei 2018 liegen, so grob gepeilt.
Als Ausschreibungstermin wird damit 2016 realistisch, wo dann auch abzusehen ist, ob ETCS reicht, oder ob man noch ne Alternative benötigt.

Dass die Stromschienen zur Zeit nicht für 160 km/h zugelassen sind, mag stimmen, gehe ich mal von aus.
Was zum geschätzten Einbautermin 2018 ist, ist doch noch vollkommen offen.
Abgesehen davon bezweifle ich, dass die Züge mit solchen Geschwindigkeiten durch die Tunnel jagen, da sie eine Luftwelle vor sich her schieben würden, die auf den Bahnsteigen Windstärke x erzeugen würde.
Aber das ist nur ne Vermutung.

Für mich steht da zusammengefasst:
Zu Beginn eines zehn Jahres-Projekt steht noch nicht die Detailplanung für jedes Teilprojekt.
Etwas ganz natürliches.
Es gibt Meilensteine, zu deren Erreichen gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen.
So habe ich das mal im Projektmanagement gelernt.

Im Hinblick auf Wettbewerb auf der Schine geht es übrigens nicht nur um das Material der DB...

Die Umrüstungspläne, die mittelfristig das komplette Netz betreffen, sind ausreichend öffentlich zugänglich.

Leute wie Du, die alles über einen Kamm scheren, wollen augenscheinlich absichtlich nicht begreifen, daß diese Demonstrationen vom Publikum her anders sind, als die üblichen Aufmuckereien.

Mir ist halbwegs klar, wer dort demonstriert.
Viele Stuttgarter und ein paar Chaoten würde ich sagen.

Denn würde man das anerkennen, dann müßte man die Brisanz des Volkswiderstandes erkennen. Deine Pauschalisierungen verdecken den Blick auf Details die in dieser Sache relevant sind.

Kann es eventuell nicht einfach sein, dass für verschiedene Personen verschiedene Details interessant bzw. relevant sind?

Mir ist da zum Beispiel das Detail wichtig, dass die Mehrheit der Umfragen für die Gegner erst ein halbes Jahr nach Baubeginn zu Stande kam.

Sicherlich gab es zur "Grundsteinlegung" Proteste, aber auch nur in einem Umfang, der, sagen wir mal, demokratisch keine Auswirkung darstellte.

Deshalb ist es unmöglich mit Dir zu diskutieren. Insofern sind Deine Beiträge hier keine Bereicherung für diese Diskussion.

Danke für die Blumen.

Diskussionen mit ihm laufen auf ganz anderem Niveau, sind viel ehrlicher und wesentlich produktiver als die Diskussion hier. Wir erkennen gegenseitig Argumente dafür und dagegen an, überlegen, welche Argumente nur mit Vorsicht genutzt werden können, weil sie nicht belegbar sind, und ringen dann die Wertung der jeweiligen Argumente. Am Ende solcher Diskussionen ist er ein bisserl weniger dafür, ich ein bisserl weniger dagegen.

Das ist doch schön.

Einig sind wir uns beispielsweise, daß eine Unterbrechung der Bautätigkeit kein Problem ist.

Das hängt von der Dauer ab.
Eine Zeit in Wochen, um die Emotionen unter Kontrolle zu kriegen, ist zweifelsohne machbar, die paar Euro mehr oder weniger, drauf gesch***en.

Das was manche aber fordern, zurück in die Konzeptionsphase, ist halt nicht mehr möglich.

Ein Gegner von S21 wird S21 wohl eher akzeptieren, wenn er erlebt, daß man den Unmut des Volkes ernst nimmt, daß die Gegenargumente aufgegriffen werden und ehrlich diskutiert werden.

Das mit der Ehrlichkeit...
Das wirft mich zu dem Stern Artikel zurück.
Da werden sicherlich Fakten genannt, aber in einen Zusammenhang gewürfelt, der das pure Chaos ergibt.
Obwohl halt Sachen logisch erklärbar sind.

