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Wie urteilte der Bundesgerichtshof bezüglich der Revision von Beate Zschäpe im NSU-Prozess?
Wie urteilte der Bundesgerichtshof bezüglich der Revision von Beate Zschäpe im NSU-Prozess? [...]
Inwiefern können Vereine vom Urteil des Bundesgerichtshofes zu Bankgebührenerhöhungen profitieren?
Der BGH hat ja dieses Jahr gegen die Postbank geurteilt, dass die Erhöhung von Bankgebühren nicht durch stillschweigende Zustimmung zu einer angekündigten Erhöhung wirksam werden. Betrifft das Urteil nur Privatpersonen oder kann auch ein Verein unrechtmäßige Beträge zurückfordern? [...]
Was hat der Bundesgerichtshof jüngst zum "Recht auf Vergessenwerden" entschieden?
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Mit welchem Urteil ist der Prozess vor dem Bundesgerichtshof wegen des VW-Dieselskandals heute zu Ende gegangen?
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