Sammelthread Bundestagswahlkampf 2017

[All4you]

Und das sind jetzt wie viele Personen mehr an den Krankenhäusen ???
Oder bezieht sich diese Personalaufstockung nur für Krankenhäuser in denen sowieso kein Personalmangel besteht.
Ich meine dabei Krankenhäuser die speziell für Höherrangiges Personal wie Spitzensportler und Politiker sowie privatversicherte Spitzenmanager vorbehalten sind.

 

[darkkurt]

Da handelt es sich im Privatkliniken, die ihr Personal besser bezahlen können, während den "normalen" Krankenhäusern das Geld ausgeht und sie am Personal sparen müssen. Die Verteidigung unseres Zwei-Klassen-Gesundheitssystems obliegt aber den Konservativen und der FDP...

 

[606xanders]

Die Grünen "wollen"......
Davon hört man nun viel von allen Seiten, von den verschiedensten Parteien.

Was wir darauf geben können, ist ja hinlänglich bekannt. "Wahl-Versprecher"
("Da muss ich mich vorher versprochen haben." - "Das war nicht so gemeint")

Ebenfalls offenkundig ist, dass das Wahlgesetz nicht unbedingt unserer
"freiheitlich-demokratischen Grundordnung" entspricht, wie 2012 vom BVerfG
angemahnt. Ob die Flickschusterei an dem Wahlgesetz nun die Vereinbarkeit dessen
mit dem Grundgesetz für die BRD-Verwaltung hergestellt hat, ist fraglich.

Artikel 20 GG..........

Alle Staatsgewalt geht auch in der BRiD nicht vom Volk, sondern von der herrschenden Klasse aus. Die herrschende Klasse sind zur Zeit die Kapitalisten. Mit ihrem Geld (Parteispenden) manipulieren sie die Parteien. Sie sind die wirklichen Machthaber in Deutschland. Sie nehmen über die Parteien Einfluss auf die gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt, ohne vom Volk wahrgenommen zu werden und ohne eine dementsprechende Legitimation durch das Volk (den Souverän) Die Geldgeber haben hierzulande die Rolle des Volkes übernommen. Das "Volk" wird nur als Deckmantel für Demokratie missbraucht.

 

[All4you]

Also gilt auch hier bei dieser Partei und den anderen ....

Und die Wundern sich wieso es Menschen gitb die die AfD wählen ?? Nur weil Siue noch keine Ahnung haben das auch diese Partei nur den Mammon unterstützt.

 

[606xanders]

Hier nun noch mal ein kleiner Beitrag zum Thema Wahlmanipulation und Wahlbeobachter.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/fakt/videosextern/massiver-wahlbetrug-in-sachsen-anhalt-100.html

Außerdem sind unabhängige Wahlbeobachter sehr wichtig, vor allem bei der Stimmenauszählung.
Es ist ein leichtes, für einen Wahlhelfer mit der nötigen kriminellen Energie und der entsprechenden
"politischen Überzeugung" die Stimmzettel mit dem Votum für einen ungewünschten Kandidaten oder
einer unerwünschten Partei mit einer Kleinigkeit als ungültig zu definieren.
Ein Kreuz zu viel ist dazu schon ausreichend. Da ich nicht weiß, ob die sortierten Wahlscheine
nochmals durch einen anderen Wahlhelfer auf Richtigkeit überprüft werden, was ich für wichtig halte,
wäre ein (un)absichtliches falsches zuordnen ebenfalls eine leichte Möglichkeit der Manipulation.

 

[darkkurt]

Außerdem sind unabhängige Wahlbeobachter sehr wichtig, vor allem bei der Stimmenauszählung.
Es ist ein leichtes, für einen Wahlhelfer mit der nötigen kriminellen Energie und der entsprechenden
"politischen Überzeugung" die Stimmzettel mit dem Votum für einen ungewünschten Kandidaten oder
einer unerwünschten Partei mit einer Kleinigkeit als ungültig zu definieren.
Ein Kreuz zu viel ist dazu schon ausreichend. Da ich nicht weiß, ob die sortierten Wahlscheine
nochmals durch einen anderen Wahlhelfer auf Richtigkeit überprüft werden, was ich für wichtig halte,
wäre ein (un)absichtliches falsches zuordnen ebenfalls eine leichte Möglichkeit der Manipulation.

EIN Wahlhelfer könnte das durchaus, allerdings sind in einem Wahllokal zur Auszählung mindestens 5 Wahlhelfer anwesend, die i.d.R. auch zufällig zusammengestellt werden. Und es entscheiden immer ALLE Wahlhelfer, ob eine Stimmabgabe für ungültig erklärt werden darf oder nicht, nicht einer allein. Es ist eine Mehrheitsentscheidung, die auch dokumentiert werden muss! (§69 Abs. 6 BWO) Im Übrigen kann auch nur die Erst- oder nur die Zweitstimme für ungültig erklärt werden.

Und wenn Dir der Wahlausschuss in deinem Wahllokal nicht unabhängig genug erscheint - die Wahlämter suchen immer Freiwillige, die den Job übernehmen...