Was ist jetzt ehrlich?
Der Artikel oder die Gegendarstellung der DB AG?

Ein Bürgerentscheid, der sich gegen S21 ausspricht bedeutet für uns beide unstrittig das aus für S21. Deshalb wäre dürfte ein Bürgerentscheid nicht sofort kommen, sondern erst in einiger Zeit, die dazu genutzt werden kann und muß, auch die argumente, die dafür sprechen, entsprechend zu publizieren und der öffentlichen Debatte zu unterziehen. Bis dahin muß ein Baustopp her, damit alle Optionen offen bleiben.

Inhaltlich klingt das durchaus interessant.
Aber was um alles in der Welt will man mit einem Bürgerentscheid, der rechtlich nichts wert ist.
Selbst wenn da jeder Stimmberechtigte ein Kreuz bei "Dagegen" macht, kriegt das die DB AG mit nem drittklassigen Hobbyanwalt vor jedem Gericht umgebogen.

Formaljuristisch ist das Projekt in trockenen Tüchern.

Sicherlich können Bund, Land und Kommune ihre Finanzierungszusagen zurückziehen, um das Projekt ins Wanken zu bringen, aber selbst das wird das Projekt nicht zwangsläufig stoppen, da die DB AG auf Vollfinanzierungen gehen kann.

Klar können die Vertragspartner den Vertrag einseitig aufkündigen, wobei das wiederum mit Strafzahlungen verbunden ist, so dass Steuergelder für 15 Jahre nicht umgesetzte Planung flöten gehen.

Okay, Architekten und Ingenieure hatten nen schönes Leben, aber sonst?

Und selbst wenn S21 ad acta gelegt wird, stellt sich die Frage: Was dann?
Glaubst Du oder Dein Freund, dass die DB AG sich dann hinsetzt, und basisdemokratisch ausdiskutiert, welche alternative Lösung umgesetzt wird, in der Angst, dass beim nächsten Wahlkampf erneut Meinung gegen das neue Projekt gemacht wird? Nicht wirklich, oder?

Die DB AG wird dann einfach den bestehenden Bahnhof so weit wie notwendig renovieren, inkl. Bahntechnik, und das war es dann.
Kein ITF, keine Steigerung der Kapazität, nichts von dem, was manche Gegner von S21 bei K21 als Vorteil bringen, wird umgesetzt.
Dafür brauch die DB AG gerade mal ein paar Genehmigungen vom EBA, keine Landtagsabstimmung, kein Planfeststellungsverfahren, kein Bürgerentscheid.

Abstimmungsberechtigt sollten die Bürger Baden-Württembergs sein, um deren Hauptstadt geht es, die Baden-Württemberger sind betroffen, wenn eine Streckenführung einfach an Stuttgart vorbei geht. Stuttgart selbst ist definitiv nicht von europäischer Bedeutung.)

Kannst Du mir bitte Gründe nennen, warum Leute ausgeschlossen werden sollen
- die das Projekt mitfinanzieren, schließlich fließen EU und Bundesmittel
- die durch Änderungen des Stuttgarter Bahnhofes deutschlandweit Änderungen in ihren Verbindungen hinnehmen sollen

Nur weil es üblich ist, schonmal ohne Planfeststellung mit einem Bau zu beginnen, heißt das nicht, daß es in jedem Fall sinnvoll ist.

Wäre es sinnvoller, weiter zu warten, das Projekt weiter zu verzögern und damit zu verteuern?

Du argumentierst mit Häuslesbauern, die sich auch Planungssicherheit wünschen. Damit argumentierst mit Luftnummern, denn nahezu alle dieser Vorhaben sind unumstritten und gesellschaftlich akzeptiert.

Es sind keine Luftnummern, weil es geht einfach darum, welchen rechtlichen Bestand eine Baugenehmigung hat.
Sicherlich ist S21 deutlich umfangreicher als ein Hausbau, aber die Grundlage ist die gleiche:
Ein Bauprojekt wurde geplant, dann beantragt und schließlich genehmigt.

