Zum Vergleich: Die EU-Finanzbeschlüsse
VORGEHEN:
Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) haben sich nach dem Ausbruch der Finanzkrise auf eine Reform des globalen Aufsichtssystems geeinigt. Vor dem nächsten Treffen in Pittsburgh in den USA Ende September soll jeder seine «Hausaufgaben» so weit wie möglich erledigen.
Die EU will das europäische Aufsichtssystem von Grund auf reformieren. Auf Grundlage von Vorschlägen des ehemaligen Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jacques de Larosière hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Pläne vorgelegt. Die segnete der EU-Gipfel im Wesentlichen ab. Im Herbst will Barroso konkrete Gesetzesvorschläge machen. Sie müssen dann von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden.
SYSTEMWEITE KONTROLLE:
Vorgesehen ist ein «Europäischer Rat für Systemrisiken» (European Systemic Risk Board/ESRB). Er soll frühe Warnungen und Empfehlungen herausgeben - etwa wenn Banken so schwere Probleme haben, dass sie andere Geldhäuser mit in den Abgrund reißen könnten.
Den Vorsitz soll vor allem in der Anfangsphase der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet übernehmen. Das Nicht-Euro-Land Großbritannien setzte durch, dass generell aber jedes EU-Land einen Kandidaten ins Rennen schicken kann. Er wird dann von allen 27 Zentralbankchefs gewählt.
SEKTORALE KONTROLLE:
Die nationalen Behörden sollen in einem Europäischen System für Finanzaufsicht» (ESFS) verzahnt werden. Die drei europäischen, kompetenzarmen Ausschüsse für das Bankenwesen, für den Versicherungssektor und für Wertpapiere werden EU-Behörden.
Für das Tagesgeschäft bleiben die nationalen Behörden zuständig. Die neuen Behörden sollen vermitteln können, wenn sich nationale Aufseher in Konfliktfällen nicht einigen können. Als «letzter Ausweg» soll die EU-Behörde dann eine «verbindliche Entscheidung» treffen können.
Auf Druck Großbritanniens verlangen die EU-Staaten, dass diese Entscheidungen aber keine Folgen für die nationalen Haushalte haben dürfen. Sprich, die EU-Behörde kann beispielsweise keine Kapitalspritze aus Steuergeldern für Banken am Rande der Pleite vorschreiben.
