Zurückhaltung und Hoffnung: Deutschlands Rolle bei der Friedenssicherung in der Ukraine
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich reserviert hinsichtlich einer möglichen deutschen Beteiligung an der Sicherung des Friedens in der Ukraine. Sie betont die geteilte Verantwortung Deutschlands zusammen mit anderen europäischen Ländern in dieser Angelegenheit. Zugleich bleibt die Frage offen, inwieweit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit ist, seine militärischen Aktionen zu stoppen, und welche Konsequenzen mit den laufenden Sicherheitsgarantien verbunden sind.
Der Appell Haßelmanns lässt keinen Zweifel daran, dass der erste Schritt zur Beilegung des Konflikts darin bestehen muss, Putins Bombardierungen zu beenden und die von Europa, der Ukraine und den USA getroffenen Vereinbarungen zu akzeptieren. Nach den jüngsten Verhandlungen in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die die Schaffung einer von Europa geführten Truppe vorsieht, die von den USA unterstützt wird. Diese Einheit soll sich an der Seite der ukrainischen Streitkräfte für die Sicherung des Luftraums und der Seewege einsetzen und auch innerhalb der Ukraine operieren.
Trotz vieler Gespräche und Hoffnungen auf Frieden in der Vergangenheit, hat Putin seine Angriffe nie eingestellt, erinnert Haßelmann. Der aktuelle Fokus liege daher auf erhöhter finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine. Hierbei spielt die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen eine Schlüsselrolle, eine Entscheidung, die beim bevorstehenden EU-Gipfel getroffen werden könnte. Sie hebt hervor, dass Deutschland und der Kanzler hier eine besondere Verantwortung tragen.