Gerade heute hatte ich einige sehr schöne Gespräche mit Befürwortern des Projekts, die in gegenseitigem Respekt, Anerkennung korrekter Argumente, auch wenn sie der eigenen Meinung entgegenstehen, und vor allem auf friedlicher, freundschaftlicher Basis geführt wurden. Mit Dir sind solche Diskussionen nicht möglich, Dir fehlt ganz klar der Respekt gegenüber anderer Meinungen. Ich werde deshalb auf Dich und Dein Gefasel nicht mehr eingehen.

Frag doch mal wakkido, ob ich ihn nicht ernst genommen hätte.

Zugegebenermaßen habe ich Probleme damit, Leute zu respektieren, die den Zug verpennen, fordern, dass selbiger gestoppt wird und zurück kommt, um dann auszudiskutieren, ob Dampf-, Diesel- oder E-Lok gefahren wird und nebenbei die rechtzeitige Abfahrt als Untergang der Demokratie deklarieren.

Wenn hier jemand schreibt, dass ihm ein ICE Ticket zu teuer ist, und ihm die Zeitersparnis von 50% nach Ulm deshalb nix bringt, dann ist das nachzuvollziehen. Bin selbst mit dem Wochenendticket von Erfurt nach Geislingen getuckert, weil ich das Geld für den ICE nicht hatte.
Trotzdem ist diese Ersparnis ein Argument für das Projekt.

Ich habe zugegebenermaßen kein Hochschulstudium in Baden-Württemberg abgeschlossen, trotzdem weiß ich, dass ein Kopfbahnhof betrieblich dahin gehört, wo er herkommt, ins vorletzte Jahrhundert.
Aber sicherlich kannst Du mir durch Dein Studium erklären, warum es sinnvoller sein soll, dass ein Zug bei der Einfahrt die Gleise der ausfahrenden Züge blockiert, anstatt diese gar nicht zu befahren.

Weißt Du was ich von jemandem Studierten erwarte?
Dass er in der Lage ist, sich zu informieren, ob seine Wünsche oder Forderungen rechtlich überhaupt möglich sind.
Sich hinzusetzen, einen Bürgerentscheid zu fordern, der jeglicher rechtlichen Basis entbehrt, der rechtlich nix wert ist, dafür brauchts nichtmal Abitur.

gruss kelle!

Nachtrag:

Gestern gab es keinerlei Rechte für die Bahn im Park irgendwas zu machen.

Die Bahn hat ja auch nix gemacht.
Die Polizei hat nur Maßnahmen dafür getroffen, dass die Bahn, bzw. die ausführenden Firmen, Arbeiten wie geplant beginnen kann.
Dabei wurde sie behindert, so dass das Recht, die Bäume ab 1.10. zu fällen, gefährdet war.

Aber lassen wir den formalen Kram.

Wären die Polizisten heute erst aufmarschiert, wären dann die Leute von ihren Sitzblockaden aufgestanden? - Ich bezweifle es.

 

[timo_hildebrand]

Die Bahn hat ja auch nix gemacht.
Die Polizei hat nur Maßnahmen dafür getroffen, dass die Bahn, bzw. die ausführenden Firmen, Arbeiten wie geplant beginnen kann.
Dabei wurde sie behindert, so dass das Recht, die Bäume ab 1.10. zu fällen, gefährdet war.

Übrigens war eine Kundgebung bis 17 Uhr im Park vom Ordnungsamt genehmigt!
Baurecht > Grundrecht?

Auf Facebook zumindest ist die Gruppe "FÜR Stuttgart 21" mit 48k Mitgliedern deutlich größer als die Anti-Gruppe mit etwa 30k Mitgliedern... Aber die Gegner schreien eben lauter... Von den Demonstrationen für das Projekt wird so gut wie gar nicht berichtet.

