Zwei terrorverdächtige Rechtsextremisten in U-Haft
Karlsruhe (dpa) - Nach den Razzien gegen ein Netzwerk von Rechtsextremen sitzen beide unter Terrorverdacht festgenommenen Männer in Untersuchungshaft. Gegen einen 51-Jährigen erwirkte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH).
«Er ist dringend verdächtig, gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Er steht darüber hinaus im Verdacht, sich gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) zusammengeschlossen zu haben», teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
Der 66 Jahre alte Hauptverdächtige wird bis auf Weiteres wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung festgehalten. Gegen ihn lag bereits ein von der Staatsanwaltschaft Mannheim beantragter Haftbefehl vor, wie ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte.
Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant zu haben. Erkenntnisse zu konkreten Vorbereitungen gebe es derzeit aber nicht. Allerdings seien bei dem 51-Jährigen «Sprengstoff, diverse Waffen und Schussapparate sowie Munition» sichergestellt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass damit die «Ziele der Vereinigung» umgesetzt werden sollten.
Die beiden Männer waren am Mittwoch bei Durchsuchungen in sechs Bundesländern festgenommen worden. Wo genau, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit. Der 66-Jährige stammt aus Schwetzingen in der Nähe von Heidelberg und soll der Bewegung der «Reichsbürger» nahestehen. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Ermittler waren gegen sieben Beschuldigte vorgegangen. Die Gruppe selbst soll aus sechs Menschen zwischen 35 und 66 Jahren bestanden haben. Ein siebter Verdächtiger soll das Netzwerk «durch Beschaffungshandlungen» unterstützt haben. Durchsucht wurden Wohnungen und Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Ursprünglich hatten Sicherheitskreise in Baden-Württemberg am Mittwoch von einem 62 Jahre alten Hauptverdächtigen gesprochen. Nach offiziellen Angaben der Justizbehörden ist der Mann aber 66.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor weiteren rechtsextremen Netzwerken in Deutschland. «Unsere Sicherheitsbehörden stellen fest, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen», sagte der SPD-Politiker der dpa in Berlin. Diese Gruppen verfolgten ganz klar das Ziel, vernetzt besser Straftaten begehen zu können. «Das ist besorgniserregend.»
Auch der Experte Fabian Virchow sieht eine gestiegene Bedrohung durch Rechtsextremisten. «Das Niveau rechtsextremer Gewalt hat definitiv zugenommen», sagte Virchow der dpa in Stuttgart. Das betreffe nicht nur die Zahl rechter Gewalttaten. Auch die Bereitschaft, Sprengmittel einzusetzen, sei gestiegen. «Es gibt in vielerlei Hinsicht eine Entgrenzung rechter Gewalt», sagte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf zu Rechtsextremismus und Neonazismus forscht.
