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Wie urteilte der Bundesgerichtshof bezüglich der Revision von Beate Zschäpe im NSU-Prozess?

Mehlwurmle · 19. August 2021  |  4 Antworten
Wie urteilte der Bundesgerichtshof bezüglich der Revision von Beate Zschäpe im NSU-Prozess? [...]
Beate | Zschäpe | BGH | Bundesgerichtshof | Revisionsurteil
 

Inwiefern können Vereine vom Urteil des Bundesgerichtshofes zu Bankgebührenerhöhungen profitieren?

Mehlwurmle · 16. Juni 2021  |  3 Antworten
Der BGH hat ja dieses Jahr gegen die Postbank geurteilt, dass die Erhöhung von Bankgebühren nicht durch stillschweigende Zustimmung zu einer angekündigten Erhöhung wirksam werden. Betrifft das Urteil nur Privatpersonen oder kann auch ein Verein unrechtmäßige Beträge zurückfordern? [...]
Vereine | Bankgebühren | Bgh | Urteil | Agb
 

Was hat der Bundesgerichtshof jüngst zum "Recht auf Vergessenwerden" entschieden?

Mehlwurmle · 28. Juli 2020  |  3 Antworten
Was hat der Bundesgerichtshof jüngst zum "Recht auf Vergessenwerden" entschieden? [...]
Bundesgerichtshof | BGH | Recht auf | Vergessenwerden | Gerichtsentscheidung
 

Mit welchem Urteil ist der Prozess vor dem Bundesgerichtshof wegen des VW-Dieselskandals heute zu Ende gegangen?

Mehlwurmle · 25. Mai 2020  |  3 Antworten
Mit welchem Urteil ist der Prozess vor dem Bundesgerichtshof wegen des VW-Dieselskandals heute zu Ende gegangen? [...]
Bundesgerichtshof | Volkswagen | Dieselskandal | Urteil | BGH
 

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