Bei 2k Demonstranten überregional zu berichten wäre auch etwas komisch. Regional wird wöchentlich über die Pordemos berichtet.
Und Facebookfans sagen bekanntlich relativ wenig aus. Ich stütze mich da lieber auf repräsentative Umfragen.

 

[phip]

Und Facebookfans sagen bekanntlich relativ wenig aus.

Wer sagt das?


Warum auch für etwas demonstrieren, das schon lange beschlossen ist?

Ich stütze mich da lieber auf repräsentative Umfragen.

Ähm, und ich mich auf Wahlergebnisse der letzten 15 Jahre und die Genehmigung des Projektes durch alle Instanzen hinweg.

Bist du auch für die Todesstrafe? Da könnte man auch einen Mob organisieren und die Umfragen würden auch passen... Wie wärs mit "Schwanz ab für Kinderschänder?"... Die Mehrheit der Deutschen ist dafür... Ergo einführen!

Das ganze ist doch auch ein Riesenevent... Wäre ich in Stuttgart würde ich mir den Haufen auch ansehen und gucken, ob es nicht wieder etwas Action gibt... Wann sieht man schon mal Polizisten in Kampfmontur? Möglicherweise auch noch Wasserwerfer? Ist doch ne geile Abwechlsung... Passend die Kommentare auf Facebook, die von einem "tollen Tag" sprechen... Da gibts anscheinend Fun und Gaudi für umsonst...

Die ganze Protestkultur in Stuttgart erinnert mich an "Die Welle"...

 

[timo_hildebrand]

Ähm, und ich mich auf Wahlergebnisse der letzten 15 Jahre und die Genehmigung des Projektes durch alle Instanzen hinweg.

Das Sicherheitsstandards von vor 15 Jahren heute weiterhin verwendet werden sollen stört dich dabei auch nicht.
Das man bei einer Wahl nicht nur für ein projekt, sondern Wahlprogramm wählt, scheinst du auch nicht zu wissen. Dennoch müssen die Interessen der Bevölkerung repräsentiert werden.

Bist du auch für die Todesstrafe? Da könnte man auch einen Mob organisieren und die Umfragen würden auch passen... Wie wärs mit "Schwanz ab für Kinderschänder?"... Die Mehrheit der Deutschen ist dafür... Ergo einführen!

Jaja, Grundrechtsverletzungen mit Projektstopps gleichsetzen, sehr sachlich

Die ganze Protestkultur in Stuttgart erinnert mich an "Die Welle"...

Irgendwann musste ja der Nazivergleich mal kommen.

 

[phip]

Wie kann eigentlich eine Schülerdemonstration morgends stattfinden? Blaumachen? Ich war auch als Schüler mal auf einer Demonstration gegen den Irakkrieg... Auch wir wurden da damals von den Lehrern quasi hingenötigt...

Jaja, Grundrechtsverletzungen mit Projektstopps gleichsetzen, sehr sachlich

Wir könnten aber auch gleich jede Woche das Parlament ändern und die Sonntagsfrage wird die heilige Institution der Republik... Ich frage mich immer, wer das Gerücht in die Welt setzt, dass da "ganz normale Bürger" demonstrieren... Also ich sehe meistens irgendwelche langhaarigen Rastapottköpfe oder Rentner mit zuviel Freizeit, die auch mal wieder was erleben wollen... Was ich ja wie ich oben schon geschrieben habe auch machen würde...

Mich ärgert, dass von den Typen, die den LKW geentert haben keine Personalien aufgenommen wurden und daher eine Anzeige wegen Nötigung wahrscheinlich ausbleibt.

 

[wakkido]

Über Stuttgart 21 kann man diskutieren. Durchgangsbahnhof oder nicht, Kosten, Effektivität, Nutzen. Da gibt es immer Vor- und Nachteile.

