Sorry, für wie bescheuert hältst Du unsere Regierung?
Irgendwelche Belege oder darf ich das ganz trollmäßig als Verschwörungstheorie werten?
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Sorry, für wie bescheuert hältst Du unsere Regierung?
...die Bundesregierung hat daher im Einvernehmen mit den Ländern 2007 beschlossen, alle Schutzbauten aufzugeben...
Text auch gelesen? Da ist von ZIVILSCHUTZBAUTEN die Rede, im übrigen:
Der Regierungsbunker ist seit Ende der 90er außer Betrieb: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Regierungsbunker_(Deutschland)
SIE SIND NICHT MEHR IN BETRIEB, himmelherrgottnochmal!
Und ich hab mit dem OT-Mist auch nicht angefangen, das warst du, bzw. dein "Brother-in-mind" 606xanders
Spar Dir den Mist, anderen Leuten was zu unterstellen.
Nur gut das hier wenigstens EINER den Durchblick hat..... Satire AUSNebenbei: die Regierungsbunker in Deutschland sind schon seit Jahren nicht mehr in Betrieb
Tut Dir das nicht selbst weh ??SIE SIND NICHT MEHR IN BETRIEB, himmelherrgottnochmal!
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. «Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung», sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer schloss er aus. Verständigen könne man sich auch nicht, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten.
Gehört doch inzwischen zur Folklore, dass man auf Wahlkampfaussagen nichts geben sollte.
Vergessen aber leider viel zu viele. Und glauben an die Wahlpropaganda der gekauften Presseumfragen.

München (dts) - CSU-Chef Horst Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt."Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)."Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik." Verbote passten "zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft". Länder wie Großbritannien und Frankreich wollen Diesel- und Benzinautos von 2040 an verbieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu dieser Frage in einem Interview gesagt: "Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig." Seehofer berichtete, er habe mit Merkel über diese Äußerung gesprochen."Sie hat mir sofort gesagt, dass ihre Aussage überhöht und interpretiert wurde." Auf die Nachfrage, ob Merkel falsch interpretiert worden sei, sagte der CSU-Chef: "Sie hat keine Jahreszahl für ein Verbot genannt. Ich bin kein Anhänger einer Verbotspolitik, und Angela Merkel ist es auch nicht." Bayerns Ministerpräsident nannte zudem eine Quote für Elektroautos "Blödsinn". Seehofer attackierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) frontal. Es sei "blanker Irrsinn", dass die Umweltministerin "Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht" habe. Was Hendricks mache, sei "unverantwortlich". Sie sei schuld daran, dass für die Halter von Dieselfahrzeugen "ein riesiger Wertschaden eingetreten" sei. Hendricks sei am Dieselforum der Bundesregierung federführend beteiligt gewesen, und jetzt bekämpfe sie die Beschlüsse geradezu. Seehofer wörtlich: "Von solchen Politikern ist nicht viel zu halten." Der Ministerpräsident verteidigte die Beschlüsse des Dieselgipfels. Die neue Software solle eine Reduzierung des Stickoxidausstoßes um 25 bis 30 Prozent bei den nachgerüsteten Fahrzeugen bringen. Die Kaufprämien der Autohersteller sollten dazu führen, dass moderne, umweltfreundliche Autos auf die Straße kommen. Außerdem werde "eine mobile Wende" in den großen Städten eingeleitet. Dazu solle sich der Bund stärker als vorgesehen an dem Umweltfonds von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beteiligen. Auch Bayern sei bereit, mehr einzuzahlen."Damit sollen unter anderem die Betreiber von Bussen oder Taxen stärker unterstützt werden, wenn sie auf einen umweltgerechten Antrieb umstellen", schlug Seehofer vor. Diese Maßnahmen seien geeignet, um die Stickoxidproblematik in den Griff zu bekommen. Der Ministerpräsident brachte darüber hinaus eine Änderung des Steuerrechts für Kraftfahrzeuge ins Gespräch."Die alten Fahrzeuge müssen stärker besteuert werden als die neuen", forderte Seehofer."Das kann man ohne jede Steuererhöhung machen." Der CSU-Chef betonte, er könne eines garantieren: "Mit mir wird es flächendeckende Fahrverbote nicht geben." Seehofer nannte die Dieseldiskussion hierzulande "einzigartig". Deutschland sei "gerade wieder dabei, flächendeckend die Nerven zu verlieren", stellte der CSU-Chef fest und kündigte an, er werde nach der Bundestagswahl ein Bündnis suchen mit den Beschäftigten in der Automobilindustrie."In Deutschland gibt es derzeit einen Feldzug, eine Hexenjagd gegen das Automobil an sich", kritisierte Seehofer."Wir sind doch von allen guten Geistern verlassen, wenn wir ein Produkt, das so umweltfreundlich ist wie nie zuvor in seiner Geschichte, an Haupt und Gliedern in Frage stellen."
Berlin (dpa) - Vier Wochen vor der Bundestagswahl setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen besonderen Akzent auf die Bildungspolitik: Mit den Bundesländern will er eine Bildungsallianz zustande bringen und sich für einheitliche Schulstandards einsetzen.
«Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt in allen Ländern die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen auf einem hohen Standard deutlich einander anzunähern», heißt es in einem bildungspolitischen Eckpunktepapier, das der «Bild am Sonntag» («BamS») und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schulz will es am Montag in Berlin vorstellen.
Bildung ist Ländersache: Ohne deren Einverständnis kann Schulz also nichts bewirken. Die Länder arbeiten auch schon seit Jahren daran, Schulabschlüsse vergleichbarer zu machen - etwa mit einem einheitlichen Fundus an Prüfungsaufgaben, den einige praktizieren. Schulz hat das Papier gemeinsam mit den SPD-Regierungschefs verfasst - er bräuchte für sein Vorhaben aber auch Union und Grüne.
Angekündigt hat er bereits, das Verbot der Bund-Länder-Kooperation bei der Bildung abschaffen zu wollen. So soll unter anderem ein im Eckpunktepapier vorgeschlagenes Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude ermöglicht werden. «Das Festhalten von CDU, CSU und vom grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg am Kooperationsverbot ist eine große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen», heißt es im Papier. «Eine Nationale Bildungsallianz wird es ohne eine solche neue Bundeskompetenz nicht geben können.»
Das Papier umfasst auch weitere bildungspolitische Vorhaben, die Schulz und die SPD schon angekündigt hatten, etwa: 12 Milliarden Euro Investitionen für die Schulen, Gebührenfreiheit von der Kita bis zur (Hochschul-)Ausbildung, Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. «An der Bildung unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft des Landes. Deshalb ist bessere Bildung die Kernaufgabe für mich als Kanzler», zitiert ihn die «BamS».
Berlin (dts) - Die Grünen wollen mit einem Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern 25.000 zusätzliche Stellen schaffen. Die Krankenversicherungen sollten dafür "Mittel in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stellen", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Das müssen uns die Gesundheit und Würde der Kranken und die großartige Arbeit des Pflegepersonals wert sein." Der Pflegenotstand in den deutschen Krankenhäusern sei "ein Gesundheitsrisiko, das die Politik nicht länger hinnehmen" dürfe, so Göring-Eckardt.