Zustimmung für NPD-Verbotsantrag wächst

Berlin (dpa) - Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer wächst die Zustimmung für einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten will, steigt der Druck auf die Bundesregierung. Am Montag schloss ...

Kommentare

(1) tastenkoenig · 13. August 2012
Ausnahmsweise muss ich der Kanzlerin mal recht geben. Nicht die Stimmungslage unter den Ministerpräsidenten ist entscheidend, sondern ob die Beweislast ausreicht und ob die Störfaktoren ausgeschaltet wurden - siehe letztes Urteil. So gerne ich das Pack verboten sähe: eine zweite Niederlage wäre wirklich desaströs.
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