Aber der Polizeieinsatz vom Donnerstag, den ich selbst aus nächster Nähe miterlebt habe - das ist für mich definitiv indiskutabel. Und es ist sehr erschütternd, immer wieder unwahre Behauptungen und Halbwahrheiten zu lesen.

Aus diesem Grund wird das von meiner Seite vermutlich der letzte Post zu dem Thema sein.

Für Phip und Kelle hier noch ein Video:
Hier entlang
Da sieht man sehr schön die aggressiven Demonstranten-Chaoten mit Schutzhelmen. Fail! Empfehlungen des Tages: Die Schläge in den Sekunden 11 und 40.

Und noch eine Frage an Phip und Kelle:
Findet ihr es gut, dass die Polizei mit 1000 Beamten, Wasserwerfern und Pfefferspray auf die friedliche Schülerdemo wartet, die an genau diesem Ort seit Wochen angemeldet und genehmigt war?
Was hat die Polizei zu dieser Zeit an diesem Ort zu suchen gehabt?

 

[Scowl]

Findet ihr es gut, dass die Polizei mit 1000 Beamten, Wasserwerfern und Pfefferspray auf die friedliche Schülerdemo wartet, die an genau diesem Ort seit Wochen angemeldet und genehmigt war?
Was hat die Polizei zu dieser Zeit an diesem Ort zu suchen gehabt?

Ist doch ganz klar... Rech hatte die Polizisten angewiesen Schüler zu verhauen, damit noch mehr S21-Gegner mobilisiert werden und Leute in Foren "ihre Wahrheit" als die einzig Richtige darstellen können.

Mir wird schlecht...

Edit:
Hier noch ein paar Impressionen über die friedlichen Demonstranten.
Der Held der Medien stellt sich in einen Wasserstrahl... wie dumm kann man sein. Tolle Berichterstattung.



Und dieser wollte bestimmt den Stuhl, den die Polizisten geworfen haben, nur fangen.

 

[(Bier)Kelle]

Und noch eine Frage an Phip und Kelle:
Findet ihr es gut, dass die Polizei mit 1000 Beamten, Wasserwerfern und Pfefferspray auf die friedliche Schülerdemo wartet, die an genau diesem Ort seit Wochen angemeldet und genehmigt war?
Was hat die Polizei zu dieser Zeit an diesem Ort zu suchen gehabt?

Sorry, aber so wird das nix.
Nach dem Bericht der Stuttgarter Zeitung war die Schülerdemo für den Stuttgarter Stadtkern genehmigt und angemeldet.

Und wie Timo weiter oben schrieb, eilten die Schüler nach der Alarmierung durch "Parkschützer" von der Demo in den Park.

Und wenn Schüler in dem Park sein dürfen, warum nicht auch Polizisten?

Die Frage ist doch, warum wurden Polizisten behindert, ihre Aufträge, nämlich Absperrung des betroffenen Bereichs, durchzuführen?

Gibt es dazu eine sinnvolle Erklärung?

gruss kelle!

 

[Scowl]

Hier ein Interview von Herrn Grube:

https://www.sueddeutsche.de/politik...erview-stuttgart-ich-falle-nicht-um-1.1007360

 

[Bububoomt]

Die Einsatzkräfte haben auch ihren rechtlichen Spielraum, von "warten, bis die alleine gehen" bis hin zu unmittelbarem Zwang mit entsprechenden Mitteln.

Unter Zwang mit entsprechenden mitteln, verstehst du also menschen zu verletzen? Menschen das Augenlicht zu nehmen?

Also ich verstehe das die polizei druck anwenden darf, das Sie etwas fester zupacken darf um die Leute weg zu tragen. Aber seit wann hat die Polizei das Recht aktiv Leute zu verletzen? Das kanns meiner Meinung nicht sein.
Verteidigen ja, aber Aktiv jemanden verletzen vorallem Rentner und Kinder (so wie ichs in den Videos gesehen habe) ist doch wohl echt die härte.

Zählt das richterlich bestätigte Baurecht für eine Firma etwa nix?
Dürfen sich da Demonstranten drüber hinwegsetzen?

