Zustimmung für NPD-Verbotsantrag wächst
Berlin (dpa) - Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer wächst die Zustimmung für einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten will, steigt der Druck auf die Bundesregierung.
Am Montag schloss Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Alleingang der Länder nicht aus. Vor Dezember wird es aber voraussichtlich keine Entscheidung geben.
Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer hatten am Wochenende auch die Länderchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verbotsantrag gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte jedoch: «Das darf nicht ein zweites Mal schiefgehen.» Deshalb sei nach Ansicht der Kanzlerin eine «eingehende Prüfung» der Informationen notwendig. Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 wegen der Präsenz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei gescheitert. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll voraussichtlich im Dezember fallen.
Die Innenminister der Länder sehen sich durch das Bekenntnis einiger Ministerpräsidenten zu einem neuen NPD-Verbotsantrag bestärkt. Der Chef der Innenministerkonferenz, Mecklenburg- Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte der dpa, noch bis Ende September würde Material zu den verfassungsfeindlichen Umtrieben der NPD gesammelt. Er sei sicher, dass es genügend Stoff für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren geben werde.
Sachsens Ministerpräsident Tillich sagte: «Wir wollen ein erfolgreiches NPD-Verbot und zur Not - wenn es nicht die Ministerpräsidentenkonferenz allein schafft - dann letztlich auch durch eine Bundesratsmehrheit.» Allerdings müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) betonte: «Ein Alleingang der Bundesländer ist rechtlich möglich und sollte beschritten werden.»
Auch die Opposition im Bundestag macht Druck auf Merkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, meinte am Montag: «Es ist an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt.» Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. «Wer die NPD verbieten will, darf nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind.»
Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, betonte, die NPD müsse mit einem Verbot von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten werden. Ebenso wichtig sei die vollständige Aufdeckung der Verfassungsschutzverstrickungen in den «faschistischen Sumpf», sagte Jelpke. Alle V-Leute in der Naziszene müssten endlich abgeschaltet werden.
Skeptisch äußerte sich Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages. Den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag) sagte er, ein Verbotsantrag solle «nur gestellt werden, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erfolg führt». Bundestag und Bundesrat sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen. «Das würde die Chancen des Verbotsverfahrens sicher nicht erhöhen.»