 

[maxator]

allerdings sind in einem Wahllokal zur Auszählung mindestens 5 Wahlhelfer anwesend, die i.d.R. auch zufällig zusammengestellt werden.

In der Theorie ganz lustig. In der Praxis kann man sich quasi aussuchen mit wem man wo sitzt.

 

[Reddogg]

Da debattiert wieder Unwissenheit mit gefährlichen Halbwissen über Wahlmanipulationen...aber halten beide immer wieder die Beine still, wenn es zu Ungereimtheiten bei Auszählen innerhalb von AfD-Parteitagen kommt. Komisch komisch komisch...

 

[darkkurt]

In der Theorie ganz lustig. In der Praxis kann man sich quasi aussuchen mit wem man wo sitzt.

Ich mache den Job ununterbrochen seit 16 Jahren, seit 10 Jahren als Wahlvorstand: NEIN, das kann man NICHT. Und wenn dem so wäre, würde ich gerne wissen, wo und woher du die Weisheit hast...

Also gilt auch hier bei dieser Partei und den anderen ....

Und die Wundern sich wieso es Menschen gitb die die AfD wählen ?? Nur weil Siue noch keine Ahnung haben das auch diese Partei nur den Mammon unterstützt.

KEINE Partei kann alles Durchsetzen, was sie verspricht, wenn sie eines Partners bedarf, um zu regieren. Koalitionen brauchen IMMER Zugeständnisse oder Kompromisse. Siehe die CSU-Idee PKW-Maut. Außer ihr wollte sie keiner, da sie aber Regierungspartei ist, kommt sie (wahrscheinlich) trotzdem. Dass kann man Merkel gerne als mangelndes Durchsetzungsvermögen als Chefin der stärksten Regierungspartei vorwerfen, und dann hat man vollkommen Recht damit, aber das Faktum, dass KEINE Partei in einer Koalition alle ihre Pläne oder Versprechen durchsetzen kann, ist systemimmanent. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD in einer Koalition in Regierungsverantwortung kommt, wird es höchst wahrscheinlich KEINEN EU-Austritt geben, und keine Wiedereinführung der D-Mark. Wer das trotzdem glaubt, hat das Prinzip der Demokratie noch nicht verstanden...

 

[All4you]

Genau, keine Partei kann das durchsetzen was Sie verspricht......

"Mit mir gibt es keine PKW-Maut...!" und nach der Wahl !!!
Die PKW-Maut ist Alternativlos...

Sorry, für mich ist das eine ganz offene Lüge !
Denn die CDU hätte auch ohne die CSU in Deutschland die Mehrheit gehabt. (Da die CSU ja nur in Bayern antritt)

Das die CDU die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet hat, ist allein durch deiese Frau (man nennt Sie auch Bunteskanzlerin) geschehen.
"Wir schaffen das !" Damit hat Sie aber keinen €-Cent von Ihren Diäten abgegeben, sondern nur wieder einmal die Steuergelder aller Bundesbürger verbrannt.

 

[acid]

Das die CDU die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet hat, ist allein durch deiese Frau (man nennt Sie auch Bunteskanzlerin) geschehen.

Bullshit. Das war Konsens. Merkel ist nur das greifbare Feinbild für Menschen, die mit Komplexität nicht umgehen können.

03.09.2015

CDU/CSU-Fraktion (...) schnelle Integration der Schutzbedürftigen (...)
Im Grundsatz sieht die SPD das (...) genauso (...)
Auch die Grünen wollen Verfolgten und vor Krieg Geflohenen schnell und unbürokratisch helfen (...)
Linkspartei (...) will eine Willkommenskultur für alle Flüchtlinge (...)

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-vergleich-101.html

 

[maxator]

Ich mache den Job ununterbrochen seit 16 Jahren, seit 10 Jahren als Wahlvorstand: NEIN, das kann man NICHT. Und wenn dem so wäre, würde ich gerne wissen, wo und woher du die Weisheit hast...

Also ich denke da zum Beispiel an solche Regelungen:
https://www.rundschau-online.de/reg...e-10-500-wahlhelfer-ab-sofort-gesucht-2903474

Ob das für die Bundestagswahl anders abläuft kann ich nicht sagen, soweit möchte ich mich dann doch nicht aus dem Fenster legen. Da bin ich im Zweifel wohl etwas zu weit vorgeschossen.

Allerdings werden mir bei der Wahl, vermutlich aus Mangel an Bewerbern, wohl wieder die gleichen Augen wie bisher jedes mal entgegenblicken. Ich werde es berichten.

 

[smailies]

In der Mitteilung steht aber nicht explizit drin, wer mit wem eingesetzt werden wird. Das gemeinsame Bewerben im Team legt das zwar nahe, kann aber ja auch sein, dass die einfach händeringende genügend Leute suchen und so hoffen, dass sich mehr Leute gegenseitig anwerben...

 

[Benutzer-134918]

Die Masse wird erst großgezogen, dann gemästet und danach geschlachtet.
Wenn ich auf die Kirmes gehe sehe ich sehr viele adipöse Leute von daher gehe ich davon aus, dass wir in der Mastphase sind und nach den Wahlen die Schlachtphase eingeleitet wird.