Wenn hier soviele was gegen haben, so müßte hier vielleicht der richterliche Beschluss mal angezweifelt werden und vielleicht korrigiert werden.

 

[Scowl]

Unter Zwang mit entsprechenden mitteln, verstehst du also menschen zu verletzen? Menschen das Augenlicht zu nehmen?

Dass ein Wasserwerfer nicht zur Körperhygiene verwendbar ist, sollte jedem klar sein. Der Werfer wurde sicherlich nicht ohne Ankündigung eingesetzt. Die Planen zeigen auch, dass die Demonstranten darauf vorbereitet waren bzw. sie es evtl auch provozieren wollten. Also, was soll das Geheule?

Verteidigen ja, aber Aktiv jemanden verletzen vorallem Rentner und Kinder (so wie ichs in den Videos gesehen habe) ist doch wohl echt die härte.

Was haben Jugendliche auf den Fahrzeugen verloren? Wo sind die Lehrer oder die Eltern?

Wenn hier soviele was gegen haben

Und viel mehr haben nichts dagegen bzw. sind klar dafür. Sollen die auch auf die Straße gehen, damit es Bürgerkrieg gibt?
Falls ich mich irren sollte, wird das evtl. die kommende Landtagswahl zeigen.

 

[DelphiKing]

Verteidigen ja, aber Aktiv jemanden verletzen vorallem Rentner und Kinder (so wie ichs in den Videos gesehen habe) ist doch wohl echt die härte.

Was haben Jugendliche auf den Fahrzeugen verloren? Wo sind die Lehrer oder die Eltern?

Achso, aktiv verletzt wurden also nur Rentner und Jugendliche, die auf Fahrzeuge geklettert sind?
Oder was soll das sonst für ein "Gegenargument" sein?

 

[Scowl]

Oder was soll das sonst für ein "Gegenargument" sein?

Es wird damit argumentiert, dass sich die Demonstranten nichts zu schulden kommen lassen haben.
Oder noch besser... sie beruhen sich aufs Versammlungsrecht.
Kindern/Schülern soll am 'Ort des Geschehen' Demokratie beigebracht werden... Demokratie heißt Mehrheiten zu gewinnen und getroffene Entscheidungen zu akzeptieren und nicht der Exekutive ein Bein zu stellen.

Wer auf Fahrzeuge der Polizei klettert und sich nicht um Polizei-Ansagen kümmert, muss sich doch nicht wundern, wenn Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt werden.

"Hier kleiner Tom, das ist unser Auto... kannst es auch gerne als Hüpfburg verwenden - achja und hier noch ein Lolli".

 

[(Bier)Kelle]

Unter Zwang mit entsprechenden mitteln, verstehst du also menschen zu verletzen? Menschen das Augenlicht zu nehmen?

Bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs kann es zu Verletzungen kommen, ja.

Aber seit wann hat die Polizei das Recht aktiv Leute zu verletzen? Das kanns meiner Meinung nicht sein.

Nicht?
Da sie meist in Unterzahl sind, wie sollen sie sich sonst Respekt verschaffen, bzw. Herr der Lage werden, so allgemein gesprochen?
Wattebällchen?

Ich empfehle Dir mal ein Gespräch mit Polizisten, die in Gorleben dabei waren, die Ihre Gruppe unter Androhung von körperlicher Gewalt zum Einsatz zwingen mussten, weil aus den Reihen der Demonstranten Mollis auf Polizisten geworfen werden.

Wie gesagt, der Bürger hat Rechte, der Polizist aus.
Geht der eine ans Maximum, bzw. darüber (besetze Polizeifahrzeuge sind nicht erlaubt), dann ist es recht und billig, dass der andere auch seinen rechtlichen Rahmen ausschöpft.

Wenn hier soviele was gegen haben, so müßte hier vielleicht der richterliche Beschluss mal angezweifelt werden und vielleicht korrigiert werden.

Also kein Rechtsstaat innerhalb einer Demokratie, sondern Willkür der Straße, ja? Nur dass ich es richtig verstehe....

gruss kelle!

 

[Scowl]

Ich habe ein neues Lieblingsbild:



Gut, sicherlich nur mit Wasser gefühlt... aber was macht ein Kind damit auf einer Demo, wo es in den letzten Tagen sicherlich keine 30 Grad hatte?

Glaube wirklich, dass ich im falschen Film bin.
Was existieren hier eigentlich für Ansichten und Einstellungen ggn. Polizei, Demonstrationen und Demokratie?

Meine Eltern hätten mich nie auf eine Demo gelassen, weil es gefährlich sein könnte (Krawallmacher, etc.) und heute werden schon Kinder mitgenommen...

 

[(Bier)Kelle]

Nein, keine weiteren Fragen Euer Ehren!

Hätten mich meine Eltern bei so ner Aktion gesehen, wären die von der Polizei zu Recht verhaftet wurden, wegen gröbster Kindesmisshandlung.

gruss kelle!

 

[dubberle]

Man kann mittlerweile festhalten:

Es wurden Demonstranten, die nur rumstanden, geschaut haben, friedlich waren von den Polizisten hart angegriffen. Das geht gar nicht, die entsprechenden Beamten müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und, falls sie auf Befehl so gehandelt haben, auch die Befehlenden.

Es gab offenbar vereinzelte Übergriffe der Demonstranten auf Polizisten, so machte beispielsweise eine Fotografie die Runde, auf der ein Demonstrant Biergartenmobiliar herumschwingt. Gegen Demonstranten, die die Polizisten in entsprechend gefährlicher Weise angegriffen haben, müssen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das geht auch nicht.

Weitgehend unbestritten ist aber, daß die überwiegende Mehrzahl der Demonstranten sich friedlich verhalten hat. Unbestritten und schon lange höchstrichterlich geklärt ist auch, daß das bloße sich in den Weg stellen, Sitzblockieren, Parolen Skandieren keine Nötigung darstellt. Eine Tat, die noch nicht mal die Schwere einer Nötigung erreicht, rechtfertigt aber keinen Einsatz von Gewalt, es sei denn, es ginge um unmittelbare Gefahr für Leib und Leben (beispielsweise bei einem Brand). Wegtragen OK (auch wenn das blaue Flecke geben sollte), Draufschlagen, Reizgas, Wasserwerfer nicht OK. Insoweit haben die Polizisten unverhältnismäßig agiert und die Verantwortlichen müssen dafür verurteilt werden.

Gestern war ich demonstrieren gegen S21. Zum ersten mal in meinem Leben habe ich demonstriert. Kaum einer, der mich persönlich kennt, hätte mir das zugetraut. Gestern war alles friedlich. Und als ich wieder nach Hause gegangen bin, habe ich mich persönlich bei ein paar Polizisten für ihren Einsatz bedankt, denn ohne ein gewisses Maß an Schutz durch die Polizei wäre solch eine Großdemo wie gestern abend nicht möglich.

Ein Polizist meinte, er wäre lieber nicht im Park sondern zu hause. Ich antwortete, mir wäre es auch lieber, es nicht nötig zu dieser Zeit im Park zu sein. Aber so ist das eben mit dem Job. Ich war dieses Jahr schon zweimal in Abu Dhabi, obwohl ich lieber zuhause geblieben wäre. Der Polizist war eben im Schloßpark.

Wie überall gilt auch in dieser Sache: Beide seiten sehen. Genau das aber vermisse ich in diesem Thread.

 

[Scowl]

Pizza und Bier und der Samstag ist gerettet: ^^
https://www.ustream.tv/recorded/9913357

Man beachte die Durchsagen der Polizei.
Wer nicht hören will, ...

Edit: Minute 7:00 ist ganz nett... "Wir schieben die Polizei durch die Gegend".