Die Muttikratie blüht wie verrückt. Nach den Wahlen werden die Einlagensicherungssysteme unserer Sparkassen und Volksbanken geschlachtet. Dann haftet der deutsche Steuerzahler auch für die Griechen und Spanier und vor allem dem bankrotten Italien. Der Hosenanzug redet aber was sie will, sagt sie nicht. Stattdessen wird über die Kartoffelsuppe der Kanzlerin geredet. Die Medien wollen, dass die alte im Amt bleibt und die ganzen Rentner die die Mehrheit stellen wollen am Status Quo auch nix ändern, schließlich hängt ihr Leben davon ab.

In einem Land in dem Rentner über meine Zukunft entscheiden, kann auch nix Vernünftiges bei rauskommen. Kann man nix machen. Die Alten verbauen uns die Zukunft indem sie wie immer die Parteien wählen die sie schon seit 40 Jahren gewählt haben. Da muss man sich auch nicht wundern, dass alles so bleibt wie bisher. Aber danach aufregen. Ihr wählt die ja immer wieder, die die Probleme verursacht haben und lasst euch von den Medien einlullen.

 

[darkkurt]

Die Muttikratie blüht wie verrückt. Nach den Wahlen werden die Einlagensicherungssysteme unserer Sparkassen und Volksbanken geschlachtet. Dann haftet der deutsche Steuerzahler auch für die Griechen und Spanier und vor allem dem bankrotten Italien.

Auch hier: Blödsinn! Die (geplante) Freigabe für bankferne Angelegenheiten betrifft den ESM (https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Stabilitätsmechanismus), NICHT den deutschen Einlagensicherungsfond (https://de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherungsfonds#Deutschland) bzw. den EdB (https://de.wikipedia.org/wiki/Entschädigungseinrichtung_deutscher_Banken). Getretener Quark wird, breit, nicht stark!

 

[All4you]

Bullshit. Das war Konsens. Merkel ist nur das greifbare Feinbild für Menschen, die mit Komplexität nicht umgehen können.

03.09.2015

CDU/CSU-Fraktion (...) schnelle Integration der Schutzbedürftigen (...)
Im Grundsatz sieht die SPD das (...) genauso (...)
Auch die Grünen wollen Verfolgten und vor Krieg Geflohenen schnell und unbürokratisch helfen (...)
Linkspartei (...) will eine Willkommenskultur für alle Flüchtlinge (...)

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-vergleich-101.html

Dann verrate mir doch bitte einmal in welcher Bundestagsversammlung (Datum mit Abschrift) die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge von welchen Bundestagsabgeordneten mit wie viel Prozent dafür, dagegen und Enthaltungen beschlossen wurde.

Zumal Sie es war die die Öffnung erklärt hat. Unter dem Deckmantel der Humanitären sofort Hilfe.

 

[darkkurt]

Die Grenzen waren für Flüchtlinge nie zu. Nur die Hürden für einen Asylantrag waren durch das Dublin-Abkommen extrem hoch.

 

[acid]

Dann verrate mir doch bitte einmal in welcher Bundestagsversammlung (Datum mit Abschrift) die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge von welchen Bundestagsabgeordneten mit wie viel Prozent dafür, dagegen und Enthaltungen beschlossen wurde.

Bundestag: 163. Sitzung, den 17. Juni 1993
Bundesrat: 659. Sitzung, den 09. Juli 1993
Bundesgesetzblatt: Nr. 23 vom 23.07.1993

Funfact: Die Grenzen wurden 2015 nicht geöffnet, sondern von De Maizière geschlossen. Nämlich zu Österreich.

 

[All4you]

Bundestag: 163. Sitzung, den 17. Juni 1993
Bundesrat: 659. Sitzung, den 09. Juli 1993
Bundesgesetzblatt: Nr. 23 vom 23.07.1993

Funfact: Die Grenzen wurden 2015 nicht geöffnet, sondern von De Maizière geschlossen. Nämlich zu Österreich.

Du benennst irgend welche Dinge die 24 Jahre her sind.
Willst Du uns hier weis machen, das die Flüchtlinge 22 Jahre benötigt haben das zu verstehen, was damals in Deinen genannten Quellen angäblich beschlossen wurde?

Dann habe ich also die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin vom 31.12.2014 falsch verstanden , als Sie sagte :„Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen. Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. (...) Es ist selbstverständlich, dass wir Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“ Quelle: (https://www.derwesten.de)

Und es ist bestimmt Deiner Meinung nach auch nicht diese Frau gewesen, die dafür gesorgt hat, das die Dublin-Regeln am 21. August 2015 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Syrer aufgehoben wurden. Quelle: https://www.n-tv.de

 

[acid]

Du benennst irgend welche Dinge die 24 Jahre her sind.
Willst Du uns hier weis machen, das die Flüchtlinge 22 Jahre benötigt haben das zu verstehen, was damals in Deinen genannten Quellen angäblich beschlossen wurde?

Ich geb dir nochmal ne Chance drüber nachzudenken:

die Öffnung der Grenzen

Wann hast du das letzte mal vor einer geschlossenen deutschen Grenze gestanden?